Nichteheliche Kinder

Während nichteheliche Kinder nach ihrer Mutter schon immer erbberechtigt waren,1) von Dickhuth-Harrach, Handbuch der Erbfolge-Gestaltung, 2010, S. 88. haben sich Gesetzgeber und Gerichte mit der von Art.  6 Abs.  5 GG geforderten2) Leipold, ZEV 2009, 488. Anerkennung eines Erbrechts aller nichtehelichen Kinder nach ihrem rechtlichen Vater erstaunlicherweise lange schwergetan.3) Vertiefend: Rebhan, MittBayNot 2011, 285; Krug, ZEV 2011, 397; Leipold, FPR 2011, 275. Ein nicht mit der Mutter des Kindes verheirateter Mann wird Vater im Rechtssinn, wenn er die Vaterschaft anerkennt (§  1592 Nr. 2 BGB) oder seine Vaterschaft gerichtlich festgestellt wird (§  1592 Nr. 3 BGB).

Erst durch das am 15.04.2011 beschlossene Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder4) Zweites Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung v. 12.04.2011, BGBl I, 615. wurde die bisher bestehende Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder rückwirkend zum 29.05.2009 beseitigt.

Das Gesetz ist eine Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Deutschland wegen der Ungleichbehandlung eines vor dem 01.07.1949 geborenen nichtehelichen Kindes wegen eines Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt hatte.5)