Kanzleitrainer Online

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2174.1.1-5/16 St33/St32)

Bei der Bewertung von Tabakwaren bitte ich folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Lifo-Methode ist, insbesondere auch bei der Bewertung von Zigarettenvorräten, weiterhin zulässig. Das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.08.2009 (S 7100 b)

Nach § 1 Abs. 1a UStG unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer. Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 30.12.2009 (34 - S 3715 - 009 - 36659/09)

Durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 wurde die Bewertung des Betriebsvermögens und von nicht börsennotierten Anteilen an Kapitalgesellschaften zum 1. Januar 2009 neu geregelt. Nach § 11 Abs. 2 i. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.03.2009 (Kurzinfo ESt ST 3_2009K037 S 2137 A /St 31 4)

Rückstellungen für Mehrsteuern auf Grund einer Betriebsprüfung sind im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung zu berücksichtigen. Dies haben die ESt-Referenten des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Sitzung [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.2009 (IV A 4 - S 1450/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO - 2000 - ab 1. Januar 2010 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.2009 (IV C 5 - S 2332/09/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die einkommen-(lohn-)steuerrechtliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen der Arbeitnehmer FolgendesDie Änderungen gegenüber dem [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.2009 (IV C 5 - S 2533/09/10001)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2010 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.08.2009 (S 2212 - 40 - St 22 - 31)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2009 (IV C 5 - S 2378/09/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007 - 06)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.2009 (IV B 5 - S 1341/07/10004)

Durch das Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - SEStEG - (BGBl. 2006 I S. 2782) sind u. a. § 4 Abs. 1 Satz 3 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2009 (S 7105 A -21 - St 110)

Eine Organschaft liegt nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.08.2009 (S033 8/66 - St 333)

Im Beschluss vom 27.5.2009 - Az. II R 64/08 - hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundbesitzwerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 ff. BewG als Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.08.2009 (Kurzinformation USt 19)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen ist das BMF-Schreiben vom 07.04.2009, BStBl 2009 I S. 638, ergangen, mit dem Konsequenzen aus den hierzu ergangenen BFH-Urteilen vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (akt. VerfügungS 2246.2.1-10/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Erbringung von Laborleistungen durch einen niedergelassenen Laborarzt 1 Der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.08.2009 (S 2745 - 140 - St 13 - 33 (Ms))

Eine Vielzahl von Einspruchsverfahren im Zusammenhang mit der Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG ruhte bisher wegen Zweifeln am verfassungsgemäßen Zustandekommen dieser Vorschrift (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO). Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2009 (Kurzinfo ESt 24/2009)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Kreditinstitute (z. B. Merck Finck & Co, Hauck & Aufhäuser Privatbankiers KGaA u. a.) Verluste aus der Veräußerung/Rückgabe von Finanz-innovationen als negative [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.2009 (IV C 1 - S 1980-1/08/10019)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes wie folgt Stellung: Inhaltsübersicht Rz. Zeitliche Anwendung des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 04.09.2009 (S 2351.1.1-3/6 St32/St33)

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl. 2009 I Seite 774, BStBl 2009 I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend [...]

BMF - Schreiben vom 04.09.2009 (IV B 9 - S 7117/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der §§ 3a, 3b und 3e UStG zum Ort der sonstigen Leistung in der ab 1. Januar 2010 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.08.2009 (3 - S 191.5/21)

Durch die großen Unwetter im Juli 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.08.2009 (3 - S 233.7/3)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der Einkommensteuer. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2198b - 61 - St 21-31)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob anhängigen Einspruchsverfahren zur Kaufpreisaufteilung in Modernisierungsfällen nach § 3 FördG unter Berücksichtigung der vom [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.08.2009 (S 1400 A - 7 - 203.2)

Die Problematik, ab welchem Zeitpunkt nach § 10 Abs. 1 BpO eine Unterrichtungsverpflichtung des Prüfers/der Prüferin gegenüber der Bußgeld- und Strafsachenstelle (BuStra) besteht, ist folgendermaßen handzuhaben: § 10 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2009 (S 7117 A - 29 - St 110)

Wie auf Bund-Länder-Ebene beschlossen bittet die OFD bei der umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Firmenkunden-Reisebüros folgende Auffassung zu vertreten: Ein Firmenkunden-Reisebüro erbringt mit seinem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2009 (S 7100 - 497 - StO 172)

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl. 2004 I S. 1190) zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 29. April 2009 (BGBl. 2009 I, S. 994) besteht für die Betreiber eines [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 21.07.2009 (S 3806- 3 - V A 6)

Nach H 17 (1) „Unentgeltliche Übertragung eines bebauten Grundstücks nach Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten” ErbStH soll die Bereicherung in solchen Fällen nach den Grundsätzen der gemischten Schenkung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.07.2009 (S 7117a A - 1/83 - St 110)

Abschn. 34a Abs. 5 UStR stellt klar, dass die Ausführungen in Abschn. 34a Abs. 4 UStR über die sonstigen Leistungen ausländischer Durchführungsgesellschaften entsprechend gelten, wenn eine staatliche Stelle, z. B. ein [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 04.08.2009 (S 3804 -13-2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer-und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3812 -13-2)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3102 -13-2)

Bei der Wertermittlung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer im sog. Stuttgarter Verfahren ist nach R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR der gewichtete Durchschnittsertrag [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3810 -13-2)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.08.2009 (S 2223.1.1-5/2 St 32/St 33)

Die Stadt Seeland hat zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18.7.2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden können unter dem Stichwort „Katastrophengebiet Nachterstedt” auf folgendes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2009 (S 2334 A - 18 - St 211)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen ein häusliches Arbeitszimmer als regelmäßige Arbeitsstätte eines Arbeitnehmers anzusehen ist und welche Folgerungen sich daraus auf Fahrten mit dem vom Arbeitgeber [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3820 - 13-2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 02. März 2005, Az. II R 43/03(BStBl II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, dass sich der Freibetrag zum Zeitpunkt [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2009 (IV C 2 - S 2163/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.08.2009 (S 3821 -13-2)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.2009 (IV B 9 - S 7134/07/10003)

Die zum BMF-Schreiben vom 17. Juli 2009 - IV B 9 - S 7134/07/10003 (2009/0473459) - gehörenden Anlagen 1 und 2 (Muster „Ausgangsvermerk” und Muster „Alternativ-Ausgangsvermerk”) sind zwischenzeitlich aktualisiert [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.08.2009 (S 236.3/33 - St 144)

Bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2010 sind das BMF-Schreiben vom 27.07.2009, das im BStBl I S. 817 veröffentlicht ist, sowie die Ausführungen im Gemeindemerkblatt 2010 zu beachten. Ergänzend hierzu weise ich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7279 A - 14 - St 113)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung nach § 13b Abs. 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt Folgendes: Nach A. 182 a Abs. 9 Nr. 15 UStR fallen Reparatur- und Wartungsleistungen an Bauwerken oder Teilen von Bauwerken nur [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.09.2009 (S 1301.1.1-29/2 St 32/St 33)

Aufgrund der Anfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat sich das Bundesministerium der Finanzen mit der israelischen Steuerbehörde im Rahmen eines Konsultationsverfahrens i. S. von Artikel 21 Absatz 2 des [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Verfügung vom 07.09.2009 (St II 2 - S 0338 - 2/2009)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08 und 2 BvL 2/08 - die Unvereinbarkeit des § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in der seit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.08.2009 (S 7346 - 77 - StO 182)

Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz vom 20. Dezember 2008, BStBl 2009 I S. 124, ist § 18 Abs. 2, 2a UStG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geändert worden. Die in § 18 Abs. 2, 2a UStG aufgeführten Betragsgrenzen wurden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2009 (S 7330- 25 - StO 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2009 (IV C 6 - S 2175/07/10001)

Nach dem BMF-Schreiben vom 16. August 2000(BStBl I S. 1218) können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Die Anwendbarkeit dieser Pauschalregelung ist zeitlich begrenzt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.09.2009 (S 0130.2.1-33/1 St41)

Gemäß § 379 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG; BGBl 2008 I S. 2586) kann den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2009 (IV B 8 - S 7390/09/10002)

Gemäß § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 und § 18b Satz 1 Nr. 2 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) hat der Unternehmer künftig u. a. die Bemessungsgrundlagen für nach § 3a [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 07.09.2009 (S 2337-220-11-3)

Die in Teil B Abschnitt I Nr. 1 der Bezugserlasse genannten Beträge sind mit Wirkung ab 01.01.2009 in folgender Höhe zu berücksichtigen: in einer Stadt mit monatlich jährlich -50.001 bis 150.000 Einwohner 204 € [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.08.2009 (S 2230- 135 - St 23 - 33)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20.02.2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58/1) haben sich ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007 die Rahmenbedingungen des Zuckermarktes [...]

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