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BMF - Schreiben vom 20.04.2000 (IV D 3 -S 1300 - 42/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das o.g. Schreiben wie folgt geändert: Textziffer 2 dritter Absatz wird wie folgt gefasst: „Nach den Abkommen mit [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2000 (IV B 3 - S 1311 - 122/00)

Die Regierungsvereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland befasst sich mit der Rechtsstellung der beiden o.g. Firmen; danach können dem Unternehmen „General Services [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 6/00)

Aufgrund der Änderungen des französischen Rechts bei der Gewährung der in- und ausländischen Aktionäre französischer Kapitalgesellschaften gewährten Steuergutschrift weist das BMF auf Folgendes hin: Bis einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.2000 (IV D 3 - S 1301 Fra - 12/00)

1 Anlage (Vordruckmuster RF 1 A) Im Hinblick auf die für den 5. Juni 2000 vorgesehene erste Dividendenzahlung der Aventis S. A. (entstanden durch Zusammenschluss der deutschen Hoechst AG und der französischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (IV D 3 - S 1301 Dän - 19/99)

Das dänische Parlament hat am 25.11.1999 durch Änderung des „Gesetzes über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Dänemark und Deutschland vom 12.6.1996” beschlossen, gem. Art. 45 Abs. 1 Buchstabe b [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (IV B 3 - S 1301 Tür - 7/00)

In der Türkei sind eine „Additional Income and Corporation Tax” sowie eine „Interest Tax” eingeführt worden. Diese Steuern werden auch von deutscher Seite als unter das Abkommen fallende Steuern im Sinne von Artikel 2 [...]

BMF - Schreiben vom 10.02.2000 (IV D 6 - S 0338 - 8/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 10.4.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 (BStBl 1995 I S. 264), [...]

BMF - Schreiben vom 10.05.2000 (IV A 4 -S 0130 - 19/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen unbeschadet [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2000 (IV A 4 -S 0062 - 7/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl I S. 630), zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (IV A 4 - S 0341 - 6/00 III)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung AO IV/2000 (TOP 13) ist die im Bezugserlass getroffene Billigkeitsregelung für andere Abzugssteuern (z.B. § 50a EStG) [...]

BMF - Schreiben vom 23.03.2000 (IV D 6 - S 0338 - 28/00)

Nach dem BFH-Urteil vom 29.7.1998 (BStBl 1999 II S. 81) und dem BFH-Beschluss vom 15.10.1999 - IX R 84/95 - (NV) besteht verfassungsrechtlich keine Verpflichtung, die Abziehbarkeit privater Schuldzinsen wieder [...]

BMF - Schreiben vom 03.07.2000 (IV A 4 - S 1900 - 51/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der letzte Absatz in Nummer 3 des o.a. BMF-Schreibens vom 10. Dezember 1998 wie folgt gefasst: „Eine angemessene Schuldenbereinigung ist nicht allein [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2000 (IV A 4 -S 0062 - 5/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15. Juli 1998 (BStBl 1998 I S. 630), geändert durch BMF-Schreiben vom 14. [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (IV C 6 - S 0183 - 22/00)

Die Behandlung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einer gemeinnützigen Körperschaft als Zweckbetrieb setzt nach § 65 Nr. 3 AO u.a. voraus, dass der Betrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2000 (IV C 6 - S 0171 - 163/00)

nach Abschluss der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kommt das BMF auf die Angelegenheit zurück. Die Prüfung hat ergeben, dass es nicht möglich ist, die Mitgliedsvereine der BAG ALT HILFT JUNG e.V. [...]

