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2018
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BFH
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EuGH
Sonstige
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BFH - Urteil vom 19.12.2018 (I R 71/16)
Begriff des Veräußerungsgewinns im Sinne von § 8b Abs. 2 KStGKörperschaftsteuerliche Behandlung von zeitlich versetzten, gewinn-...
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 19. September 2016 6 K 67/15...
BVerfG - Beschluss vom 26.11.2018 (1 BvR 1511/14)
Berücksichtigung einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten für eine Pflichtteilsergänzung i.R.d. Auskunftserteilung über...
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde wendet...
BFH - Urteil vom 22.11.2018 (V R 29/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für den Eintritt in eine eigens zusammengestellte Kunstsammlung
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017...
BGH - Urteil vom 20.11.2018 (X ZR 115/16)
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger hinsichtlich Verweigerung...
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart...
OLG Celle - Beschluss vom 17.10.2018 (9 W 80/18)
Voraussetzungen der Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen VermögenslosigkeitZulässigkeit der Löschung ohne vorangehende...
Die Beschwerde des amtlich bestellten Vertreters des Notars J. W. vom 20. September 2018 gegen die Zwischenverfügung...
FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2018 (2 K 116/18)
Rechtmäßige Versagung des Vorsteuerabzugs aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador; Einstufung von Aufwendungen...
Streitig ist der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung über den Ankauf eines PKW Lamborghini Aventador....
FG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (3 K 96/17)
Maßgeblichkeit der ernsthaften Nutzungsabsicht des Unternehmers im Erwerbszeitpunk für den Umfang der unternehmerischen Nutzung eines...
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob hinsichtlich der Anschaffungskosten für einen Pkw der Marke...
BFH - Urteil vom 20.09.2018 (IV R 39/11)
Voraussetzungen der Begründung wirtschaftlichen Eigentums an einem MitunternehmeranteilGewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 13. Juli 2011 1 K 43/10 wird...
BFH - Beschluss vom 18.09.2018 (XI R 19/15)
Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen aus dem Betrieb eines Gesundheitstelefons im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt...
BFH - Urteil vom 21.08.2018 (VIII R 2/15)
Voraussetzungen der Tarifbegünstigung der Veräußerung einer SteuerberaterpraxisAnforderungen an die Einstellung der freiberuflichen...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 3. Dezember 2014 13 K 2231/12...
OLG München - Beschluss vom 02.08.2018 (7 U 2107/18)
Rechtsfolgen der zu weiten Fassung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München...
BFH - Urteil vom 02.08.2018 (V R 6/16)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb eines Freizeitparks
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,...
BFH - Urteil vom 19.07.2018 (IV R 10/17)
Voraussetzungen der Mitunternehmerstellung des stillen Gesellschafters
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15...
BGH - Urteil vom 12.07.2018 (III ZR 183/17)
Übergang des Nutzungsvertrags eines sozialen Netzwerks auf die Erben des Kontoinhabers bei dessen Tod; Zugang der Erben zu dem Benutzerkonto...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. Mai 2017...
EuGH - Urteil vom 11.07.2018 (C-60/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - Art. 1 Abs. 1 - Übergang von Unternehmen - Art. 3 Abs. 1 - Wahrung von Ansprüchen...
1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften...
BGH - Beschluss vom 11.07.2018 (XII ZB 642/17)
Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich geführten Betreuung; Betreuungsgerichtliche Beachtung dieses...
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld...
BFH - Urteil vom 11.07.2018 (I R 44/16)
Abgrenzung von Einkünften aus künstlerischer und aus werkschaffender (selbständiger) Tätigkeit im Sinne des OECD-Musterabkommen...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juli 2015...
BFH - Urteil vom 05.07.2018 (VI R 67/15)
Rechtsfolgen der Übertragung von Teileigentum an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück unter Einräumung eines Sondernutzungsrecht...
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. Juni 2015 4 K 4110/13 E...
EuGH - Urteil vom 28.06.2018 (C-203/16 P)
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige...
1. Das Anschlussrechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts...
FG München - Urteil vom 05.06.2018 (2 K 345/16)
verdeckte Gewinnausschüttung an Dritten; Zufluss
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die verheirateten Kläger...
BFH - Urteil vom 30.05.2018 (I R 62/16)
Behandlung der Einnahmen eines Mitgliedes eines Opernchors nach dem DBA-Schweiz 1971/2010
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg,...
BFH - Urteil vom 26.04.2018 (III R 12/17)
Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen eine Leibrente
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. März 2017 10 K 2391/16...
BGH - Urteil vom 19.04.2018 (I ZR 244/16)
Verpflichtung des Mitarbeiters eines Unternehemens zur Mitteilung seines Namens im Rahmen einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem...
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 5....
FG Sachsen - Urteil vom 07.03.2018 (8 K 900/17)
Rechtsstreit um das Vorliegen einer Mitunternehmereigenschaft an einem Malerbetrieb; Vorliegen eines Mitunternehmers im Sinne von §...
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen...
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (IV R 15/15)
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zurechnung von Einnahmen aufgrund des Erwerbs eines Anteils an einer Personengesellschaft
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 2. Februar 2015 6 K 277/12 wird...
BFH - Urteil vom 01.03.2018 (V R 25/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse für die Zurverfügungstellung von Künstlern für Veranstaltungen mit privatem Charakter
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Juli 2016 5 K 2111/12...
BFH - Urteil vom 06.02.2018 (IX R 33/17)
Ertragsteuerliche Behandlung der Auslieferung von physischem Gold aufgrund einer Xetra-Gold-Inhaberschuldverschreibungen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 6. September...
BGH - Urteil vom 23.01.2018 (II ZR 246/15)
Gewährung einer Gesellschafterhilfe als Darlehen an die Gesellschaft durch den Gesellschafter; Umqualifizierung des Darlehens in eine...
Auf die Revision der Klägerin und ihres Nebenintervenienten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des...
EuGH - Urteil vom 18.01.2018 (C-463/16)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 77/388/EWG - Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 - Ermäßigter...
Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften...