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2012
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BAG
BFH
BGH
BVerwG
Sonstige
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BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)
Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie...
BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 36/10)
Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Abgabe eines Sets, bestehend aus Blutzuckermessgerät, Stechhilfe...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 68/10)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), in den Streitjahren (2002 bis 2006) zusammen zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 14/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen...
BFH - Urteil vom 11.12.2012 (IX R 9/12)
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2006) hälftig beteiligter Gesellschafter...
BFH - Urteil vom 04.12.2012 (VIII R 41/09)
Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des...
I. Streitig ist, ob die bei der Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Sozietät zurückbehaltenen...
VG Gelsenkirchen - Urteil vom 27.11.2012 (19 K 2007/11)
Bettensteuer; Beherbergungsabgabe
Der Abgabenbescheid der Beklagten vom 8. April 2011 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt...
BAG - Urteil vom 21.11.2012 (4 AZR 85/11)
Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21....
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (8 AZR 146/10)
Schadensersatzansprüche eines angestellten Lehrers wegen Einzahlung von Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Dezember 2009...
BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 373/11)
Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage iSv. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer...
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. April 2011...
BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 169/11)
Wirksamkeit von Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie bei Anknüpfen an den Insolvenzantrag...
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle...
FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)
Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt...
BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011...
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2012 (17 TaBV 1318/12)
Ausschluss aus Betriebsrat bei unberechtigter Einsichtnahme in Personalakten; unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag zu außerordentlicher...
I. Die Beschwerden der Beteiligten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2012 -...
BAG - Beschluss vom 07.11.2012 (7 AZR 646/10 (A))
Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters wegen Wahrnehmung der Prozessvertretung in einem ähnlich gelagerten Verfahre...
Die Ablehnung des ehrenamtlichen Richters K wird für begründet erklärt. I. Die beklagte Arbeitgeberin...
BFH - Urteil vom 06.11.2012 (VIII R 49/10)
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die in den Streitjahren 2001 und 2002...
BAG - Beschluss vom 30.10.2012 (1 ABR 64/11)
Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg...
BFH - Urteil vom 24.10.2012 (X R 36/10)
Begriff des Gewerbebetriebes
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandelsbetrieb, in dem er Zeitungen,...
BAG - Beschluss vom 10.10.2012 (5 AZN 991/12)
Nichtzulassungsbeschwerde; Gegenvorstellung
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. August 2012 -...
OLG Celle - Urteil vom 10.10.2012 (4 U 36/12)
Verpflichtung des Steuerberaters zur Aufklärung über das Risiko der persönlichen Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg...
BFH - Urteil vom 10.10.2012 (VIII R 44/10)
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Klarinettistin und erzielte im Streitjahr 2007...
BAG - Urteil vom 26.09.2012 (10 AZR 311/11)
Auslegung von Arbeitsverträgen; Direktionsrecht des Arbeitgebers (Arbeitsort, Versetzung)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. März 2011...
BVerwG - Urteil vom 26.09.2012 (8 C 26.11)
Zulässigkeit des gewerblichen Inkassos von Honorarforderungen anderer Steuerberater für einen Steuerberater; Ausnahme vom Verbot...
Die Revision wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin,...
BAG - Beschluss vom 25.09.2012 (1 ABR 49/11)
Mitbestimmung des Betriebsrats; Ausweisung von Tagesdauerarbeitsposten nach der Anweisung für die Zeitwirtschaft bei den Niederlassungen...
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10....
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (IV R 11/12)
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2. (Kläger) war im Streitjahr 2001 als Kommanditist zu 70 % am...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 54/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
BFH - Urteil vom 19.09.2012 (VI R 55/11)
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
I. Streitig ist, ob auf Grund geänderter Arbeitsverträge vereinbarte Zusatzleistungen des Arbeitgebers...
FG Köln - Urteil vom 30.08.2012 (12 K 1967/11)
Ermäßiger Steuersatz für Umsätze aus Autorenlesungen
Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze aus Autorenlesungen....
BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 385/11)
Arbeitsentgelt; Abschluss einer Zielvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung; Vorbehalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Leostungsbestimmung...
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011...
BAG - Urteil vom 29.08.2012 (10 AZR 571/11)
Anspruch auf Leistungen aus betrieblicher Übung bei irrtümlich den kolletivrechtlichen Anspruch überschießender Leistungsgewärun...
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Mai 2011 -...
BFH - Urteil vom 29.08.2012 (XI R 1/11)
Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG
I. Streitig ist, ob ein im Unternehmenskaufvertrag vereinbartes Wettbewerbsverbot einen nicht steuerbaren...
BAG - Urteil vom 23.08.2012 (8 AZR 285/11)
Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund des Alters
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November...
BFH - Beschluss vom 08.08.2012 (I B 9/12)
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband...
I. Streitig ist, ob eine mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübte gewerbliche Betätigung vorliegt und...
FG Münster - Urteil vom 07.08.2012 (15 K 4623/09 U)
Überlassung von Standflächen auf Kirmes als steuerfreie Leistung
Streitig ist, ob die Überlassung von Standflächen auf Kirmessen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes...
BFH - Urteil vom 02.08.2012 (IV R 41/11)
Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermöge...
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein Speditions- und...
BFH - Urteil vom 26.07.2012 (III R 37/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht
I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Jahr 2007 (Streitjahr)...
BFH - Urteil vom 25.07.2012 (I R 101/10)
Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, deren Zweck es ist, Kiese, Sande, Schotter...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2012 (5 K 1348/09)
Steuerliche Erklärungspflichten eines Betreuers
Streitig ist, ob für das Streitjahr (1992) noch ein Einkommensteuerbescheid ergehen konnte. Der Kläger...
BFH - Urteil vom 04.07.2012 (II R 15/11)
Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am...
BGH - Urteil vom 28.06.2012 (I ZR 110/11)
Angabe des Endpreises und des Grundpreises von frischen Waren in den Preislisten und in der Werbung für die Angebote eines Lieferdienstes...
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2011 wird auf...
BAG - Urteil vom 21.06.2012 (8 AZR 181/11)
Betriebsübergang; Gesamtheit der Arbeitnehmerschaft als wirtschaftliche Einheit
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Februar...
BFH - Urteil vom 21.06.2012 (IV R 1/08)
Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft;...
I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger; im Folgenden auch A) war im Streitjahr 1999 zunächst...
BFH - Urteil vom 20.06.2012 (X R 42/11)
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer...
BFH - Urteil vom 20.06.2012 (IX R 67/10)
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur...
BGH - Urteil vom 14.06.2012 (IX ZR 145/11)
Einbeziehung von Gesellschafter und Geschäftsführer in den Schutzbereich eines zwischen einer GmbH und einem Steuerberater geschlossenen...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts...
BGH - Urteil vom 12.06.2012 (II ZR 256/11)
Eingreifen einer Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB durch Handeln einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit dem unrichtigen...
Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig...
BGH - Beschluss vom 31.05.2012 (I ZR 198/11)
Verbot von als Nebenabrede zur Erreichung des Hauptzwecks eines kartellrechtsneutralen Vertrags erforderlichen Wettbewerbsverboten...
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen...
BFH - Urteil vom 29.05.2012 (VIII R 16/10)
Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb...
FG München - Urteil vom 24.05.2012 (14 K 3415/10)
Umsatzsteuerbefreiung (nach der MwStSystR) der Umsätze einer als Familientherapeutin für Jugendämter tätigen Heilpraktikerin
1. Der Umsatzsteuerbescheid vom 10. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Oktober...
BGH - Beschluss vom 16.05.2012 (I ZR 158/11)
Zulässigkeit des Einwurfs von Anzeigenblättern mit losen Werbeprospekten in Briefkästen bei Vorhandensein eines Aufklebers auf dem...
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts...
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