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BFH - 09.12.1992 (IV B 115/92)

Kfz-Sachverständiger als Freiberufler? (§§ 15, 18 EStG)

Nach Ansicht des BFH übt ein von der IHK öffentlich anerkannter und vereidigter Kfz-Sachverständiger keine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit aus, wenn er lediglich sog. Schadensgutachten erstellt. [...]
BFH - Urteil vom 11.03.1992 (X R 141/88)

Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Inhaberin eines Fotofachgeschäftes; der Kläger ist dort angestellt. Durch Übergabevertrag vom 20. Dezember 1972 hat die [...]
BFH - Beschluß vom 31.01.1992 (VIII B 33/90)

Beiladung einer Personenhandelsgesellschaft (§ 60 Abs. 3 FGO)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war einziger Kommanditist der beigeladenen A-GmbH & Co. KG (KG). Alleinige Komplementärin war die O-mbH (GmbH), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger war. [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (I B 12/92)

Spontanauskünfte an die USA

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erbrachte 1981 Architektenleistungen an einen Auftraggeber in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er erzielte dadurch einen Gewinn von rd. 194.000 DM. [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 67/91)

Anbringen einer Klageschrift beim Finanzamt (§ 47 Abs. 2 S. 1 FGO)

I. 1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1984 bis 1988 und gegen die Bescheide über die Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals gemäß § 47 des [...]
BFH - Urteil vom 10.01.1992 (VI R 1 17/90)

Anwendbarkeit der Vergünstigungen des § 46 Abs. 3 und 5 EStG

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 167, 52 [...]
BFH - Urteil vom 14.01.1992 (IX R 33/89)

Gestaltungsmissbrauch durch Vermietung von Einliegerwohnung an Eltern der Ehefrau

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute - sind Eigentümer eines von ihnen im Streitjahr 1984 bezogenen Zweifamilienhauses. Die Einliegerwohnung (31 qm) wurde durch [...]
BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 55/90)

Leistung von nichtabzugsfähigen Sonderausgaben durch Erben

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist beschränkt steuerpflichtig. Sie hat ihren Wohnsitz in Argentinien. Sie erzielt aus verschiedenen Beteiligungen inländische Einkünfte. In der Einkommensteuererklärung [...]
BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 43/91)

Auswirkungen der Erhöhung der Zahl der Güterfernverkehrsgenehmigungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Speditionsunternehmen. Sie verfügte am 31. Dezember 1987 über insgesamt acht Güterfernverkehrskonzessionen (sieben 'rote' und eine 'blaue' [...]
BFH - Urteil vom 22.01.1992 (X R 23/89)

Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine bestimmte Zeit

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 820 BFHE 167, 69 BStBl II 1992, 488 [...]
BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 49/91)

Lohnsteuerbefreiung von österreichischen Stundenten (Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein österreichischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Er war im Streitjahr an der Technischen Universität Graz, Österreich, im Fachbereich Verfahrenstechnik [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 88/90)

Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Praxisübertragung zum Anfang des Folgejahres

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr (1983) als praktischer Arzt tätig. Bis zum 30. September 1983 betrieb er seine Praxis in einem gemischt genutzten Gebäude, das ihm zusammen mit der [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 104/90)

Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ im Juni 1985 seinen landwirtschaftlichen Betrieb einschließlich der Wohn- von zwölf Jahren. Nach dem Überlassungsvertrag war der Sohn und sämtliche zur Führung des [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (IV R 95/90)

Veräußerung durch Abgabe eines Verkaufsangebot gegen zinslose Darlehensgewährung (§ 14 a Abs. 2 S. 3 EStG)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bewirtschaftete bis zum Streitjahr 1981 einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 3,8942 ha eigenen und 11,7868 ha gepachteten Flächen. Der Betrieb lag im Abbaugebiet einer [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 6/87)

Kein Entgelt durch Versorgungsrente bei vorweggenommener Erbfolge

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Die Mutter der Ehefrau übertrug dieser im Jahr 1980 ein ihr gehörendes Zweifamilienhaus. Sie behielt sich das [...]
BFH - Urteil vom 28.01.1992 (VIII 207/85)

Nutzungen eines Vorbehaltsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil (§§1068,1030 Abs. 1 BGB)

BFHE 167, 90 [...]
BFH - Beschluß vom 04.02.1992 (IX B 39/91)

Keine Werbungskosten durch Provisionen für Vermittlung des Gesellschaftskapitals

Vorinstanz: FG Berlin, BB 1992, 2273 BB 1992, 985 BB 1993, 492 BFHE 167, 102 BStBl II 1992, 883 [...]
BFH - Urteil vom 29.01.1992 (X R 193/87)

Unterscheidung von betrieblicher Veräußerungsrente und privater Ersorgungsrente

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1978 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger war zusammen mit seinem Vater Gesellschafter der H. und W. H. OHG. § 9 des [...]
BFH - Urteil vom 05.02.1992 (I R 9/90)

