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2019
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BAG
BFH
BGH
EuGH
Sonstige
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BFH - Urteil vom 18.12.2019 (I R 29/17)
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Dividenden aus Beteiligungen mit einem Anteil von weniger als 10 %
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.04.2017 – 1 K 87/15 wird...
BAG - Urteil vom 19.11.2019 (1 AZR 386/18)
Transformation von Inhaltsnormen einer Betriebsvereinbarung beim BetriebsübergangAbänderbarkeit von transformierten Inhaltsnormen...
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Mai 2018 - 6 Sa...
BFH - Urteil vom 06.11.2019 (II R 34/16)
Voraussetzungen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung des Erwerbs einer Beteiligung an einer PersonengesellschaftZulässigkeit der...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24.08.2016 – 4 K...
EuGH - Urteil vom 01.10.2019 (C-673/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie 2002/58/EG - Verordnung (EU) 2016/679 - Verarbeitung personenbezogener...
1. Art. 2 Buchst. f und Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des...
FG Münster - Urteil vom 20.09.2019 (11 K 4132/15 E,G)
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuer-Bescheides sowie eines Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheides; Rechtmäßigkeit...
Die Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008, jeweils vom 01.08.2016, und die Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheide...
EuGH - Urteil vom 18.09.2019 (C-700/17)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b...
1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das...
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (22 W 29/18)
KG - Beschluss vom 12.09.2019 (22 W 29/18)
Der Beschluss des Senats vom 23. Juli 2019 wird auf S. 5 letzter Satz dahin berichtigt, dass es richtig...
FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)
Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins
Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust...
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 67/16)
Begriff der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 AOBefreiung einer Gesellschaft von der Körperschaft- und...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 25.04.2016 – 7 K 1252/14...
BFH - Urteil vom 22.08.2019 (V R 14/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse eines DirigentenVorsteuerabzugsfähigkeit hinsichtlich der im Inland erbrachten Vermittlungsleistungen...
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 15.03.2017 - 2 K 1510/16...
KG - Beschluss vom 23.07.2019 (22 W 29/18)
Eintragung des Erlöschens einer FirmaBeendete LiquidationNoch nicht abgeschlossenes BesteuerungsverfahrenVersicherung der Vermögenslosigkeit...
Die Beschwerde der Beteiligten vom 26. März 2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg...
BFH - Urteil vom 08.05.2019 (VI R 26/17)
Rechtsfolgen der Bestellung der untentgeltlichen Übertragung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes unter Bestellung eines...
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 11. Mai 2016...
BFH - Beschluss vom 10.04.2019 (XI R 11/17)
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1....
BGH - Beschluss vom 08.04.2019 (NotSt(Brfg) 5/18)
Disziplinarische Ahndung der Mitwirkung an sogenannten Firmenbestattungen; Abwicklung einer insolventen oder insolvenzgefährdeten...
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts...
BFH - Beschluss vom 28.02.2019 (II B 48/18)
Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg...
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2019 (6 W 9/19)
Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung von bezahlten Kundenrezensionen im Internet
I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts...
BFH - Urteil vom 19.02.2019 (IX R 20/17)
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein mit einem lebenslangen Nutzungsrecht eines Dritten belastetes Grundstücks als vorweggenommene...
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017...
BFH - Urteil vom 24.01.2019 (V R 66/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Erteilung von Tangounterricht
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November...
BFH - Beschluss vom 11.01.2019 (XI R 29/17)
Umsatzsteuerliche Behandlung der unabhängig von einer gestellten Diagnose erbrachten Leistungen eines Gesundheitszentrums
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2017 1 K 19/16...