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FG München - Urteil vom 19.04.2023
4 K 2013/17
Normen:
AO § 165 Abs. 1 S. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten Schenkungsteuerbescheide

FG München, Urteil vom 19.04.2023 - Aktenzeichen 4 K 2013/17

DRsp Nr. 2023/8050

Voraussetzungen für eine nur vorläufige Festsetzung von Schenkungsteuer wegen freigebiger Zuwendungen im Zeitpunkt der zuletzt geänderten Schenkungsteuerbescheide

Tenor

1.

Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf den Wert des erworbenen Gesellschaftsanteiles an der "S GmbH & Co. KG" sowie in Bezug auf die Höhe der Forderung gegen die "H" bestimmte Vorläufigkeit der festgesetzten Schenkungsteuer aufgehoben und die Steuerfestsetzung insoweit für endgültig erklärt wird.

2.

Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. März 2020 im Besteuerungsverfahren mit der Steuernummer ... wird dahingehend geändert, dass die in Bezug auf die Höhe der Vorerwerbe und in Bezug auf die Höhe der wegen dieser Vorerwerbe anzurechnenden Steuerbeträge bestimmte Vorläufigkeit der festgesetzten Schenkungsteuer aufgehoben und die Steuerfestsetzung insoweit für endgültig erklärt wird.

3.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

4.

Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf durch Sicherheitsleistung in Höhe der zu erstattenden Kosten des Klägers die Vollstreckung abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Normenkette:

AO § 165 Abs. 1 S. 1; AO § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1;
1.) 2.)