2. Rechtsprechung
  3. 2012
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)

Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...

BGH - Urteil vom 28.06.2012 (I ZR 110/11)

Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes...

BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)

Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...

BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)

Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...

BGH - Beschluss vom 31.05.2012 (I ZR 198/11)

Verbot von als Nebenabrede zur Erreichung des Hauptzwecks eines kartellrechtsneutralen Vertrags erforderlichen Wettbewerbsverboten...

BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZR 158/11)

Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem...

BGH - Beschluss vom 19.04.2012 (I ZR 173/11)

Vorliegen einer irreführenden Alleinstellungswerbung mit der Werbeaussage Bester Preis der Stadt und bei Vorliegen eines preisgünstigeren...

BGH - Urteil vom 06.03.2012 (II ZR 56/10)

Umfang der Haftung von Gesellschaftern bei Unterlassung der Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergerich...

BGH - Beschluss vom 10.01.2012 (4 StR 632/11)

Unterschlagung oder Betrug bei Absicht eines Angeklagten hinsichtlich der Erlangung von Benzin ohne Bezahlung