Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) die Vergünstigung des nicht entnommenen Gewinns gemäß § 10a EStG für die Einkommensteuer 1964 in Anspruch nehmen kann. Der Kläger ist als Steuerbevollmächtigter [...]
I. Die Klägerin war Hauptgewerkin einer im Handelsregister eingetragenen bergrechtlichen Gewerkschaft gewesen, in deren Vermögen sich zwei Kuxe anderer Gewerkschaften befanden. Die Gewerkenversammlung der erstgenannten [...]
I. Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit der Errichtung, Vermietung und dem Verkauf von Wohnhäusern. Sie besitzt mehrere Doppelhäuser, deren Wohnungen sie in den Streitjahren möbliert vermietet hat. Das beklagte [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der sich als Rechtsanwalt betätigt, ist blind. Seine Umsätze unterliegen der Regelbesteuerung nach dem UStG 1967. Für seine Umsätze im Jahre 1969 in Höhe der von ihm [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der ... GmbH. Diese hatte mit der Rechtsvorgängerin der ... KG einen Interessengemeinschaftsvertrag abgeschlossen. Die hier wesentlichen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 1969 eine Werkzeugfabrik in einer Fabrikhalle auf eigenem Grundstück. Im Jahre 1969 nahm er eine in diesem Jahre fertiggestellte neue Halle in Betrieb, die er auf [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) begehrt den Erlaß der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen nach § 131 AO für bestimmte von ihr zu versteuernde Umsätze, die nach dem 31. Dezember 1967 bewirkt, für welche [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt im Inland ein Institut für Demoskopie. Sie erhielt von der Automobilfirma A (A-Konzern) mit Sitz im Ausland die seit 1968 zentral für Werbung und Forschung der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der X-Staatsbank (Staatsbank). Diese und die X-Landessparkasse (Sparkasse) stellten einander in den Jahren 1954 bis 1961 Personal für [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Einzelunternehmer Alleininhaber der Firma ... . Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -), der der Auffassung ist, zwischen dieser Firma und der im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist am 20. April 1969 gegründet worden und hat ihre Geschäfte im Oktober 1969 aufgenommen. Gegenstand der Gesellschaft ist nach ihrem Gesellschaftsvertrage der An- und [...]
I. Die Firma ... (GmbH) ermittelte im Jahre 1967 ihren Gewinn durch Vermögensvergleich. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. In ihrer Steuerbilanz vom 31. Dezember 1967 nahm sie die Steuervergünstigung des § 80 Abs. 1 [...]
I. Das Finanzgericht (FG) hat zwei Anfechtungsklagen des Klägers und Revisionsklägers (Klägers) betreffend Einkommensteuer 1958 bis 1963 und Umsatzsteuer 1958 bis 1963 durch zwei Urteile vom 30. Juni 1971 abgewiesen. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Zahnarztpraxis. Seine Ehefrau ist ausgebildete Zahnärztin. Sie stellte als Arbeitnehmerin ihres Ehemanns für dessen Praxis Zahnersatzstücke und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber einer Schreinerei. Er unterliegt der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG 1967 und versteuerte seine Umsätze vor dem 1. Januar 1968 nach [...]
I. Streitig ist die steuerrechtlich zutreffende Behandlung der auf Kundenanzahlungen entrichteten Umsatzsteuer. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Bauunternehmen betreibt und seine Umsatzsteuer im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) mit den Gesellschaftern A sen. und A jun., betreibt eine Schuhreparaturwerkstatt und einen Schuhwareneinzelhandel. Die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzeugt und vertreibt Acetylengas. In ihrer Umsatzsteuererklärung für 1965 begehrte sie für Lieferungen dieses Erzeugnisses den ermäßigten Steuersatz von 1,5 v.H. nach § [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Versandhandel und liefert ihre Waren überwiegend im Postversand an private Haushalte, wobei der Kaufpreis fast ausschließlich durch Nachnahme erhoben [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt die Hochseefischerei. Auf ihren Schiffen verbraucht sie bestimmte Mineralölprodukte, die ihr im Jahre 1966 von der A-AG nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 steuerfrei [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob eine Umsatzsteuervergütung für die Ausfuhr von drei Seeschiffen, für deren Lieferung bereits eine Umsatzsteuervergütung gewährt worden war, verfassungsrechtlich [...]
A. I. Das Steuerermittlungsverfahren ist nach § 227 Reichsabgabenordnung - AO - kostenfrei. Dagegen führt das außergerichtliche Vorverfahren (Einspruch nach § 229, Beschwerde nach § 230) für denjenigen, der den [...]
Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
I. 1. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten vom 16. August 1961 (Steuerberatungsgesetz) - BGBl. I S. 1301 - (StBerG) hatte die Berufe der Steuerberater und der [...]
A. Die Antragsteller, die als Blinde Inhaber von Unternehmen des Mineralölhandels und des Tankstellengewerbes sind, wenden sich gegen Art. 6 § 1 Nr. 2 e in Verbindung mit Nr. 11 c des Steueränderungsgesetzes 1973 vom [...]
A. Die Gesellschafter der Antragstellerin wurden zur Gewerbesteuer aus der Lohnsumme (Lohnsummensteuer) herangezogen. Sie halten die Erhebung dieser Steuer seit dem Jahre 1970 für verfassungswidrig, weil von diesem [...]
I. 1. Das mit Zustimmung des Bundesrates ergangene Steueränderungsgesetz 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676 - StÄndG 1973 -) enthält Bestimmungen über eine Reihe von stabilitätspolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung [...]
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1969 den Nutzungswert einer den Eltern der Klägerin überlassenen Wohnung zu versteuern haben. Die Kläger, die Eheleute sind, [...]
Streitig war die Festsetzung des Konjunkturzuschlags nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer - KonjZG - vom 23. Juli 1970 (BGB I 1970, 1125, [...]
I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Anforderung von Hinterziehungszinsen, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) mit Bescheid vom 6. August 1970 in Höhe von 252 DM für hinterzogene [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat sich in den Jahren 1951 und 1952 an einem Schmuggelunternehmen beteiligt und ist deshalb wegen Hinterziehung der auf der Schmuggelware ruhenden Abgaben rechtskräftig [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, stellte Preß- und Spritzteile aus Kunststoff her. Dazu benötigte s ie Spritzgußformen aus Stahl, die sie selbst anfertigte und an die Kunden verkaufte und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Reformwaren-Einzelhandel mit Hauptgeschäft in Berlin-N. Die eheliche Wohnung befindet sich in Berlin-F, mehr als 25 km entfernt. Die Klägerin war im Jahre [...]
I. Streitig ist zwischen den Prozeßparteien im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienpersonengesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich [...]
I. Streitig ist, ob die Übertragung von Teilen eines nachgelassenen forstwirtschaftlichen Betriebs vom Erben auf den Pflichtteilsberechtigten zur Gewinnrealisierung beim Erben führt. 1. Am 1. April 1962 verstarb die [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute, die zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt seit 1961 ein Einzelunternehmen, das die Gestellung von Hilfskräften für die Be- und Entladung und für [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1960, ob die im Gesellschaftsvertrag einer Familienkommanditgesellschaft vereinbarte Gewinnverteilung einkommensteuerrechtlich anzuerkennen ist. 1. Im [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, gewährte ihren beiden Gesellschafter-Geschäftsführern für den nicht verbrauchten Urlaub des Streitjahres 1963 Abfindungen in Geld. Der Beklagte und [...]
I. Streitig ist, ob beim Wandel der Struktur einer Gärtnerei vom Gewerbebetrieb zum landwirtschaftlichen Betrieb die im Grund und Boden enthaltenen stillen Reserven unter dem Gesichtspunkt der Entnahme realisiert [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin ist eine AG, deren Aktien nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) in Ungarn nach dem Kriege durch den Staat enteignet worden sind. Sie wird mit ihrem in der Bundesrepublik [...]
I. Gegen die vom HZA sodann am 13. Oktober 1966 erlassene Ablehnungsverfügung erhob die Klägerin vergeblich Beschwerde. Auf ihre Klage hin hob das Finanzgericht (FG) die Verfügung des HZA vom 13. Oktober 1966 und die [...]
I. Für die Jahre 1960 bis 1963 ist streitig, wie die an Arbeitnehmer zugesagten Gewinnbeteiligungen, die erst mit dem 65. Lebensjahr, bei Invalidität oder im Todesfalle an die Arbeitnehmer bzw. ihre Erben in [...]
I. 1. Die Klägerin schloß im April 1964 einen notariell beurkundeten 'Grundstücks- und Ferienhauskaufvertrag', wonach sie ein Grundstück erwarb. Bei Abschluß des Vertrages war es noch unbebaut. Der Besitz daran sollte [...]
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein eingetragener Verein, verfolgt satzungsgemäß die Aufgabe, seinen Mitgliedern in allen Angelegenheiten ihrer Lohnsteuerpflicht Beratung und tätige Mithilfe zu [...]