Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.07.2009
III B - S 2332 - 7/2009

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.07.2009 (III B - S 2332 - 7/2009) - DRsp Nr. 2009/80400

Sen.Fin Berlin, Erlass vom 02.07.2009 - Aktenzeichen III B - S 2332 - 7/2009

DRsp Nr. 2009/80400

Lohnsteuer, Unterfach A): Kostendämpfungspauschale als negativer Arbeitslohn

Die Beihilfe von Beamten und Richtern wird um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen geltend gemacht werden.

In der Steuerwarte März 2009 wird auf Seite 43 in einem Diskussionsbeitrag die Auffassung vertreten, die Kostendämpfungspauschale stelle negativen Arbeitslohn i. S. d. § 19 EStG dar. Dieser Auffassung ist nicht zu folgen.

Krankheitskosten sind grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 EStG. Soweit diese nicht von dritter Seite erstattet werden, kommt ein Abzug der Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in Betracht.