Ihre Schreiben wurden zum Anlass genommen, zusammen mit den obersten FinBeh der Länder erneut die Frage zu prüfen, ob durch Gesetzesänderung bestimmte Leistungen der Zusammenschlüsse von Unternehmen, die nur steuerfreie Umsätze erbringen, an ihre Mitglieder künftig von der USt befreit werden können.

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt das BMF dazu Folgendes mit:

Gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der 6. EG-Richtlinie befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer Dienstleistungen, die die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist, oder für die sie nicht Stpfl. sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt.