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2006
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BFH
BGH
BVerfG
Sonstige
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BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen...
BGH - Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05)
Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Voraussetzungen der Rückgewähr...
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Bis zum Beginn des Insolvenzverfahrens...
BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der...
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber...
BGH - Urteil vom 03.07.2006 (II ZR 151/04)
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem Mitglied des Aufsichtsrats; Rechte der Gesellschaft...
Der Beklagte zu 2 amtierte von 1987 bis zum 1. September 2000 als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats...
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)
Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten
I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem...
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)
Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...
I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über...
FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)
Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer...
BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)
Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie...
FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)
Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...
Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten...
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)
Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner
Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus...
BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...
I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr...
BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)
Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses,...
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)
Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung
Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren...
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)
Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes...