Rechtsprechung | 1975 - Kanzleitrainer Online

BFH - 30.01.1975 (V R 102/74)

I. Der erkennende Senat entscheidet im II. Rechtsgang. Auf das im I. Rechtsgang über die Revision des Beklagten und nunmehrigen Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) ergangene Urteil des erkennenden Senats vom 7. Juni [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 171/74)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Diplomingenieur, war im Jahr 1968 als technischer Leiter der Stadtwerke A tätig. Die Stadtwerke sind ein [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 144/72)

I. Die Klägerin - eine Stadtgemeinde - versorgt die Bevölkerung und auch sich selbst durch ihre in Eigenregie betriebenen Stadtwerke mit Wasser, Gas und elektrischem Strom. Der in ihrer besonderen Abteilung [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat nach dem erfolglosen Abschluß des Einspruchsverfahrens mit der Anfechtungsklage geltend gemacht, der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) habe ihn mit [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 136/72)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in X neben einem Feinkostgeschäft eine sogenannte Stadtküche. Im Rahmen dieses Betriebs bringt sie - insbesondere bei Feiern und Empfängen - kaltes oder warmes [...]

BFH - 03.09.1975 (II R 88/74)

I. Die H-gesellschaft mbH sowie die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG, waren Komplementäre der N. KG (im folgenden GmbH & Co KG). Am 6. Dezember 1972 faßten die Gesellschafter der Klägerin und der GmbH & Co KG [...]

BFH - 15.05.1975 (V R 84/70)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. In den Jahren 1965 bis 1969 war er Gesellschafter der A.-GmbH (GmbH), die neben dem Kläger als Klägerin Beteiligte des Klageverfahrens gewesen ist. Als [...]

BFH - 02.10.1975 (V R 158/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Jahre 1968 der Forschung und Entwicklung dienende abnutzbare körperliche Wirtschaftsgüter der Nutzung als Anlagevermögen in ihren Berliner Betriebstätten zu. [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 52/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) - ein Kraftfahrzeughändler - lieferte im Mai 1968 an drei schwedische Staatsangehörige je einen Personenkraftwagen. Für diese Umsätze beanspruchte er Steuerfreiheit nach § 4 [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 88/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lieferte im Jahre 1970 an die Stadtgemeinde W. ein Feuerlöschfahrzeug. Hierzu gewährte der Landkreis M. einen von der Stadtgemeinde W. beantragten Zuschuß in Höhe von ... DM. [...]

BFH - 18.12.1975 (V R 131/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co KG. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des Unternehmens der Bau, Betrieb und Verkauf eines [...]

BFH - 06.02.1975 (V R 103/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids in Frage gestellt, soweit durch diesen Verwaltungsakt gewisse betriebliche 'Sozialleistungen', die sie im [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 135/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1967/1968 ein Geschäftsgebäude. Die gesamten Herstellungskosten dieses im Juni 1968 der Verwendung als Anlagevermögen zugeführten Gebäudes [...]

BFH - 30.01.1975 (V R 143/70)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) für genehmigungspflichtige, indes nichtgenehmigte Ausfuhren die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1951 (UStG 1951) zu Recht in [...]

BFH - 29.04.1975 (VIII R 239/71)

I. Streitig ist, ob die Rechtsvorgängerin der Revisionsbeklagten für von ihr angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter und errichtete Gebäude, die sie der mit ihr durch Organschaft verbundenen Revisionsbeklagten, einer [...]

BFH - 24.04.1975 (V R 35/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der Rechtsbeistand ist, beschäftigt sich ausschließlich damit, daß er von Gerichtsakten und Akten der Ordnungsämter Fotokopien und Abschriften für Versicherungsgesellschaften [...]

BFH - 07.05.1975 (V R 30/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Fuhrunternehmer. Er führt mittels zweier Frachtkähne auch Frachtfahrten auf dem Wasser aus. Diese Kähne hatte er im Veranlagungszeitraum 1965 nach entsprechender [...]

BFH - 12.06.1975 (V R 86/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die eine Tuchfabrik mit Spinnerei betreibt, ist durch Umsatzsteuerbescheid vom 17. August 1964 für das Jahr 1962 zur Umsatzsteuer in Höhe von ...DM herangezogen worden. [...]

BFH - 31.07.1975 (V R 121/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Beamter der Finanzverwaltung, ist nebenberuflich als Vertrauensmann des Beamtenheimstättenwerks tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Provisionen für die Vermittlung von [...]

BFH - 07.08.1975 (V R 43/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bankdirektor. Er hatte im Veranlagungszeitraum 1967 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sowie aus seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied. Außerdem übt er seit dem [...]

BFH - 20.11.1975 (V R 138/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Reisebüro. Im Jahre 1968 veranstaltete er ebenso wie in den vorangegangenen und nachfolgenden Jahren zahlreiche Pauschalreisen in das Ausland. In den Allgemeinen [...]

BFH - 10.10.1975 (VI R 33/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt in einem Vorort von Frankfurt/Main und arbeitet an einem anderen Ende dieser Großstadt. Die kürzeste Straßenverbindung durch die Innenstadt zwischen Wohnung und [...]

KG - Urteil vom 15.12.1975 (12 U 1535/75)

Zur Berechnung des Verdienstausfallschadens eines Taxiunternehmers

Ein Abzug der Gewerbesteuer beim Verdienstausfall könnte nur vorgenommen werden, wenn die Kl. als Taxiunternehmerin wegen des Entschädigungsbetrags für den Verdienstausfall nicht gewerbesteuerpflichtig wäre. Die Kl. [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.06.1975 (1 BvR 528/72)

Verfassungsmäßigkeit des Schatelprivilegs nach GewStG 1955

A. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar war, daß nach dem für das Jahr 1956 geltenden Gewerbesteuergesetz in der Fassung vom 21. Dezember 1954 (GewStG 1955) - BGBl. I S. 473 - [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.10.1975 (2 BvR 630/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verwerfung einer Revision vor dem Hintergrund der Effektivität des Rechtsschutzes

I. 1. Gegen ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 1972, das die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Beschwerdeführer durch seinen Bevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.1975 (2 BvR 193/74)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entschädigungsregelung für Landtagsabgeordnete - Saarland

(einschließlich abweichender Meinung[en]) A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Regelungen zum Status und zur finanziellen Ausstattung der Abgeordneten des Saarländischen Landtages. Sie ist durch die [...]

BFH - 10.12.1975 (I R 192/73)

I. Die H-eGmbH (Genossenschaft H.) und die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -Einkaufsgenossenschaften gleicher Haftungsart- beschlossen in 1965 die Verschmelzung beider Genossenschaften zum 31. Dezember 1965. [...]

BFH - 08.08.1975 (III R 29/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wies in ihrer Vermögenserklärung auf den 1. Januar 1964 die Gewinnausschüttung 1962 als sonstige Verbindlichkeit aus. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA [...]

BFH - 18.12.1975 (IV R 12/72)

I. Streitig ist, ob die Gebühren für gebührenpflichtige Verwarnungen nach § 22 des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 837 -BGBl I, 837-) i.d.F.d. Gesetzes vom 16. Juli 1957 (BGBl I, [...]

BFH - 16.12.1975 (VIII R 147/71)

I. Es ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) im Veranlagungszeitraum 1965 entstandene Verluste aus Gewerbebetrieb mit einem Veräußerungsgewinn iS von § 14 [...]

BFH - 10.12.1975 (I R 133/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter einer KG, die ein Hotel betreibt. Das Hotel war ursprünglich Eigentum des Vaters des Klägers, des späteren [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 42/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1971 Gerichtsreferendar in H. Auf sein Gesuch wurde er vom Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) unter Anrechnung auf die Zeit seiner Anwaltsstation im [...]

BFH - 08.01.1975 (I R 142/72)

I. Die Klägerin 1. und Revisionsbeklagte 1. (Klägerin 1.) betreibt eine in der Rechtsform einer Personengesellschaft. Das Unternehmen wurde seit dem Tod des Gründers von dessen Ehefrau in fortgesetzter [...]

BFH - 05.02.1975 (II R 80/73)

I. Die Bundesrepublik Deutschland kaufte von einer Gemeinde Teile eines Grundstücks, das sie zum Bau der Stichstraße zu einer Standortschießanlage bereits in Anspruch genommen hatte. Sie übernahm die Grunderwerbsteuer, [...]

BFH - 31.01.1975 (VI R 70/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau haben zwei Töchter. Die ältere von ihnen hat nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule eine Lehre als Dienstanfängerin bei einer öffentlichen [...]

BFH - 14.02.1975 (VI B 72/74)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (Antragsgegner) hat den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) durch Bescheid vom 11. April 1973 für die Jahre 1967 bis 1971 zur Kircheneinkommensteuer veranlagt, [...]

BFH - 12.02.1975 (II R 135/71)

I. Der Kläger und seine Ehefrau erwarben durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. September 1969 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung in Nordrhein-Westfalen, die der Verkäufer am 9. August 1968 vor [...]

BFH - 05.02.1975 (II B 29/74)

Das Finanzamt (Antragsgegner und Beschwerdegegner) hatte einen an die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) adressierten Grunderwerbsteuerbescheid am 14. Juni 1973 zur Post gegeben. Die [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 145/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Mietwohngrundstücks. Für dieses Grundstück hat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) zum 1. Januar 1964 durch Hauptfeststellung einen [...]

BFH - 28.01.1975 (I R 106/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt einen Schuhwareneinzelhandel. Sie ist zu 8/18 an einer Grundstücksgemeinschaft (Nachbargrundstück) beteiligt. Die Gemeinschaft - eine nicht [...]

BFH - 07.02.1975 (VI R 133/72)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im Streitjahr 1968 Geschäftsführer einer OHG war, hat im August 1966 einen PKW Mercedes 230 mit privaten Mitteln [...]

BFH - 07.02.1975 (III R 41/74)

I. Streitig ist die Zulässigkeit der Klage des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) in der Sache betreffend Einheitswertfeststellung des Betriebsvermögens der X-KG auf den 1. Januar 1969. Der Kläger ist Kommanditist [...]

BFH - 14.02.1975 (VI R 210/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war vom 1. Oktober bis zum 30. November 1970 Arbeitnehmerin der Firma X in Hamburg. Ohne Aufgabe ihres Wohnsitzes in Österreich hielt sie sich in dieser Zeit und [...]

BFH - 21.01.1975 (VIII R 101/70)

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) Zahlungen in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, [...]

BFH - 03.10.1975 (VI R 141/72)

I. Der geschiedene Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Jahre 1967 seine frühere Ehefrau wieder geheiratet. In den von seinem Steuerberater ausgefertigten Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1967 und [...]

BFH - 09.10.1975 (V R 9/75)

Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind als sogenannte Beteiligungsgesellschaften - jeweils in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft - auf die Aufnahme einer Vielzahl von Kommanditisten zur [...]

BFH - 26.08.1975 (VIII R 120/72)

I. Streitig ist, ob die Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom 26. Januar 1937 - EinfHaus-VO - eine Eigentumswohnung schon vom Zeitpunkt der Nutzbarkeit der Wohnung [...]

BFH - 16.07.1975 (II R 154/66)

I. Der Vater der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) hatte durch Vertrag seinen Hof auf seinen Sohn, den Bruder der Klägerin, übertragen. Der Bruder hatte sich von dem Nachlaß seiner Eltern damit 'für gänzlich [...]

BFH - 11.09.1975 (IV B 22/71)

Im Hauptverfahren war streitig, ob zwischen den Klägern und Beschwerdeführern (Beschwerdeführer) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestanden hat. Der Bescheid, mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das [...]

BFH - 15.10.1975 (II R 127/69)

I. Die Klägerin betreibt einen Flughafen, der gemäß § 6 des Luftverkehrsgesetzes als Verkehrsflughafen genehmigt worden ist. Ihre Gesellschafter sind das Land X. und die Städte Y. und Z. . Im Jahre 1966 stellte das [...]

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