OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.10.2022
26 W 5/22
Normen:
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 569; ZPO § 944;
Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, vom 30.09.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 36 O 47/22

Vorläufige Fortsetzung von ErdgaslieferungenBefriedigungsverfügung zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven RechtsschutzesVoraussetzungen einer Existenzgefährdung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.10.2022 - Aktenzeichen 26 W 5/22

DRsp Nr. 2022/15956

Vorläufige Fortsetzung von Erdgaslieferungen Befriedigungsverfügung zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes Voraussetzungen einer Existenzgefährdung

1. Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt eine Befriedigungsverfügung in vorweggenommener Erfüllung des Hauptsacheanspruchs in Betracht, wenn das Unterbleiben der einstweiligen Verfügung zu einer existenziellen Notlage oder zu irreparablen Schädigungen des Antragstellers führt und keine vergleichbaren Nachteile zulasten des Antragsgegners einzutreten drohen.2. Besteht zwischen der Antragstellerin und der Muttergesellschaft ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, nach dessen § 3 Abs. 1 für die Verlustübernahme § 302 AktG gilt, lässt sich allein aus der finanziellen Situation der Antragstellerin eine Existenzgefährdung nicht herleiten.

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.10.2022 gegen den Beschluss der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30.09.2022 (Az. 36 O 47/22) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 05.10.2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Beschwerdewert wird auf 30 Mio. € festgesetzt.

Normenkette:

ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 569; ZPO § 944;

[Gründe]

I.