Inhaltsübersicht Tz. A. Grundzüge des Vermögensgesetzes 1 B. Grundsätze der Unternehmensrückgabe 2-6 C. Begriffsbestimmungen I. Unternehmen 7, 8 1. Zurückzugebendes Unternehmen 9 2. Geschädigtes [...]
Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu der Frage der Pflichten des Vermieters und des Mieters wegen der Einkommensteuer auf Zinsen aus Mietkautionen wie folgt Stellung: Werden [...]
BMF - Schreiben vom 09.05.1994 (IV B 2 - S 2144 - 78/93)
Angehörige sind stets nur natürliche Personen, also z.B. Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten (vgl. § 15 AO). Daraus folgt, daß die Regelungen der BMF-Schreiben vom 1. Dezember 1992 (BStBl 1992 I S. 729) und vom [...]
Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG können Beiträge zu bestimmten Lebensversicherungen nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn die Ansprüche aus Versicherungsverträgen während deren Dauer im Erlebensfall der [...]
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung einer zeitweise leerstehenden und zeitweise vermieteten Ferienwohnung vertrete ich nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: 1 Aufteilung [...]
BMF - Schreiben vom 02.05.1994 (IV C 3 - S 7419 - 6/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung von Anzahlungen auf Reiseleistungen folgendes: Die Neuregelung der Anzahlungsbesteuerung nach § 13 Abs. [...]
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung von Einkünften aus Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften, die im [...]
BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV B 6 - S 2361 - 28/94)
Zur Anwendung der Lohnsteuer-Zusatztabellen bei Teilnettolohnzahlungen vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgende Auffassung: Besteht der Arbeitslohn eines [...]
BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7175 - 10/94)
Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt auch für die der freien [...]
BMF - Schreiben vom 28.04.1994 (IV C 4 - S 7492 - 17/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Schreibens vom 15. Dezember 1969 - IV A 3 - S 7492 - 31/69 [...]
BMF - Schreiben vom 22.04.1994 (IV B 3 - S 2253 - 31/94)
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28. September 1993 - IX R 156/88 - entschieden, daß entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 - IV B 1 - S 2253 - 139/84 - (BStBl 1984 I S. 561) und der [...]
BMF - Schreiben vom 21.04.1994 (IV B 4 - S 2400 - 45/94)
Sehr geehrte Damen und Herren, die steuerliche Behandlung von Floatern war bereits Gegenstand einer Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder. Diese Erörterung hat ergeben, daß Floater nach [...]
Mit Urteil vom 7. 7. 1992 (BStBl 1993 II S. 333) hat der BFH entschieden, daß ein Gesellschafter, der ein Darlehen einer GmbH gewährt, an der er zu mehr als einem Viertel beteiligt ist, den Verlust der [...]
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. 1. 1994 in Ergänzung zu Abschnitt 100 Abs. 7 der Lohnsteuer-Richtlinien 1993 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter [...]
BMF - Schreiben vom 07.04.1994 (IV B 2 - S 2176 - 32/94)
Nach dem BMF-Schreiben vom 2. März 1993 - IV B 2 - S 2176 - 13/93 - sind bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6 a Abs. 3 EStG Vordienstzeiten zu berücksichtigen, wenn eine GmbH einen Betrieb oder einen [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 7427 - 4/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Kontrolle von innergemeinschaftlichen Warenlieferungen, wenn Informationen aus anderen [...]
BMF - Schreiben vom 31.03.1994 (IV C 2 - S 2427 a - 7/94)
Hiermit veröffentlicht das BMF zur Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) sowie der Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (Anlage 2) in [...]
BMF - Schreiben vom 30.03.1994 (IV B 7 - S 2744 - 1/94)
Mit Wirkung vom 1. Januar 1992 ist die Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas vom 9. Januar 1992 (KAV) in Kraft getreten. Gleichzeitig sind die bisher geltenden Vorschriften der [...]
