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2008
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BFH
BGH
BVerfG
Sonstige
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BGH - Urteil vom 17.12.2008 (VIII ZR 159/07)
Kündigung eines Vertragverhältnisses zwischen Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter ohne vorherige Abmahnung wegen weisungswidrigen...
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Mai 2007 wird...
LSG Bayern - Beschluss vom 15.12.2008 (L 5 B 914/08 R)
Streitwert für Verfahren um Anfrage zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 28.07.2008 abgeändert...
FG München - Urteil vom 10.12.2008 (14 K 3387/05)
Umsätze aus Musiktherapie und Neurolinguistischem Programmieren
I. Streitig ist, ob die von der Klägerin in den Jahren 1996 bis 2001 erzielten Umsätze steuerfrei sind....
OLG Thüringen - Urteil vom 26.11.2008 (2 U 438/08)
Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteils des Landgerichts Gera vom 09.05.2008, Az. 2 HKO 219/07,...
BFH - Urteil vom 18.11.2008 (VIII R 24/07)
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen...
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger...
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2008 (5 K 132/03)
Haus-Notruf-Dienst; Ärztlicher Notdienst; Umsatzsteuerfrei - Zur Umsatzsteuerfreiheit für sog. Haus-Notruf-Dienste sowie Ärztliche...
Die Beteiligten streiten über die Frage der Umsatzsteuerbefreiung. Der Kläger ist ein eingetragener...
BGH - Urteil vom 05.11.2008 (XII ZR 157/06)
Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden Ehegatten; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages aufgrund...
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts...
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.11.2008 (7 K 2310/06 B)
Bindungswirkung einer rückwirkenden Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; Begriff der Umsätze eines Theaters; Steuerbefreiung...
Abweichend vom Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 13.07.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2006...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2008 (2 K 2583/07)
Liquidationserlöse aus wahlärztlichen Leistungen keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Die Klage des Arbeitnehmers gegen die ihn betreffende Lohnsteuer-Anmeldungen seines Arbeitgebers ist...
BFH - Urteil vom 08.10.2008 (VIII R 53/07)
Aufteilung der Tätigkeit eines Statikers in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte nach Aufträgen und Projekten
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und B betrieben als Diplom-Ingenieure in X ein Ingenieurbüro...
BFH - Urteil vom 25.09.2008 (IV R 16/07)
Bildung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag;...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt...
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.08.2008 (6 Sa 488/08)
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Betriebserwerberin; Voraussetzungen der Prozessverwirkung;...
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2008 - 8 Ca 1318/07...
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
BVerfG - Urteil vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07)
A. Die Beschwerdeführer wenden sich als Betreiber von Gaststätten und einer Diskothek in Baden-Württemberg...
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2008 (27 VA 7/07)
Auswahlkriterien für die beim Gericht geführte Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter - Kriterium der Ortsnähe
A. Der Antragsteller, der auch Fachanwalt für Insolvenzrecht ist, ist als Rechtsanwalt und Notar in...
FG Köln - Urteil vom 28.05.2008 (12 K 3735/05)
Gewerbliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers als Insolvenzverwalter
Strittig ist, ob es sich bei der Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter um eine gewerbliche Tätigkeit...
BFH - Urteil vom 29.04.2008 (VIII R 67/06)
Behandlung eines geleasten PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen eines [Zahn-]Arztes mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ;...
I. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des...
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2008 (14 V 14016/08)
Kein Erlöschen der Schenkungsteuer für eine gemischte Schenkung bei freiwilliger Rückabwicklung der Grundstücksschenkung nach Eintritt...
I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides. Die Beteiligten...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.04.2008 (2 K 2649/07)
Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung als gesondert zu bewertendes Wirtschaftsgut?
Streitig ist, ob beim Erwerb einer Facharztpraxis ein Teil des Kaufpreises - wie das Finanzamt meint...
BFH - Urteil vom 08.04.2008 (VIII R 61/06)
Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur Auskunftsverweigerung berechtigten Berufsträgern;...
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Kläger und Revisionskläger...
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.03.2008 (2 K 2106/06 E)
Ansetzen des eingebrachten Betriebsvermögens mit einem höheren als dem erklärten Einbringungswert als rückwirkendes Ereignis -...
Streitig ist, ob der Beklagte den Einkommensteuerbescheid der Klägerin und ihres verstorbenen Ehemannes...
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
BFH - Urteil vom 05.03.2008 (I R 56/07)
I. Streitig ist, ob die so genannte erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen gemäß § 9 Nr....
BFH - Beschluss vom 18.02.2008 (V B 35/06)
Zur Frage, ob Tätigkeit eines plastischen Chirurgen unter den Befreiungstatbestand des § 4 Nr. 14 Satz 1 des UStG 1999 fällt
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der C-GmbH....
BGH - Urteil vom 06.02.2008 (XII ZR 45/06)
Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich
Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - wurde die am 16. Juni 1986 (nicht 1998) geschlossene...
BFH - Urteil vom 30.01.2008 (XI R 53/06)
Hippotherapie als von der Umsatzsteuer befreite Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 1992 ein Zentrum für therapeutisches...
BFH - Urteil vom 24.01.2008 (IV R 45/05)
Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut; Bodenschatz als notwendiges/gewillkürtes Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen...
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1996 und 1997)...
FG Hessen - Beschluss vom 23.01.2008 (6 V 595/07)
Geschäftsveräußerung im Ganzen; Tankstelle; Vorsteuer - Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einer Tankstelle
Strittig ist, ob der Antragsgegner (das Finanzamt - FA -) der Antragstellerin den Vorsteuerabzug aus...
BVerfG - Beschluss vom 15.01.2008 (1 BvL 2/04)
Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe und der Land- und Forstwirte
A. Die Vorlage betrifft zum einen die Frage, ob die Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes über den...