Rechtsprechung | 2022 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2022 (11 Sa 289/22)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung wegen sexueller Belästigung; Angebot eines Auflösungsantrags

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.03.2022 - 2 Ca 1552/21 - sowie der Auflösungsantrag der Beklagten werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2022 (24 U 303/22)

Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Darlegung einer sittenwidrigen vorsätzlichern...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.01.2022 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung der Klagepartei wird zurückgewiesen. 3. Die Klagepartei trägt die Kosten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2022 (2 K 1090/20)

Einordnung der Tätigkeit eines selbständigen Vertretungsapothekers als gewerblich

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Tätigkeit des Klägers als Vertretungsapotheker als gewerblich i.S.d. § 15 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2022 (13 Sa 362/21)

Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.03.2021 - 10 Ca 5970/20 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2022 (2 Sa 470/21)

Überschreitung des Direktionsrechts des Arbeitgebers durch die Zuweisung eines Verkaufsberaters zu Außendiensttätigkeiten im gesamten...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2021 - 4 Ca 1416/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2022 (8 K 58/21)

Streitig ist die Höhe der Beteiligungseinkünfte des Klägers an der L-KG (Schifffahrtsgesellschaft) im Veranlagungszeitraum (VZ) 2016. Ursprünglich war der im Jahr 2004 verstorbene Vater des Klägers mit einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.06.2022 (4 K 136/20)

Steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber zwecks Verspielens an Geldspielautomaten erhaltenen Zahlungen eines Steuerpflichtigen im...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte - das Finanzamt (FA) - zum Erlass der angefochtenen Bescheide befugt war sowie inhaltlich über die steuerliche Behandlung von Zahlungen an den Kläger, die dieser [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 2/18)

Vergütung für eine stationäre Krankenhausbehandlung für die Implantation eines Herzklappenersatzes mit Hilfe einer Transkatheter-Aortenklappen-ImplantationKlinik...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 15. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.03.2022 (L 6 KR 47/17)

Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter Krankenhausbehandlungen zur Durchführung abdomineller Chemoperfusionen und -filtrationenFall...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein Kostenerstattungsanspruch aufgrund selbst beschaffter [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2022 (L 1 KR 50/22 B ER)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Psychotherapie im Rahmen einer privatärztlichen Versorgung...

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2022, in welchem die Antragsgegnerin zur vorläufigen Übernahme der Kosten für bis zu 4 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2022 (L 4 SO 57/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung darlehensweise gewährter Sozialhilfe gegenüber ErbenAnforderungen an die Regelung von Auszahlungs-...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Juni 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 02.09.2022 (L 8 AS 155/22 NZB)

Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung eines ErwerbstätigenfreibetragesAbgrenzung von Einkunftsarten

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 12. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.06.2022 (L 6 P 19/16)

Anspruch auf WohngruppenzuschlagFehlende Festlegung der konkreten von einer Präsenzkraft zu übernehmenden AufgabenWohngruppenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 21.04.2022 (L 2 KR 894/19)

Anspruch auf Krankengeld bei KrankenhausbehandlungStationäre BehandlungFeststellung der AU bei lediglich ambulanter Behandlung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 22.06.2022 (L 6 KR 8/22 B ER)

Gewährung einer immunonkologischen TherapieNicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende BehandlungsmethodeAusschöpfung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom 20. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 U 337/19)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aufgrund eines ArbeitsunfallsVerschiebung der Wesensgrundlage bei einem posttraumatischen KopfschmerzAnspruch...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 10. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 [...]

LSG Saarland - Urteil vom 27.04.2022 (L 2 KR 22/19)

Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts durch einen pharmazeutischen UnternehmerApotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 24.03.2022 (L 1 SV 994/19)

Kürzung eines DienstbeschädigungsausgleichsAnspruch auf DienstbeschädigungsteilrenteRente wegen Minderung der ErwerbsfähigkeitDienstbeschädigungsausgleich...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 1. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 in der Fassung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.06.2022 (26 Sa 1322/21)

Verstoß gegen Quarantäneanordnung als fristloser KündigungsgrundBestandskräftigkeit der Quarantäneanordnung keine Voraussetzung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. August 2021 - 41 Ca 1943/21 - abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose noch durch [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.08.2022 (2 Ta 45/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitBewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungKeine Streitwerterhöhung...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters sowie von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 24.05.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 02.06.2022, Az. 4 Ca 84/22, abgeändert. 2. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.10.2022 (L 6 P 27/18)

Höhere Leistungen der gesetzlichen PflegeversicherungWesentliche Änderung der rechtlichen VerhältnisseVoraussetzungen eines höheren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden zu ¼ der Beklagten auferlegt Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um höhere Leistungen der [...]

FG Münster - Beschluss vom 24.10.2022 (8 K 2748/20 E)

Berichtigung des Tatbestands des verkündeten Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Der Tatbestand des am 22.09.2022 verkündeten Urteils wird dahingehend berichtigt, dass der zweite Satz auf Seite 5 nicht mit den Worten 'im Verhältnis von 32,72 %/67,28 %', sondern mit den Worten 'im Verhältnis von [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.10.2022 (6 K 1334/21)

Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids nach Pfändung des Fahrzeugs

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des KFZ-Steuerbescheids vom 17.05.2021. Der Kläger greift die Steuerfestsetzung über den 23.11.2020 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 1906/18)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für die pflegenahe Unterstützung am ArbeitsplatzBegriff der häuslichen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird mit der Maßgabe, dass dem Kläger die für die pflegenahe Unterstützung am Arbeitsplatz im Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2022 (L 8 R 2664/21)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungVerwertbarkeit psychiatrischer GutachtenZulässigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 06.07.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.08.2022 (L 2 SO 63/22)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattung der Kosten für ein TherapiedreiradRechtsschutzbedürfnis...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.04.2022 (L 7 R 10006/21)

Anspruch auf Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIBemessung des ÜbergangsgeldesAnforderungen an die Einstufung in...

