2. Rechtsprechung
  3. 1987
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 17.09.1987
Rs 433/85
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM GESTAFFELTER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - BESTEUERUNG NACH DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG - BESTIMMUNG DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG UND PROGRESSION, DIE DIE EINGEFÜHRTEN KRAFTFAHRZEUGE BENACHTEILIGT - VERBOT - DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG;

EuGH, Urteil vom 17.09.1987 - Aktenzeichen Rs 433/85

DRsp Nr. 2006/14343

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM GESTAFFELTER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - BESTEUERUNG NACH DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG - BESTIMMUNG DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG UND PROGRESSION, DIE DIE EINGEFÜHRTEN KRAFTFAHRZEUGE BENACHTEILIGT - VERBOT - DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG;

»BEIM DERZEITIGEN STAND DES GEMEINSCHAFTSRECHTS STEHT ES DEN MITGLIEDSTAATEN FREI, ERZEUGNISSE WIE PERSONENWAGEN EINEM SYSTEM DER VERKEHRSTEUER ZU UNTERWERFEN, DIE NACH MASSGABE EINES OBJEKTIVEN KRITERIUMS PROGRESSIV ANSTEIGT. EIN SYSTEM PROGRESSIVER BESTEUERUNG NACH DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG, DAS ZUM EINEN DURCH DIE SCHAFFUNG EINER STEUERSTUFE, DIE EINEN GRÖSSEREN BEREICH DER STEUERLICHEN NUTZLEISTUNG UMFASST ALS DIE ÜBRIGEN STEUERSTUFEN, DIE NORMALE STEUERPROGRESSION ZUGUNSTEN DER IM INLAND HERGESTELLTEN FAHRZEUGE DER OBERKLASSE BREMST UND NACH DEM ZUM ANDEREN DIE STEUERLICHE NUTZLEISTUNG OHNE OBJEKTIVE RECHTFERTIGUNG NACH EINER FÜR DIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN FAHRZEUGE UNGÜNSTIGEN METHODE BESTIMMT WIRD, HAT JEDOCH EINE NACH ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG VERBOTENE DISKRIMINIERENDE ODER PROTEKTIONISTISCHE WIRKUNG.«

Entscheidungsgründe: