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2008
Sonstige
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LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)
Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert...
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)
Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind....
OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 438/08)
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Gera vom 09.05.2008, Az. 2 HKO 219/07,...
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)
Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...
Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)
Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...
Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)
Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist...
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07...
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe
A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in...
FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)
Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter
Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit...
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)
Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)
Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?
Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint...
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)
Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...
Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes...
FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)
Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle
Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus...