Rechtsprechung | 1979 - Kanzleitrainer Online

BFH - 06.06.1979 (I B 17/79)

Mit der Revision will der Kläger die Aufhebung des FG-Urteils sowie der Einspruchsentscheidung erreichen und damit die Möglichkeit zu einer (anderweitigen) Entscheidung des FA über den Einspruch eröffnen. In dieser [...]

BFH - 22.05.1979 (VII B 10/79)

Das Finanzgericht (FG) wies einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller), gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) eine einstweilige Anordnung zu erlassen, als unbegründet [...]

BFH - 19.06.1979 (VII B 16/78)

I. Der Senat hat darüber zu entscheiden, ob die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eingelegte Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts (FG), durch den der Antrag des Klägers, einen Richter des FG wegen [...]

BFH - 05.03.1979 (GrS 5/77)

A. - Anrufungsbeschluß des VII. Senats I. Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 26. Oktober 1977 VII R 103/76 dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - 27.03.1979 (VIII R 88/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt im Auftrag eines Gewerbetreibenden Damenoberbekleidung her und ist als Hausgewerbetreibende anerkannt. 1972 unterhielt sie eine eigene Betriebstätte mit [...]

BFH - 10.07.1979 (VIII B 84/78)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft (nach dem sog Kölner Modell, Vertrag vom 4. Februar 1975). Zweck der Gesellschaft war die Errichtung eines Gebäudes mit [...]

BFH - 01.02.1979 (IV R 113/76)

I. Streitig ist, ob Tierärzte gewerblich tätig sind, wenn sie Arzneimittel abgeben und damit mehr als 50vH ihrer Gesamteinnahmen erzielen. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Tierärzte. In den Streitjahren [...]

BFH - 19.06.1979 (VII R 80/78)

Mit Beschluß vom 14. November 1978 hat der erkennende Senat die Revisionen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als unzulässig verworfen, weil sie nicht durch einen der nach Art 1 Nr 1 des Gesetzes zur [...]

BFH - 09.05.1979 (II R 56/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) kaufte durch Vertrag vom 29. Oktober 1970 ein unbebautes noch nicht erschlossenes Grundstück im Gewerbegebiet der Gemeinde G. . Der Kaufpreis wurde dem Ergebnis einer nach [...]

BFH - 13.03.1979 (III R 20/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Stahlwerk. Für im Dezember 1974 bestellte und bis zum 30. Juni 1976 gelieferte Wirtschaftsgüter gewährte ihr der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt [...]

BFH - 24.01.1979 (I R 202/75)

Streitig ist, ob und ggf in welcher Höhe frühere Gesellschafter für die Körperschaftsteuer haften, die aus Anlaß der Umwandlung einer GmbH in eine gesellschaftergleiche OHG entstanden ist. Die Kläger, Revisionskläger [...]

BFH - 15.02.1979 (I R 12/76)

I. Streitig ist, welcher negative Einkommensbetrag bei einem Krankenversicherungsverein auf Gegenseitigkeit als vortragsfähiger Verlust anzusetzen ist: a) der Verlust, der sich nach Aussonderung [...]

BFH - 01.06.1979 (III R 101/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stand seit Ende 1973 mit der Firma A in Verhandlungen wegen des Baus eines Tankers. Diese Verhandlungen führten zum Abschluß des Bauvertrages vom 15. Juni 1974 über den [...]

BFH - 09.05.1979 (I R 126/77)

I. Streitig ist, ob eine stille Beteiligung einer schweizerischen Kapitalgesellschaft an einer inländischen Gmbh steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb die [...]

BFH - 27.03.1979 (VII R 41/78)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit mehreren vorläufigen Bescheiden vom 3. Dezember 1974 Umsatzsteuervorauszahlungen für 1973 und 1974 in [...]

BFH - 13.03.1979 (VII R 11/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Wirtschaftsberater und Finanzberater tätig ist, vermittelt Interessenten steuerbegünstigte Anlagen. Im Rahmen dieser Tätigkeit klärt er die Kunden über die [...]

BFH - 02.05.1979 (VII R 9/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterzog sich im Jahre 1978, nachdem er zuvor zwei Steuerbevollmächtigtenprüfungen nicht bestanden hatte, zum dritten Male der Prüfung. Vorsitzender des für ihn zuständigen [...]

BFH - 28.03.1979 (I B 78/78)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte sich am 26. November 1969 zu einer Geldeinlage in Höhe von 100.000 DM bei der O-KG, einer Reederei GmbH und Co KG (KG), - zu leisten auf ein Konto der [...]

BFH - 01.06.1979 (III R 100/76)

Die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-AG (A) und die B-AG (B), beschlossen Anfang 1971, eine Anlage zu errichten. Mit Schreiben vom 18. Juni 1971 erteilten sie der C-AG (C) den [...]

BFH - 24.04.1979 (VIII R 16/77)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Im Streitjahr 1967 betrieb der Kläger zunächst eine Apotheke in A. Er gab diese zum 3. Oktober 1967 auf und eröffnete am 28. Oktober 1967 [...]

BFH - 09.05.1979 (I E 1/79)

Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) sowie die Beigeladene E. W. waren am 31. Dezember 1960 aus der W-OHG ausgeschieden. Mit Bescheid vom 22. April 1968 hatte das Finanzamt (FA) einen [...]

BFH - 23.02.1979 (III R 44/77)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Anteile des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an der X-GmbH - im folgenden GmbH -. Die GmbH hatte am 31. Dezember 1969 ein Stammkapital von 8,5 Mio DM. Der Kläger hielt an [...]

BFH - 06.04.1979 (I R 116/77)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft. Bis zum 31. Dezember 1967 waren an der ... Fabrik S.-OHG der Kläger und Revisionsbeklagte zu 2 (A) mit einem [...]

BFH - 12.04.1979 (IV R 14/76)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellungen 1964 bis 1966 (Streitjahre), ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, das an den Ehemann ihrer Komplementärin gezahlte [...]

BFH - 28.05.1979 (I R 66/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts - erzielt gewerbliche Einkünfte durch Überlassung von Steinvorkommen an eine Betriebs-GmbH. Die Klägerin entstand dadurch, daß M. [...]

BFH - 06.03.1979 (VIII R 48/78)

I. Die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben Ende 1954 ein Grundstück mit einem 1907 errichteten Einfamilienhaus für 30.900 DM. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus von 1955 bis [...]

BFH - 12.07.1979 (II R 26/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat in den Jahren 1967 mit 1969 von seiner Mutter in Raten insgesamt einen Betrag von 200.000 DM als Darlehen erhalten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]

BFH - 09.05.1979 (I R 100/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Kommanditist einer GmbH & Co KG. Zugleich war er Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Neben ihm waren an der KG weitere Gesellschafter als Kommanditisten beteiligt. Über [...]

BFH - 22.05.1979 (III R 129/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die sich früher A.-GmbH & Co nannte und später in B.-GmbH & Co umbenannte, erwarb mit Vertrag vom ... Dezember 1968 von der Firma C. 11 ... geräte 'zum Zwecke der [...]

BFH - 16.07.1979 (III R 27/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt; er ermittelt seinen Gewinn für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG). Am 7. [...]

BFH - 22.05.1979 (VIII R 58/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leistete für das I. Vierteljahr 1972 Einkommensteuervorauszahlungen und Vorauszahlungen zur Ergänzungsabgabe von insgesamt 47.053 DM. Am 29. Dezember 1972 wurde über das [...]

BFH - 14.03.1979 (II R 67/76)

I. Die Mutter des Klägers und Frau M. A. waren Eigentümer zweier Grundstücke in X in ungeteilter Erbengemeinschaft nach ihrem Vater. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. Dezember 1971 setzten sie sich dahin [...]

BFH - 09.03.1979 (VI R 11/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein jugoslawischer Staatsangehöriger, ist seit 1971 in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt. Im Jahre 1974 hat er geheiratet. Seine Ehefrau lebte im Streitjahr 1975 [...]

BFH - 29.05.1979 (VI R 21/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunsterzieher. In seinem am 27. Dezember 1973 gestellten Antrag auf Lohnsteuerermäßigung 1974 machte er ua Aufwendungen in Höhe von 7.278 DM als Werbungskosten geltend. [...]

