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FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2021 (5 K 44/20)

Berichtigung der Vorsteuer bei unentgeltlicher Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten durchgeführten Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Gegenstand des Verfahrens sind die Umsatzsteuerbescheide für ... und ... jeweils vom ...in der Gestalt [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2021 (14 Sa 1228/20)

Erfordernis einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 - 11 Ca 4529/19 - wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten der Berufung hat die Klägerin 57% und die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.10.2021 (3 Sa 1056/20)

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zwischen den Parteien mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. August 2020 - 17 Ca 31/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2021 (3 Sa 840/20)

Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts...

Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. Mai 2020 - 9 Ca 8/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die klagende Partei verlangt die Zahlung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2021 (14 Sa 440/20)

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Änderungskündigung und Entgeltansprüche; Sozialwidrigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 28. Januar 2020 - 8 Ca 5367/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 31.05.2021 (1 K 60/19)

Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an verschiedene, nicht mitunternehmerisch...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Übertragung sämtlicher Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an verschiedene, nicht mitunternehmerisch verbundene Erwerber den Ansatz des [...]
FG München - Urteil vom 28.10.2021 (14 K 396/19)

Berechtigung zum Abzug der Vorsteuer aus der Vorauszahlung für die PV-Anlage i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung

1. Der Umsatzsteuerbescheid für 2010 vom 21. Februar 2012 und die Einspruchsentscheidung vom 18. Januar 2019 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer auf einen Negativbetrag von 7.048,39 € festgesetzt wird. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2021 (7 Sa 407/21)

Wet-Lease-Vereinbarung als zulässige ArbeitnehmerüberlassungKein Betriebsteilübergang aufgrund Vorliegen einer Wet-Lease-VereinbarungBegriff...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.03.2021 - 4 Ca 5317/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.07.2021 (8 Sa 64/21)

Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für Nachtarbeit in der Schicht und sonstiger Nachtarbeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 18.11.2020 - Az.: 3 Ca 1245/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2021 (L 8 BA 164/20 B ER)

Rechtswidrigkeit der Erhebung der Umlage nach dem AAG für den Geschäftsführer einer GmbHKeine Rechtsmachtverschiebung durch einen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.9.2020 geändert und die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 34 BA 79/20 beim Sozialgericht Dortmund anhängigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.01.2021 (6 Sa 29/19)

Voraussetzungen für die Beteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung eines BeschäftigtenKeine Beteiligung des Integrationsamts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 27.11.2018 - Az.: 8 Ca 119/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2021 (20 U 7/18)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach WiderspruchSchadensersatz im Zusammenhang mit dem Abschluss...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. November 2017 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 146/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.01.2021 (1 K 28/17)

Erfüllen der Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung für ein betriebenes Schiff

Streitig ist, ob in den Streitjahren 2008 und 2009 für ein von der Klägerin betriebenes Schiff die Voraussetzungen für die Tonnagebesteuerung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) erfüllt waren. Die Klägerin ist eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.11.2021 (L 3 R 554/20)

Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der gesetzlichen RentenversicherungRecht- und Verfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.05.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.06.2021 (5 K 5188/19)

Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Anerkennung eines Verlustes aus der Aufgabe von Anteilen an einer [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.07.2021 (4 U 359/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf 1.6 mit einem Motor der Baureihe EA 189Zulässigkeit einer FeststellungsklageVoraussetzungen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.07.2020, Az. 3 O 67/19, abgeändert: (1) Es wird festgestellt, dass die Beklagtenpartei verpflichtet ist, der Klagepartei Schadensersatz [...]
FG München - Urteil vom 20.04.2021 (6 K 1311/18)

Gesonderte Feststellung der körperschaftsteuerlichen Besteuerungsgrundlagen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 18. Januar 2010 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Gegenstand [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 136/21)

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von TiefkühlproduktenVereinbarung eines WettbewerbsverbotsVoraussetzungen für eine...

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.10.2021 (3 U 128/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan T6 mit einem Motor der Baureihe EA 288Rückrufbetroffenheit eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15.09.2020, Az. 13 O 38/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2021 (16a U 95/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S V6 TDIEintreten eines Leasinggebers in einen VertragSchadensberechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09.12.2019, Az. 19 O 202/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.09.2021 (16 Sa 54/21)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der RechtsmittelfristSozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu Teilschritten...

