BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)

»1. Entscheidet sich der Gesetzgeber aufgrund des ihm zukommenden Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums...

A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg und Berlin gegen landesgesetzliche Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten. I. 1. a) In [...]
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)

Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte

A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den Gewerbeertrag (§§ 1, 2, 5 bis 8, 10, 11, 14, 16 und 18 GewStG) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als [...]