BFH - 17.07.1979 (VII R 27/74)

I. Die Einfuhr und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt-Getr) erteilte als Rechtsvorgängerin der Beklagten und Revisionsbeklagten, der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM), der [...]

BFH - 16.05.1979 (II R 38/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Oktober 1969 unter dem Namen 'X-Straße 1, Gesellschaft bürgerlichen Rechts' zu einer solchen Gesellschaft zusammen [...]

BFH - 01.06.1979 (III R 53/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) trat im Herbst 1974 mit der Firma A in Verhandlungen über den Kauf eines Motorschiffes, das sich zu diesem Zeitpunkt auf einer ausländischen Werft im Bau befand. Die [...]

BFH - 29.03.1979 (V R 69/77)

I. Der Kläger, der eine orthopädische Werkstätte unterhielt, hat trotz mehrfacher Erinnerungen des Finanzamts die Umsatzsteuererklärungen für 1972 und 1973 zu den vom Finanzamt festgesetzten Terminen nicht abgegeben. [...]

BFH - 22.06.1979 (VI R 43/76)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Anhängerin der Christlichen Wissenschaft. Als sogenannte Ausüberin ist sie praktisch für ihre Glaubensgemeinschaft tätig. Nach der Lehre der Christlichen [...]

BFH - 28.03.1979 (I R 59/78)

Die Revisionen der Klägerin sind zulässig. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, daß die Revisionen vor ihrer Zulassung eingelegt worden sind. Die Revisionen waren zwar ursprünglich nicht statthaft; die [...]

BFH - 06.06.1979 (I B 8/79)

Streitig war im finanzgerichtlichen Verfahren (und wäre auch in einem Revisionsverfahren), ob die Bruttogehälter einschließlich der Arbeitgeberanteile sowie die Zinsgutschriften als Betriebsausgaben der KG zu [...]

BFH - 25.07.1979 (VI R 3/79)

I. Die Klage, mit der der Kläger und Revisionskläger (Kläger) den Abzug von Aufwendungen (7.697 DM) als außergewöhnliche Belastung begehrte, hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied aufgrund der mündlichen [...]

BFH - 03.07.1979 (VII R 53/76)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) führte als Prokuristin in der Brennstoffhandlung ihres Bruders dessen Heizölgeschäfte aufgrund der ihm erteilten Verteilererlaubnis durch. Im [...]

BFH - 23.11.1979 (III R 4/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) baute in den Jahren 1975 bis 1977 einen Stahlbetonkeller mit Betonweintanks. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) bildeten die Tanks mit dem Keller eine [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.07.1979 (1 UF 297/78)

FamRZ 1980, 183 [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1979 (VI ZR 4/77)

Gewerbesteuerpflicht des Schadensersatzes eines Gewerbetreibenden wegen unfallbedingter Minderung der Erwerbsfähigkeit

Nach gefestigten Rechtsgrundsätzen sind unfallbedingte Steuerersparnisse des Geschädigten zugunsten des Schädigers zu berücksichtigen ... . Nichts anderes gilt für ersparte Gewerbesteuern, wenn Gewinneinbußen aus einem [...]

BVerfG - Urteil vom 01.03.1979 (1 BvR 532/77; 1 BvR 533/77; 1 BvR 419/78; 1 BvL 21/78)

Verfassungsmäßigkeit des Mitbestimmungsgesetzes

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob einzelne Bestimmungen des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. [...]

BVerfG - Urteil vom 24.07.1979 (2 BvF 1/78)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteispenden

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien in § 10b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in [...]

BVerfG - Beschluß vom 13.03.1979 (2 BvR 72/76)

Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beseitigung der Möglichkeit, private Schuldzinsen als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I. Die Möglichkeit, [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.04.1979 (1 BvR 994/76)

Richterliche Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchung bei Zwangsvollstreckung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es gegen 13 Abs. 2 GG verstößt, wenn der Gerichtsvollzieher bei der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen und Vollstreckungsbefehlen die Wohnung des [...]

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