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2001
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BAG
BFH
BGH
BSG
EuGH
Sonstige
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BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)
Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut
I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem...
BGH - Versäumnisurteil vom 28.11.2001 (VIII ZR 37/01)
BGH - Versäumnisurteil vom 28.11.2001 (VIII ZR 37/01)
Die Klägerin betrieb in E. einen Getränkegroßhandel. Mit als 'Unternehmenskaufvertrag' überschriebenem...
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2001 (23 U 31/01)
Steuerberaterhaftung - Eheleute als Mandanten - Belehrungspflicht in der Auseinandersetzungsphase - umsatzsteuerfreie Grundstücksübertragung...
Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur teilweise Erfolg. I. Die Klägerin kann vom Beklagten Schadensersatz...
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.09.2001 (3 K 203/98)
Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Flächen; Einheitswert für den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf den 1.1.199...
Streitig ist bei der Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, mit welchem Wert...
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.09.2001 (23 U 34/01)
Keine Hinweispflicht auf Steuerproblematik von Umsatzprovisionen
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Berufung keine Aussichten...
BFH - Urteil vom 30.08.2001 (IV R 43/00)
Änderung eines Kindergeldablehnungsbescheides
Die 1982 gegründete Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine von drei Ärzten in der Rechtsform...
BAG - Urteil vom 14.08.2001 (1 AZR 619/00)
Kürzung einer Jahressonderzahlung durch einen Spruch der Einigungsstelle; Festlegung der Höhe der Jahressonderzahlung durch die Einigungsstelle;...
Die Parteien streiten um die Höhe einer Jahressonderzahlung. Die Beklagte führt als beliehenes Unternehmen...
BGH - Urteil vom 04.07.2001 (2 StR 513/00)
Geldwäsche durch Verteidiger (Annahme eines Honorars)
I. Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Geldwäsche jeweils zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten...
BGH - Urteil vom 04.04.2001 (VIII ZR 32/00)
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf von Geschäftsanteilen...
LAG Thüringen - Urteil vom 09.03.2001 (5 Sa 10/01)
Voraussetzungen der Eintragung einer GmbH in die Handwerksrolle Konzessionsträger als Betriebsleiter im Sinne § 7 Abs. 4 Satz 1 Hw...
Die beklagte GmbH ist im Zahntechnikerhandwerk tätig. Sie hat ihren Sitz in E.. Der Geschäftsführer...
BFH - Urteil vom 07.03.2001 (X R 147/97)
Wohnungsmiteigentum; Anbau
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2001 (16 TaBV 46/00)
Betriebsrat: Einrichtrecht des einzelnen Mitglieds in Unterlagen des Personalausschusses
Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen - 7 ABR 15/01 -. Vorinstanz: ArbG Hannover, vom...
BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (XI B 11/00)
Hinweispflicht des Gerichts auf Zeugnisverweigerungsrecht eines Steuerberaters?
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als ... Einkünfte aus selbständiger Arbeit;...
BFH - Urteil vom 01.02.2001 (IV R 57/99)
GmbH-Anteile als Honorar für Steuerberater
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) zusammen...
EuGH - Urteil vom 25.01.2001 (Rs C-172/99)
1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich...
[01] Das Korkein Oikeus (Oberster Gerichtshof) hat mit Beschluss vom 27. April 1999, beim Gerichtshof...
BFH - Urteil vom 25.01.2001 (II R 22/98)
Verzicht auf künftigen Pflichtteilsanspruch
I. Nachdem die Mutter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ihr aus Grundbesitz bestehendes gesamtes...