8.4 Tarifrecht

Autor: Weischedel

8.4.1 Anwendbarkeit von Tarifverträgen

8.47

In Betracht kommt eine Anwendbarkeit von Tarifverträgen aufgrund von

Mitgliedschaft in der entsprechenden Tarifvertragspartei (Arbeitgeberverband bzw. Gewerkschaft),

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch die zuständige Behörde,

Firmentarifverträgen (bzw. Haustarifverträge),

Nachwirkung,

arbeitsvertraglicher Verweisung (siehe dazu Rdnr. 8.58),

betrieblicher Übung.

8.48

Auch Handwerksinnungen (oder Innungsverbände für diese) können gem. § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO Tarifverträge abschließen. Auch die Erwerber kleiner Handwerksbetriebe können deshalb - häufig ohne dies zu wissen - tarifvertraglich gebunden sein. Nach Ansicht des BVerwG29 schließt die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will.

29

BVerwG, Urt. v. 23.03.2016 - 10 C 23.14, NZA 2016, 779.

8.4.2 Auswirkungen des Betriebsübergangs

8.49