Das Erbrecht des Lebenspartners

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner haben seit dem 01.08.2001, dem Tag des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG),1) Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG), Art. 1 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften v. 16.02.2001, BGBl I, 266, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes v. 06.07.2009, BGBl I, 1696. ein gesetzliches Erbrecht.2)Zur Frage der formellen Verfassungsmäßigkeit und der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem in Art.  6 Abs.  1 GG garantierten besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie im Einzelnen Scholz/Uhle, NJW 2001, 393; Krings, ZRP 2001, 409.

Die das Erbrecht des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners vorsehenden Regelungen ergänzen die gesetzliche Erbfolge außerhalb des 5. Buchs des BGB, halten sich im Wesentlichen aber an die für Ehegatten geltenden Bestimmungen.3)Das BVerfG, Urt. v. 17.07.2002 - 1 BvF 1, 2/01, BVerfGE 105, 313 = NJW 2002, 2543, hat die Verfassungsmäßigkeit bejaht.

Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts,4) Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v. 15.12.2004, BGBl I, 3396. welches zum 01.01.2005 in Kraft trat, wurden weitere Unterscheidungen aufgehoben. Es bestehen damit auf dem Gebiet des Erbrechts keine Unterschiede zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft mehr.