Begriff der Festsetzung der ausländischen Steuer (§ 34c Abs. 1 EStG)

I. Der im Streitjahr 1982 unbeschränkt steuerpflichtige Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in der Zeit vom 4. November bis 31. Dezember 1982 als Seemann auf einem Schiff tätig, das im internationalen Seeverkehr [...]
BFH - Urteil vom 07.02.1992 (VI R 93/90)

Aufwendungen für Klassenfahrt als Werbungskosten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) befand sich im Streitjahr 1988 in der Berufsausbildung zum Energieanlagen-Elektroniker. Er machte Aufwendungen für eine von seiner Berufsschule ausgerichtete dreitägige [...]
BFH - Urteil vom 06.02.1992 (IV R 85/90)

Keine Betriebsausgaben mangels räumlicher Trennung einer Empore vom privaten Wohnungsteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Mitglied einer Anwaltssozietät selbständig tätig. Er bewohnt mit seiner Ehefrau ein beiden je zur Hälfte gehörendes Zweifamilienhaus, wo er ein Arbeitszimmer [...]
BFH - Urteil vom 12.02.1992 (X R 121/88)

Nicht abziehbare Zuwendungen durch Zuwendungen an Kinder (§ 12 Nr. 2 EStG)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Apotheke. Am 26. Mai 1979 schloß er mit seinen vier damals noch minderjährigen Kindern einen notariell beurkundeten [...]
BFH - Urteil vom 14.02.1992 (VI R 26/90)

Werbungskosten durch Fortbildung von Sekundarstufe I zu II

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat seit 1980 die Befähigung für das Lehramt an der Sekundarstufe I in den Fächern Kunst und Englisch. Seit 1981 besuchte er Vorlesungen an der Gesamthochschule S mit dem [...]
BFH - Urteil vom 21.02.1992 (VI R 141/88)

Örtliche Zuständigkeit des Betriebsstätten-Finanzamts

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) gaben im gemeinsamen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich des Streitjahres 1978 lediglich ihre Einnahmen als Studienreferendare an. Der Bescheid über den [...]
BFH - Urteil vom 22.01.1992 (I R 61/90)

Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot (§ 9 Nr. 1 S. 1 GewStG 1968/1974)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine GmbH - verwaltete in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahre) eigenen Grundbesitz. Außerdem war sie als Kommanditistin an der H-GmbH & Co. KG und der D-GmbH & Co. [...]
BFH - Urteil vom 26.02.1992 (I R 149/90)

Steuerpflichtigkeit von Altkleidersammlungen (§§ 14, 64 AO 1 977)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein anerkannter Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege in der Form des eingetragenen Vereins. Zu seinen satzungsmäßigen Aufgaben zählen u. a. die Förderung der [...]
BFH - Urteil vom 27.02.1992 (IV R 71/90)

Sonderabschreibung für Betriebsteil im Ausland (§ 76 EstDV)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in X wohnt, betreibt auf eigenen und zugepachteten, ausschließlich in der Schweiz belegenen Flächen eine Landwirtschaft (Obst- und Gemüseanbau). Seine [...]
BFH - Beschluß vom 29.04.1992 (VI B 152/91)

Vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) bezieht als angestellter Steuerberater Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben erzielt er zusammen mit seiner Ehefrau aus der Vermietung von zwei [...]
BFH - Urteil vom 23.01.1992 (XI R 47/89)

Ermittlung der Gewerbeerträge eines Organträgers

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Verlegerin. Den Verlag und die Druckerei einschließlich aller hierzu erforderlichen Grundstücke und Einrichtungen hat sie von der X-GmbH gepachtet. Der Pachtzins [...]
BFH - Urteil vom 11.12.1992 (VI R 162/88)

Ordnungsgemäße Klageschrift auch bei leichter Bestimmbarkeit des Beklagten

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 571 BFHE 169, 507 BStBl II 1993, 306 DStZ 1993, 253 [...]
BFH - Urteil vom 23.10.1992 (VI R 55/91)

Pauschale Zuschläge nur bei Verrechnung mit tatsächlichen Arbeitsstunden steuerfrei

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 570 BFHE 169, 515 BStBl II 1993, 314 DStZ 1993, 248 [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1992 (II R 57/89)

Rentenansprüche des angestellten Komplementärs sind kein sonstiges Vermögen

I. Der am 21.01.1910 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Diplom-Ingenieur und war seit Oktober 1934 bei dem Bauunternehmen A KG (KG) angestellt. Nach 15jähriger Betriebszugehörigkeit erhielt der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.12.1992 (I R 46/88)

Verhältnis von Zweigniederlassung gem. 13 HBB zum Teilbetrieb gem. § 9 KVStG

Vorinstanz: FG des Saarlandes, BB 1993, 571 BFHE 169, 529 BStBl II 1993, 677 [...]
BFH - Urteil vom 27.10.1992 (VII R 46/92)

