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BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart...
BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)
Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017...
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)
Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld...
BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 244/16)
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 5....
BGH - Urteil vom 23.01.2018 (II ZR 246/15)
Gewährung einer Gesellschafterhilfe als Darlehen an die Gesellschaft durch den Gesellschafter; Umqualifizierung des Darlehens in eine...
Auf die Revision der Klägerin und ihres Nebenintervenienten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des...