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 9. September 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 2020 werden aufgehoben und die Beklagte verurteilt, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 1542/20)

Festsetzung von Elternbeiträgen hinsichtlich Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2022 (4 Sa 413/22)

Kein Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Ersatz von Gerichtskosten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2021 - 56 Ca 12978/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, [...]

KG - Urteil vom 08.09.2022 (2 U 115/21)

Löschung von eingetragenen AuflassungsvormerkungenKenntnis von der Abberufung eines GmbH-GeschäftsführersErhebung einer Widerklage...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2022 (17 U 125/21)

Abweisung der Klage auf Erstattung von (Luxus-)Aufwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.10.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2-08 O 170/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.09.2022 (17 W 17/22)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich eines Zuwegs zur Terrasse eines Wohnhauses

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. I. Die Antragstellerin beabsichtigt, mit der Klage materiellen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 09.08.2022 (7 U 90/22)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unfallbedingter SpätschädenRechtsfolgen von Zahlungen aufgrund eines Abfindungsvergleichs...

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 1004/21)

Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung einer GesamtzusageUnwirksame Kombination eines Freiwilligkeitsvorbehalts mit einem WiderrufsvorbehaltKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 AZ.: 2 Ca 1587/20 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird für [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2022 (Kart 11/21 (V))

Voraussetzungen eines kartellrechtlich anmeldepflichtigen ZusammenschlussvorhabensVerpflichtung zur Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 9. Dezember 2021 (Aktenzeichen: B6-37/21) wird verworfen. II. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2022 (26 Ta (Kost) 6073/22)

Zwei Hilfswerte als Gegenstandswert bei Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Einrichtung eines WirtschaftsausschussesZehntausend...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Juli 2022 - 25 BV 13029/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Arbeitgeber hat in dem dem [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.10.2022 (26 Ta (Kost) 6036/22)

Absicherung von Versorgungsansprüchen als wiederkehrende Leistung nach § 42 Abs. 1 S. 1 GKGDreifacher Jahresbetrag als Streitwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. März 2022 - 4 Ca 465/21 - abgeändert und der Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 981/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.07.2021 - 1 Ca 1591/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2022 (26 Ta (Kost) 6064/22)

Bewertung eines Festsetzungsantrags bei Berufung des Insolvenzverwalters auf MasseunzulänglichkeitRealisierbare Quote als Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. Mai 2022 - 30 Ca 13220/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.06.2022 (2 Ta 12/22)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung bei mehreren KündigungenBerücksichtigung des Weiterbeschäftigungsanspruchs...

1. Auf die Beschwerde des Klägervertreters und von Amts wegen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 17.03.2022, Az.: 12 Ca 6396/20, abgeändert und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.10.2022 (18 Sa 271/22)

Umfangreiche Datenverarbeitungsvorgänge i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVOVerpflichtung zur Vornahme einer Datenschutz-Folgenabschätzung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.02.2022 - 2 Ca 982/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.08.2022 (5 Sa 993/21)

Die Gesamtzusage als AnspruchsgrundlageAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDas Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGBUnwirksame...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 05.07.2021 - 2 Ca 1557/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger beansprucht von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.01.2022 (11 Sa 480/21)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenHerausgabe des Firmenfahrzeugs mit Beginn der Passivphase (Freistellungsphase) der Altersteilzei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 06.07.2021 - 6 Ca 355/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2022 (L 9 SO 241/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen derselben Angelegenheit im Sinne des...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2022 geändert. Die dem Rechtsanwalt zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 373,07 € festgesetzt. Das Verfahren ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.11.2022 (5 Ta 293/22)

Gerichtskosten bei Insolvenz des SchuldnersRatenzahlung bei der Prozesskostenhilfe und Insolvenzeröffnung des Schuldners

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 16.08.2022 gegen den Prozesskostenabänderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 22.07.2022 - 1 Ca 1771/19 - wird der Beschuss aufgehoben. Es verbleibt bei der mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2022 (L 7 AS 952/22 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit einer Herabsetzung der Gebühren und AuslagenAnforderungen...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 11127/18)

Behördliche Ermessensentscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und Recht eines Steuerpflichtigen auf Auskunft über seine...

Die Beteiligten streiten darum, ob die Kläger einen Anspruch auf Akteneinsicht in die für sie beim Beklagten für das Jahr 2015 geführte Einkommensteuerakte und ob sie insoweit einen Anspruch auf Auskunftserteilung nach [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.08.2022 (10 UF 15/22)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichZuschläge an Entgeltpunkten wegen langjähriger Versicherung und Entgeltpunkte...

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 16.02.2022 in seinem Ausspruch über den Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise (Anrechte der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.08.2022 (17 U 2/22 Kart)

Zahlung von Entgelten für dezentrale StromeinspeisungenVerweis auf die Pooling-Festlegung der BNetzAVermeidung von Netzentgelten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.08.2019 - Az. 31 O 37/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

Navigationspfad

Sonstige