BMF - Schreiben vom 24.01.2000 (EZ 1020)

Das Vordruckmuster des Antrags auf Eigenheimzulage und die dazugehörige Anleitung wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. BStBl 2000 I 311 [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.2000 (S 1961)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt I, Seite 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2000 mit [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2000 (S 2282)

2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Umsetzung des § 53 EStG (Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.2000 (S 2353)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2000 (S 2056)

16 Anlagen Hiermit werden - ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit - folgende EU-Dokumente veröffentlicht: Übersicht ------------------------------------------------------------------------- Abl. EG Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2000 (O 2258)

2 Anlagen Automation in der Abweichende Vordrucke Steuerverwaltung im UVW und LStA-Verfahren Mit dem Bezugschreiben b) hatte ich Ihnen u. a. eine neu gefasste Anlage 1 übersandt, in der die ab 1. Januar 2000 für [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (IV C 4 -S 2223 - 934/00)

4 Anlagen Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 (BGBl I S. 1034; BStBl I S. 1192) sind die steuerlichen Begünstigungen für Zuwendungen an Stiftungen des öffentlichen [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2000 (S 1551)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme übersende ich einen Abdruck der neuen AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter. BStBl 2000 I 1532 [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2533)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2001 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2000 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO v. 7.11.2000 (BGBl I S. 1500) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 2001 festgesetzt worden. Im Kj 2001 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung einer [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2000 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung v. 29.12.1999 S 2341 (BStBl 2000 I S. 73; NWB DokSt Rz. 11/00) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2000 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die einkommen(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der AN Folgendes: Aufwendungen des AN für eine Versicherung [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2000 (S 2810)

Der BFH hat mit Urt. v. 19.8.1999 - I R 77/96 - entschieden, dass von den Beteiligungsverhältnissen abweichende inkongruente Gewinnausschüttungen und inkongruente Wiedereinlagen steuerrechtlich anzuerkennen sind und [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Anwendung des § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 v. 22.12.1999 (BGBl I S. 2601) Folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

Nach dem Wortlaut des § 8a Abs. 1 Satz 3 KStG i. d. F. des Steuersenkungsgesetzes v. 23.10.2000 (BStBl I S. 1428) ist § 8a KStG auf Vergütungen für Fremdkapital anzuwenden, das die KapGes von einem Dritten erhalten [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2000 (S 2742 a)

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (IV C 2 -S 2171 b - 14/00)

Nach § 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl. I S. 402, BStBl I S. 304) erfordert der Ansatz des niedrigeren Teilwerts mit Wirkung ab dem ersten nach dem 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.2000 (IV D 1S 71095/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben im Sinne des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG Folgendes: 1. Allgemeines [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2000 (S 1450)

Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2001 die in der Anlage aufgeführten [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2000 (IV D 1 -S 7220 - 11/00)

1 Anlage Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2000 (S 1909)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1, 34 EStG voraus, [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.2000 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer Folgendes: 1. Versicherungen des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 16.08.2000 (S 2175)

1 Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Abzinsung von noch nicht abgewickelten Versicherungsfällen (Schadenrückstellungen) und die Auflösung der Rücklagen nach § 52 [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2000 (IV C 5 -S 2330- 2/00)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Fragen der Anwendung von Vorschriften des Lohnsteuerabzugsverfahrens, die durch das Gesetz zur Neuregelung der [...]

BMF - Schreiben vom 22.08.2000 (S 2533)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2001 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die ,,Übersicht [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2000 (S 2204)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben sich insbesondere im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 1993 (BStBl 1994 II S. 591) dafür ausgesprochen, bei der Veräußerung oder [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2000 (S 2285)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 5 und des § 33 a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2001 wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2000 (S 2256)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Zweifelsfragen der Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten nach § 23 EStG wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.2000 (S 1300)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (TOP 2.1 der ASt III/00 vom 7. November 2000) gilt die Textziffer 4.4.4 der Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2000 (S 7100)

Für die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger gilt nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2000 (S 4501 / S 4500)

1 Vorbemerkung § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2000 (S 2332)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder glt für die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die im Zusammenhang mit einer Entgeltsumwandlung [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.2000 (S 2171 b)

BMF - Schreiben vom 16.03.2000 (S 7423)

Durch Art. 9 Nr. 13 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, BStBl 2000 I S. 13) ist § 25 c UStG - Besteuerung [...]