BMF - Schreiben vom 29.03.1994 (IV B 7 - S 2812 - 1/94)
Nach § 28 Abs. 4 KStG ist eine Gewinnausschüttung, für die zunächst mit Körperschaftsteuer belastete Teilbeträge als verwendet galten und für die später diese Teilbeträge nicht mehr ausreichen, mit dem Teilbetrag im [...]
BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV B 6 - S 2334 - 46/94)
Wenn Bausparkassen gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern, gegenüber Arbeitnehmern von anderen Kreditinstituten oder gegenüber Arbeitnehmern von Versicherungsunternehmen und anderen Unternehmen beim Abschluß von [...]
BMF - Schreiben vom 28.03.1994 (IV C 4 - S 7494 - 5/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Westgruppe der Streitkräfte (WGS) vom 19. Januar 1994 wird die Liste der amtlichen [...]
BMF - Schreiben vom 24.03.1994 (IV B 7 - S 2770 - 24/94)
Es wurde um Bestätigung der Rechtsauffassung gebeten, wonach es bei einer Organgesellschaft in der Rechtsform der GmbH ausreicht, wenn die tatsächliche Gewinnabführung den in § 301 AktG genannten Betrag nicht [...]
BMF - Schreiben vom 22.03.1994 (IV C 4 - S 7424 d - 8/94)
Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Kontrolle der umsatzsteuerlichen Erfassung bestimmter Güterbeförderungen durch im Ausland ansässige Unternehmer [...]
Zu der Frage, ob und wie gezahlte Stückzinsen zu berücksichtigen sind, wenn Wertpapiere entgeltlich erworben und anschließend auf einen Dritten übertragen werden, nehme ich im Einvernehmen mit den obersten [...]
BMF - Schreiben vom 15.03.1994 (IV B 3 - InvZ 1260 - 18/94)
Das BMF weist auf Folgendes hin: Die erhöhte Investitionszulage setzt nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 InvZulG 1993 bei Handwerksbetrieben voraus, daß das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung oder [...]
Mit dem Bezugsschreiben sind u. a. neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen bei Auslandsreisen in Höhe der vom Bundesministerium des Innern bestimmten Auslandstagegelder bekanntgemacht worden. Inzwischen hat [...]
BMF - Schreiben vom 08.03.1994 (IV B 3 - S 2193 - 6/94)
Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310 vom 29. Dezember 1993, BStBl 1994 I S. 50) ist die degressive AfA nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Gebäude [...]
BMF - Schreiben vom 07.03.1994 (IV C 3 - S 7229 - 1/94)
Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1993 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]
Das geltende Investitionszulagenrecht schließt Personenkraftwagen von der Investitionszulage aus. Bei der Entscheidung über die Gewährung von Investitionszulagen ist für die Abgrenzung des Personenkraftwagens von [...]
BMF - Schreiben vom 02.03.1994 (IV C 4 - S 7155 - 2/94)
Fraglich ist, ob die Reisecharter im Seeverkehr trotz der Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548; BStBl 1992 I S. 552) ab dem 1. Januar [...]
BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300 - 42/94)
Aufgrund des § 175 a AO in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts vom 21. Dezember 1993 (BGBl 1993 I S. 2310) wird Tz. 4.1.1 des Merkblattes vom 1. April 1993 wie [...]
BMF - Schreiben vom 01.03.1994 (IV C 5 -S 1300- 41/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder zwei Merkblätter zum Entlastungsverfahren nach § 50 d EStG. Diese Merkblätter werden im BStBl I [...]
BMF - Schreiben vom 24.02.1994 (IV B 2 - S 2175 - 3/94)
Es wurde gefragt, ob die Vermögensmehrungen, die in Artikel 33 Abs. 3 EGHGB/E in der Fassung des Artikels 6 des Entwurfs eines Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetzes angesprochen sind, steuerfrei belassen werden [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV C 8 - S 6550 - 2/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer ergänzend zum Bezugsschreiben [...]