1. Dem Beklagten wird wegen Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.12.2020 - 10 Ca 2590/20 - Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt. 2. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 29.01.2021 (4 K 26/16)

Gewährung der Wiedereinsetzung in die Klagefrist i.R.e. zolltariflichen Einreihung von sog. Sonnensimulatoren oder Solarsimulatore...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. 'Sonnen- oder Solarsimulatoren'. Die Klägerin beantragte am 7. August 2012 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2021 (8 SaGa 8/21)

Kein Verfügungsanspruch bei ungewissem Ausgang des Rechtsstreits im HauptsacheverfahrenKein Verfügungsgrund ohne besonderes Beschäftigungsinteress...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10.08.2021, Az. 4 Ga 8/21, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Wege des Einstweiligen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2021 (8 Sa 190/20)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die betriebsbedingten BeschäftigungshindernisseUltima-ratio-Prinzip...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 25.06.2020, Az. 6 Ca 102/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2021 (7 K 7201/18)

Erfüllen der formalen Anforderungen für den Vorsteuerabzug durch ausgestellte Rechnungen über die Gesamtmietforderungen für die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die B... GmbH die drei Schiffe C..., D... und E... im Jahr 2008 sowie das Schiff C... erneut im [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2021 (7 St (K) 4/21)

Vorschuss nach § 51 Abs. 1 S. 1 RVG bei unzumutbar langer VerfahrensdauerGebühren für Pflichtverteidiger bei jahrlangen VerfahrenKein...

I. Der gerichtlich bestellten Verteidigerin des Angeklagten E. wird für den Verfahrensabschnitt Verfahren erster Instanz vor dem 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts München anstelle der Grundgebühr (Nr. 4101 VV RVG), [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2021 (16 K 5148/20)

Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten eines Steuerpflichtigen zu den Gewerbesteuermessbeträgen in elektronsicher...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Verpflichtung des Beklagten (im Folgenden auch: [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.06.2021 (1 U 105/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregBegriff der SittenwidrigkeitUnsubstantiierter BerufungsvortragZulässigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Oktober 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 25. November 2019, Az.: 11 O 31/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2021 (4 K 737/19)

Zurechnung der Aufwendungen für die Übernachtung der Arbeitnehmer dem gewerbesteuerlichen Gewinn

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. Mai 2019 wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 7.024 € festgesetzt wird. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.11.2021 (6 W 90/21)

Streitwert einer lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsklage betreffend das irreführende Anbieten und Verkaufen von Lebensmitteln als...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird auf 33.000 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die von den [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 11.03.2021 (6 Ko 257/21)

Anforderung des Gerichtskostenvorschusses im Erinnerungsverfahren

Die Kostenrechnung vom 28.01.2021 (KSB 611210141701) im Verfahren 6 K 25/21 (Kg) wird aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren über die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz - GKG - [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2021 (18 U 60/20)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragProvisionen im Kraftstoffgeschäft bei Bezahlung mit T&E-Karten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2021 (5 UF 125/20)

Sittenwidrigkeit eines mehrere Monate nach der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.05.2020 in Ziffern 3 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 3. Der Antragsteller wird verpflichtet, der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (6 Sa 824/20)

Rechtmäßigkeit der anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit NullKürzung des Urlaubsanspruchs bei konjunktureller...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 06.10.2020 - Az.: 1 Ca 2155/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 323/19)

Anspruch auf Krankenbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kapselkoloskopi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 23.03.2021 (3 U 2801/19)

Markenrechte und Namensrechte sowie sonstige kommerzielle Rechte an einem ProfifußballspielerPauschalierter Schadensersatz wegen VertragsverstößenAuslegung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.06.2019, Az. 3 HK O 1292/18, dahingehend abgeändert, dass 1.1. es in Ziffer I. am Ende lautet: 'sowie außergerichtliche [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 30.03.2021 (1 LA 180/18)

Nachbarstreit über die Legitimierung einer Diskothek durch eine ursprünglich erteilte Baugenehmigung; Auslegung einer Baugenehmigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - vom 16. Mai 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2021 (6 S 452/20)

Festsetzung von Beiträgen zur Industriekammer und Handelskammer hinsichtlich Zugehörigkeit durch Mitgliedschaft einer atypisch stillen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2019 - 10 K 8270/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.02.2021 (18 U 59/20)

Nachzahlung von Provisionen aus einem VertriebsvertragKürzung von Provisionen bei T&E-Kartenzahlungen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2021 (7 A 11229/20.OVG)

Anerkennung von Aufwendungen als zuschussfähige Personalkosten für den Kita-Betrieb; Wegfall des von der Katholischen Kirche gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. September 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (10 CE 20.2350) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin gegen einen Beschluss des Bayerischen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (22 C 20.2987)

Streitwertbemessung bei Rechtsbehelf eines Umweltverbands gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für mehrere Windenergieanlage...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Die von der Beigeladenen erhobene zulässige Beschwerde gegen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (4 M 140/20)

Teilnahme einer einem Absonderungsrecht unterliegenden und zur Insolvenztabelle für den Ausfall angemeldeten Forderung an der Verteilung...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin gegenüber einer Drittschuldnerin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Antragsgegnerin setzte [...]