BFH - Beschluss vom 07.12.2010
IX R 70/07
Normen:
EStG § 11 Abs. 2 S. 3; EStG § 36 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 30 S. 1; AO § 38; GG Art. 20 Abs. 2 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3;
Vorinstanzen:
FG Nürnberg, vom 27.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen IV 80/06

Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung einer Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 mit Europarecht

BFH, Beschluss vom 07.12.2010 - Aktenzeichen IX R 70/07

DRsp Nr. 2011/937

Vereinbarkeit der Verteilung von im Voraus gezahlten Erbbauzinsen auf ihren Leistungszeitraum bei verbindlicher Vereinbarung und Zahlung im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung einer Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 mit Europarecht

Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3310) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt, soweit danach im Voraus gezahlte Erbbauzinsen auch dann auf den Zeitraum zu verteilen sind, für den sie geleistet werden, wenn sie im Jahr 2004, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Deutschen Bundestag am 27. Oktober 2004 verbindlich vereinbart und gezahlt wurden.

Normenkette:

EStG § 11 Abs. 2 S. 3; EStG § 36 Abs. 1; EStG § 52 Abs. 30 S. 1; AO § 38; GG Art. 20 Abs. 2 S. 2; GG Art. 20 Abs. 3;

Gründe

A. Gegenstand der Vorlage

I. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2004) für 99 Jahre im Voraus geleistete Erbbauzinsen insgesamt im Streitjahr als Werbungskosten abziehbar sind.

- - - -