LG Nürnberg-Fürth, vom 19.10.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 6791/22
Zuwiderhandlungen der Nutzerin einer Internetbetreiberin gegen einen Unterlassungsvertrag zur Veröffentlichung von Notfalltreffpunkten innerhalb eines Gemeindegebietes; Verletzung der Verpflichtung Kartenausschnitte ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen
OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.02.2024 - Aktenzeichen 3 U 2291/23
DRsp Nr. 2024/3797
Zuwiderhandlungen der Nutzerin einer Internetbetreiberin gegen einen Unterlassungsvertrag zur Veröffentlichung von Notfalltreffpunkten innerhalb eines Gemeindegebietes; Verletzung der Verpflichtung Kartenausschnitte ohne Zustimmung des Unterlassungsgläubigers zu vervielfältigen und/oder der Öffentlichkeit im Internet zugänglich zu machen
Das öffentliche Zugänglichmachen eines Werks nach § 19aUrhG stellt ein besonderes Recht der öffentlichen Wiedergabe nach § 15 Abs. 2 und 3UrhG dar und erfordert eine Handlung der Wiedergabe sowie die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Hinsichtlich der Beurteilung, ob eine öffentliche Wiedergabe vorliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände vorzunehmen, wobei vor allem die zentrale Rolle des Nutzers und die Vorsätzlichkeit seines Tätigwerdens zu berücksichtigen ist. Dieser nimmt eine Handlung der Wiedergabe vor, wenn er in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens zwecks Verschaffen eines Zugangs zu einem geschützten Werk für seine Kunden tätig ist.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Steufa-Z" abrufen.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.