Ausfuhrerstattungsanspruch (§ 10 Abs. 1 S. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 S. 5 bis 8 VwVfG)

Vorinstanz: FG Hamburg, BB 1993, 352 BFHE 169, 570 BFHE 169, 571 [...]
BFH - Urteil vom 29.04.1992 (XI R 5/90)

Versagung der Zustimmung zur Revisionsrücknahme

Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) erhielt im Jahre 1974 von ihren Eltern im Wege vorweggenommener Erbfolge ein gemischt genutztes Gebäude übertragen; sie leistete in diesem [...]
BGH - Urteil vom 11.11.1992 (VIII ZR 238/91)

Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und Haftungsbegrenzung im kaufmännischen Verkehr

Die Klägerin stellt chemische Baustoffe her und vertreibt diese. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung »Baustoffberatungs-Zentrum R. « (BZR) ein »Chemisch Physikalisches Forschungs-Laboratorium für Bau- und [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

BGH - Urteil vom 02.07.1992 (IX ZR 274/91)

Die Parteien streiten um das Eigentum an einem Personenkraftwagen. Dieser gehörte der Fahrschule G. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Sie übereignete ihn sicherungshalber an die Beklagte, behielt ihn in Besitz, übergab [...]
BFH - Beschluß vom 17.12.1992 (V B 22/92)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 UStG 1980 enthalten keine Sonderregelung für die Besteuerung von Gebrauchtgegenständen

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 782 BFHE 170, 477 BStBl II 1994, 370 [...]
EuGH - Urteil vom 16.12.1992 (Rs C-208/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die...

1 Das Tribunal de grande instance de Nantes hat mit Beschluß vom 7. Mai 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 2. August 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung von Artikel 33 der Sechsten [...]
EuGH - Urteil vom 07.05.1992 (Rs C-347/90)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die...

1 Der Pretore von Mailand hat mit Beschluß vom 14. Dezember 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 28. November 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie [...]
EuGH - Urteil vom 06.05.1992 (Rs C-20/91)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Steuerbare Umsätze - Entnahme eines Gegenstands...

1 Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 19. Dezember 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 23. Januar 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 5 Absatz 6 und 11 Teil A [...]
EuGH - Urteil vom 31.03.1992 (Rs C-200/90)

1. Steuerrecht - Harmonisierung - Mehrwertsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben,...

1 Das Östre Landsret hat dem Gerichtshof mit Beschluß vom 20. Juni 1990, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 1990, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vier Fragen nach der Auslegung der Artikel 9 ff. und 95 EWG-Vertrag [...]
BFH - 17.12.1992 (V R 135/89)

Bekanntgabe von Steuerbescheiden für voll beendete Personengesellschaft (§ 157 AO)

In diesem Fall tritt das Erlöschen der Gesellschaft durch Vollbeendigung sofort ein; denn das Gesellschaftsvermögen ist durch Anwachsen in einem Akt Alleinvermögen des übernehmenden Gesellschafters geworden. Die [...]
BFH - 08.10.1992 (V R 92/87)

Vorsteuerabzug bei Bauherrengemeinschaft (§ 15 UStG)

[...]
BFH - 23.09.1992 (V R 132/89)

Reisebetreuung bei Auslandsreisen (§ 3 a UStG)

Der Tätigkeitsort im Ausland würde als Leistungsort anzuerkennen sein, wenn die angestellten Reiseleiter bei Besichtigungsreisen in das Ausland unterrichtende, unterhaltende und ähnliche Leistungen erbracht hätten. [...]
LG Schweinfurt - Beschluß vom 22.09.1992 (1 T 54/92)

LG Schweinfurt - Beschluß vom 22.09.1992 (1 T 54/92)

JurBüro 1993, 110 [...]
BFH - Urteil vom 10.03.1992 (VII R 34/91)

Zollwert einer eingeführten Diskette mit übersetztem Text

I. \maDer Einfuhrvorgang\en I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führte aus der Schweiz - eine Diskette, bespielt mit vier Übersetzungen, und - schriftliche Übersetzungen ein. Das Hauptzollamt (HZA) forderte [...]
LG Saarbrücken - 03.04.1992 (8 II 7/92)

LG Saarbrücken - 03.04.1992 (8 II 7/92)

»Der Angekl. hat sich der fortgesetzten Steuerhinterziehung schuldig gemacht, indem er das Finanzamt über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis ließ und dadurch Steuern über 885.208,- DM verkürzt hat (§ 370 [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1992 (VIII ZR 50/92)

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der [...]
BGH - 01.04.1992 (5 StR 115/92)

Fortsetzungszusammenhang bei nachgereichten Umsatzsteuervoranmeldungen

»Die Annahme von zwei selbständigen Handlungen der Umsatzsteuerhinterziehung ... ist fehlerhaft. Am 5. August war die durch Unterlassung begangene fortgesetzte Hinterziehung der Umsatzsteuern noch nicht beendet. Der [...]