FG Köln - Urteil vom 30.09.2021
15 K 855/18
Normen:
EStG § 34 Abs. 1;

Ermäßigte Besteuerung für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz

FG Köln, Urteil vom 30.09.2021 - Aktenzeichen 15 K 855/18

DRsp Nr. 2021/17943

Ermäßigte Besteuerung für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

Normenkette:

EStG § 34 Abs. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im zweiten Rechtsgang über die ermäßigte Besteuerung (Tarifglättung; "Fünftel-Regelung") nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für eine Einmalauszahlung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Betriebsrentengesetz.

Die einzeln zur Einkommensteuer veranlagte, am ... geborene Klägerin war beim L als Angestellte beschäftigt. Im November 2002 (d.h. 13 Jahre vor dem Streitjahr 2015) vereinbarte sie mit ihrem Arbeitgeber die "Umwandlung von Arbeitsentgelt in eine (fondsgebundene) Rentenversicherung im Rahmen einer Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Betriebsrentengesetzes - Pensionskassenversicherung -". Die Vereinbarung sah eine Umwandlung i.H.v. 2.160 € jährlich (= 180 € monatlich), beginnend ab Dezember 2002 mit Anwendung von steuerfreien Arbeitgeberbeiträgen gem. § 3 Nr. 63 EStG vor. Eine Anwendung der §§ 10a, 82 Abs. 2 EStG ("Riester-Förderung") wurde nicht vereinbart.