Rechtsprechung | 1988 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 25.04.1988 (StbStR 2/87)

Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung

Vorinstanz: OLG Nürnberg, BGHSt 35, 263 [...]

BGH - Urteil vom 29.02.1988 (StbSt(R) 1/87)

Gewerblichkeit der Tätigkeit von Organen eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens

I. Dem Steuerberater wird in der Anschuldigungsschrift zur Last gelegt, durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben als Vorstandsmitglied der H.R. Baugenossenschaft e.G. Gemeinnütziges Wohnungsunternehmen habe er schuldhaft [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1988 (I R 168/84)

I. Streitig ist der Nachweis einer Prozeßvollmacht. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die ihren Sitz im Fürstentum Liechtenstein hat, ist Verpächterin einer Anlage zur Gewinnung und Aufbereitung von [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1988 (IV R 115/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 146, 419 [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1988 (IV R 2/86)

Vorinstanz: FG Münster, BFHE 146, 423 [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1988 (VI R 175/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist jugoslawischer Staatsangehöriger und seit 1970 als Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Familie lebt weiterhin in Jugoslawien. Für [...]

BFH - Urteil vom 05.05.1988 (III R 41/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer Ferienwohnung in einem Ferienzentrum in A. Die Ferienwohnung wurde im Jahre 1972 fertiggestellt. Sie wurde durch einen Feriendienst im Namen der [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1988 (I R 10/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zusammen mit der Y-Gesellschaft Leitunternehmen der Y-Firmengruppe. Zweck der Klägerin sind Großhandels- und Vermittlungsgeschäfte, Bearbeitung und Vertrieb aller [...]

BFH - Urteil vom 13.04.1988 (I R 104/86)

I. Umstritten ist die Bewertung eines zum Umlaufvermögen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörenden Gasvorrats. 1. Die Klägerin, eine AG, ist ein Gasversorgungsunternehmen. Sie bezieht die benötigten [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (IV R 298/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Realverband nach dem niedersächsischen Realverbandsgesetz vom 4. November 1969 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt -NiedersGVBl-, 1969, 187). Er erzielt [...]

BFH - Urteil vom 29.04.1988 (VI R 74/86)

I. Die verheirateten und für das Streitjahr 1982 zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezogen 1982 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger war seit dem 1. März 1982 arbeitslos und erhielt [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1988 (IV B 35/87)

Der Rechtsstreit geht um die Frage, in welchem Umfang Schuldzinsen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben abziehbar sind. Der Kläger und Beschwerdeführer [...]

BFH - Urteil vom 30.03.1988 (I R 140/87)

A. Die ABC Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft (ABC), hat mit Schriftsatz vom 19. März 1987 für die S-GmbH, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Klage erhoben. Die [...]

BFH - Urteil vom 21.06.1988 (VII R 135/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch Urteil des Landgerichts A vom 11. Oktober 1982 wegen Beihilfe zum fortgesetzten gewerbsmäßigen Schmuggel und Beihilfe zur fortgesetzten gewerbsmäßigen [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.1988 (VIII R 289/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Großhandlung. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 des Einkommensteuergesetzes -EStG- (abweichendes Wirtschaftsjahr 1. März bis [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (II R 124/85)

I. Der Kläger ist Arbeitnehmer und Winzer (bewirtschaftete Weinbaufläche zum 1. Januar 1983: 17.715 qm). Er ist Eigentümer eines Hausgrundstückes. Das Haus enthält zwei Wohneinheiten. Im Erdgeschoß wohnt seit 1979 die [...]

BFH - Urteil vom 10.06.1988 (III R 1 18/85)

BFHE 153, 414 [...]

BFH - Urteil vom 21.12.1988 (V R 120/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichteten in den Jahren 1973 und 1974 in ... ein Gebäude mit ... Wohnungen. Der Bauantrag wurde am 2. Juli 1973 gestellt. Die Wohnungen wurden -umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. [...]

BGH - Urteil vom 23.11.1988 (IVb ZR 20/88)

Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der Bemessung des Unterhalts

Die im Jahre 1970 geschlossene Ehe des Klägers und der Beklagten zu 1) ist seit dem 25. März 1983 geschieden. Aus ihr stammen die in den Jahren 1973, 1977 und 1982 geborenen Beklagten zu 2) bis 4), die bei der [...]

EuGH - Urteil vom 23.11.1988 (Rs 230/87)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Lieferung von Gegenständen...

1 Das Valü Added Tax Tribunal London hat mit Beschluß vom 13. März 1987, beim Gerichtshof eingegangen am 29. Juli 1987, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 11 Teil A Absatz 1 [...]

BFH - 28.04.1988 (V R 96/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein nicht im Erhebungsgebiet ansässiger Unternehmer. Gegenstand ihrer Tätigkeit ist die Unternehmensberatung. Ihre Kunden in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - 18.08.1988 (V R 194/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 bis 1975 [...]

BFH - 07.12.1988 (X R 15/87)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, bewohnten eine Mietwohnung in A. Ende 1979 bezogen sie ein der Klägerin gehörendes Zweifamilienhaus in B, für das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.08.1988 (3 Ws 512/88)

Hinweis: Anmerkung Rainer, NStZ 1989, 372 NStZ 1989, 370 [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1988 (IVb ZR 42/87)

Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in den Ruhestand

Die Parteien, die um die Abänderung eines Titels über nachehelichen Unterhalt streiten, schlossen am 23. Mai 1977 die Ehe, die aufgrund eines am 10. Oktober 1980 zugestellten Scheidungsantrags seit dem 21. Dezember [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1988 (VIII ZR 64/87)

Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer

Der Kläger, ein Viehhändler, verlangt von dem beklagten Land die Ausstellung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer über einen Viehkauf. Das Vieh stammte aus dem landwirtschaftlichen Betrieb 'I', den [...]

BVerwG - Urteil vom 29.04.1988 (8 C 33.85)

Vorinstanz: II. VGH München, Vorinstanz: VG Würzburg, BVerwGE 79, 266 [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1988 (X R 7/81)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein zahntechnisches Labor. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Einzige Kommanditistin ist die ... Anlageberatung GmbH (A) mit [...]

BFH - Urteil vom 20.01.1988 (R 48/81)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 152, 556 [...]

BFH - Urteil vom 11.03.1988 (V R 30/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im Streitjahr 1980 einen Omnibusunternehmer damit beauftragt, einen Teil ihrer Arbeitnehmer vor Arbeitsbeginn vom Bahnhof zum Betriebsgelände und nach Arbeitsende [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1988 (V R 178/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1975 ein Ferienhaus in einem sog. Ferienpark. Vertreten durch einen Treuhänder gründete sie zusammen mit den übrigen Ferienhauseigentümern eine [...]

BFH - Urteil vom 21.04.1988 (V R 135/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist gelernter Maurer. In den Jahren ... hat er mehrere unbebaute Grundstücke erworben, mit schlüsselfertigen Häusern bebaut und anschließend steuerfrei (§ 4 Nr. 9 Buchst.a, [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1988 (VII R 131/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war ab September 1975 Geschäftsführer einer GmbH, deren Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vom November 1982 vom zuständigen Amtsgericht mangels einer die [...]

BFH - Urteil vom 28.04.1988 (V R 95, 96/83)

Vorinstanz: FG Köln, BFHE 153, 248 [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 44/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Hauptsache Schadensregulierung im Rahmen des 'Systems der Grünen Karte' für ausländische Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherer. In deren Auftrag [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 57/82)

I. Der im Jahre 1904 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Ingenieur. Er war seit dem Jahre 1945 selbständig tätig und betrieb in den Streitjahren ein Unternehmen für Feinmechanik (Entwurf und [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 3/82)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Beobachtung der Märkte für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland sowie die laufende [...]

BFH - Urteil vom 20.04.1988 (X R 20/82)

I. Umstritten war, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielten Umsätze aus einer Delphinschau gemäß § 4 Nr. 20 Buchst.a Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes 1973/1980 (UStG) steuerfrei bleiben oder [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 11/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Sie unterhielt drei Theater. In diesen führte sie u.a. Opern, Operetten, Schauspiele und Musicals in A auf und veranstaltete Ballettvorführungen. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 19.05.1988 (V R 115/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat, nachdem sie ein Gewerbe 'Vercharterung von Luftfahrzeugen' angemeldet hatte, ein Flugzeug erworben. Die Anschaffungskosten betrugen ... DM. Zur Finanzierung [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 33/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine Hühnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 Stück davon [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 64/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V B 72/86)

I. Beschwerde des Finanzamts 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte für das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze aus privater Vermögensverwaltung für die Zeit [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1988 (X R 63/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 6/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 201/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Staatsbank und Girozentrale. Im Streitjahr gewährte sie Kredite u.a. an fünf ausländische Kreditnehmer. Sie erhielt im [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 18/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ging zum 1. Januar 1975 aus der Vereinigung mehrerer Gemeinden, u.a. F, G und S (bisherige Stadt), hervor. Diese waren seit 1974 als Kurorte anerkannt. Die (zusätzlich [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (R 194/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 274 [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1988 (V R 53/83)

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 55/81)

I. Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Apartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verkäuferin [...]

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