Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Beschluss vom 26. August 2011 - 7 K 65/10, EFG 2012 S. 645 das Klageverfahren ausgesetzt und beim Bundesverfassungsgericht die Entscheidung darüber erbeten, ob § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist.

Das Verfahren wird beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 3/12 geführt.