BMF - Schreiben vom 21.02.1994 (IV B 6 - S 2334 - 200/93)
Inzwischen ist die aufgeworfene Frage der lohnsteuerlichen Behandlung von Rabatten bei Gruppen- und Sammelversicherungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Dabei hat sich ergeben, daß nach den [...]
BMF - Schreiben vom 18.02.1994 (IV B 6 - S 2363 - 3/94)
Nach einem Beschluß der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind ab 1995 die Kirchensteuer-Merkmale des Ehegatten, für den die Lohnsteuerkarte nicht ausgestellt ist, bei konfessionsgleichen und bei [...]
BMF - Schreiben vom 17.02.1994 (IV B 6 - S 2337 - 15/94)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zur Frage der steuerlichen Behandlung von Aufwandsentschädigungen, die von den kommunalen Spitzenverbänden in den neuen Ländern seit dem 1. [...]
BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 2 - S 2144 o - 4/94)
Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse, die dem Grunde und der Höhe nach beim Trägerunternehmen Betriebsausgaben sein können, sind grundsätzlich in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben zu [...]
BMF - Schreiben vom 16.02.1994 (IV B 6 - S 2370 - 11/93)
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, können die Prämien für Geschäftskundenberatung gem. § 40 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einheitlichen Sätzen - getrennt nach alten und neuen Ländern - pauschal [...]
BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7100 - 4/94)
Folgender Sachverhalt wurde vorgetragen: Ein Unternehmer hat als Arbeitgeber mit einem Verkehrsbetrieb (des Verkehrsverbundes) seit dem 1. April 1993 einen Rahmenvertrag zur Beförderung seiner Arbeitnehmer zum [...]
BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 3/94)
Der BFH hat durch Urteil vom 23. September 1993 - V R 87/89 - entschieden, daß ein Unternehmer Telefondienstleistungen der Deutschen Bundespost nur insoweit für sein Unternehmen bezieht, als er das Telefon [...]
BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7282 - 1/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Abweichend von Abschnitt 189 Abs. 6 UStR ist in den folgenden Fällen eine wirksame - von der [...]
BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 3 - S 7102 - 4/94)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Die nichtunternehmerische (private) Nutzung von Freizeitgegenständen (z.B. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, [...]
BMF - Schreiben vom 15.02.1994 (IV C 4 - S 7492 - 5/94)
Nach Artikel 15 Nr. 10 4. Gedankenstrich der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten die Lieferungen von Gegenständen (ausgenommen neue Fahrzeuge) und Dienstleistungen, die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt [...]
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1992 (BStBl 1994 II S. 158) die Auffassung vertreten, daß Hörgeräte-Akustiker und Optiker für künftige Nachbetreuungsleistungen an Hör- und Sehhilfen [...]
BMF - Schreiben vom 07.02.1994 (IV C 4 - S 7168 - 5/94)
Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe b des Steueränderungsgesetzes 1992 vom 25. Februar 1992 (BGBl 1992 I S. 297, BStBl 1992 I S. 146) ist § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG geändert worden. Danach ist die Vermietung von Plätzen für [...]
BMF - Schreiben vom 04.02.1994 (IV B 7 - S 2770 - 12/94)
Nach § 14 Nr. 4 KStG muß ein Gewinnabführungsvertrag bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, für das die körperschaftsteuerliche Organschaft erstmals anerkannt werden soll, auf mindestens 5 Jahre [...]
BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV B 6 - S 2000 - 7/94)
Durch mehrere Gesetze ergeben sich für das Lohnsteuerverfahren ab 1994 Änderungen. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Erhöhung der gesetzlichen [...]
BMF - Schreiben vom 01.02.1994 (IV C 3 -S 7200 - 14/94)
(1) Zuwendungen, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1989 geltenden Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis (NKFT 88) für Forschungs- und [...]
In dem BMF-Schreiben v. 28. 2. 1991 (BStBl I S. 663) ist mitgeteilt worden, daß das Vorruhestands- und das Altersübergangsgeld im Beitrittsgebiet steuerfrei sind, jedoch nicht dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. [...]