LG Hamburg, vom 05.03.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 324 O 502/20
OLG Hamburg, vom 22.03.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 7 U 25/21
Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines Betroffenen; Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats wegen seiner Belegfunktion i.R.e. Berichterstattung; Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Bankiers im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften
BGH, Urteil vom 16.05.2023 - Aktenzeichen VI ZR 116/22
DRsp Nr. 2023/9448
Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus den von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmten Tagebüchern eines Betroffenen; Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz; Besonderer Dokumentationswert eines wörtlichen Zitats wegen seiner Belegfunktion i.R.e. Berichterstattung; Vorwurf der Steuerhinterziehung eines Bankiers im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften
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