EuGH - Urteil vom 07.05.1987
Rs 184/85
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN UND GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN EINHEIMISCHEN WAREN - GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE WAREN - BEURTEILUNGSKRITERIEN;

EuGH, Urteil vom 07.05.1987 - Aktenzeichen Rs 184/85

DRsp Nr. 2006/14388

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - GEGENSTAND - VERBOT DER UNGLEICHBEHANDLUNG VON EINGEFÜHRTEN WAREN UND GLEICHARTIGEN ODER KONKURRIERENDEN EINHEIMISCHEN WAREN - GLEICHARTIGE ODER KONKURRIERENDE WAREN - BEURTEILUNGSKRITERIEN;

»ARTIKEL*95 EWG-VERTRAG SOLL, INSGESAMT BETRACHTET, DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH DIE BESEITIGUNG JEDER FORM DES SCHUTZES GEWÄHRLEISTEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG INLÄNDISCHER ABGABEN, DIE ERZEUGNISSE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIEREN, ERGEBEN KANN, UND DIE VOLLKOMMENE NEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN ABGABEN IM HINBLICK AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN SICHERSTELLEN. ZUR BEURTEILUNG DER GLEICHARTIGKEIT VON EINHEIMISCHEN UND EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN, AUF DER DAS VERBOT DES ARTIKELS*95 ABSATZ 1 BERUHT, IST ZU PRÜFEN, OB DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ÄHNLICHE EIGENSCHAFTEN HABEN UND DENSELBEN BEDÜRFNISSEN DER VERBRAUCHER DIENEN. SIND DIESE VORAUSSETZUNGEN NICHT ERFÜLLT, KANN ABSATZ 2 ANWENDUNG FINDEN. DIESE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE DES ABSATZES 1 SIND, DIE ABER DOCH, WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEN.«

Entscheidungsgründe: