BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)

Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen einen (Rest-)Erstattungsanspruch der klagenden BfA aufzurechnen. Die bei der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)

Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie...

Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung in Höhe von 5.011,38 DM verlangen. 1. Der Beklagte war als Steuerberater [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 203/98)

Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den Betrieb der Land- und...

Streitig ist bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit welchem Wert die mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen anzusetzen sind. Dem Kläger wurde durch Bescheid vom 20. März 1975 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)

Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten auf Erfolg hat. Das Landgericht hat zutreffend unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [...]
BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)

Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides

Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Gemeinschaftspraxis mit angeschlossener Augenklinik. Praxis und [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)

Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter...

Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer der Beklagten hat die Meisterprüfung im Zahntechnikerhandwerk nicht abgelegt. Aufgrund einer Prüfungsurkunde der [...]
BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (XI B 11/00)

Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit; die Ehefrau des Klägers ist nichtselbständig tätig. Bei einer im Jahr 1995 durchgeführten Steuerfahndungsprüfung stellte [...]