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BFH - Urteil vom 29.11.2000 (I R 16/00)

Urteil ohne Entscheidungsgründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) am Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) leidet. Die Klägerin und [...]
BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (V S 3/00)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Finanzgerichtsordnung sieht eine förmliche Gegenvorstellung nicht vor. Als außerordentlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Aufhebung oder Änderung einer [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (VII B 285/99)

NZB; verspätete Begründung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Wird eine [...]
BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII E 1/00)

Anfall der Gerichtsgebühren - Prüfungsumfang bei Erinnerung

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) Münster vom 17. Dezember 1998 11 V 7714/98 (NV) mit seinem dem [...]
BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 102/99)

BFH - Beschluß vom 10.03.2000 (VII R 102/99)

Die Revision ist unzulässig. Gemäß Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet abweichend von § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Revision nur statt, wenn sie das Finanzgericht [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]
BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 243/99)

BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (VII B 243/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Wird das Begehren, die Revision zuzulassen, auf den Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]
BFH - Beschluß vom 22.02.2000 (VII B 303/99)

Voraussetzungen für Gebührenfreiheit im Beschwerdeverfahren

Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung der Erinnerungsführer und Beschwerdeführer (Erinnerungsführer) gegen die Gerichtskostenansätze der Kostenstelle des FG vom ... in dem Verfahren ... mit Beschluss vom ... [...]
BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 83/99)

BFH - Beschluß vom 29.02.2000 (VII B 83/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 77/96)

Rückstellung bei Wandlung des Kaufvertrags

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine KG-- veräußerte am 9. März 1990 zwei Grundstücke mit einem vollständig und einem zu 80 v.H. fertiggestellten Gebäude an die Firma H. Der Besitz an den [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2000 (IV R 3/99)

Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im September 1986 verkaufte er diesen mit Ausnahme [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (I R 76/99)

Verlustabzug beim Erben auf dem Prüfstand

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Stiftung in ihrer Eigenschaft als Erbin einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug geltend machen kann. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2000 (III R 58/97)

Hausanschlussstationen als Betriebsvorrichtungen

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der W GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist u.a. die öffentliche Versorgung mit Strom, Gas, Fernwärme und Wasser. Die [...]
BFH - Beschluß vom 15.02.2000 (X B 121/99)

Wegfall der Passivierungspflicht für Verbindlichkeiten; Hinweispflicht des Gerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) messen der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zu, 'zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme aus einer [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 40/99)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im April 1992 errichtete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Heizungsbau ist. Ihre Geschäftsanteile wurden jeweils zu einem Viertel von D und seinen drei [...]
BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 133/99)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

I. Die A bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. August 1988 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für die Dauer von 30 Jahren ein Erbbaurecht an dem 11 033 qm großen Grundstück (Flurstück [...]
BFH - Beschluß vom 21.02.2000 (X B 3/99)

Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Ergänzung einer Kostenentscheidung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) und ihr am 22. Juli 1990 verstorbener Ehemann X errichteten am 20. April 1989 ein gemeinschaftliches notarielles Testament, in welchem X seine Adoptivkinder --u.a. den [...]
BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 38/99)

Aktivierung von Feldbeständen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den sie den Gewinn bis [...]
BFH - Beschluß vom 15.06.2000 (IX B 13/00)

Akteneinsicht im Konkursverfahren

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) führt gemeinsam mit ihrem --mit ihr zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehemann vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis [...]
BFH - Beschluß vom 23.05.2000 (XI B 92/99)

Freistellungsbescheid i.S.d. § 155 Abs. 1 Satz 3 AO

Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Aufhebungsbescheid ein die Steuer auf null DM festsetzender Bescheid ist, hat [...]
BFH - Beschluß vom 06.03.2000 (II B 48/99)

Verfahrensfehler; Nichtigkeitsklage

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) ist für die Veranlagung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) zur Einkommensteuer und Vermögensteuer zuständig. Der Kläger ist der Ansicht, in den Jahren [...]
BFH - Beschluß vom 17.01.2000 (II S 6/99)

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 69 FGO

I. Nach einer Außenprüfung bei der Antragstellerin, einer GmbH, für den Prüfungszeitraum 1983 bis 1985 verblieben mehrere Streitpunkte. Einer betraf mit Auswirkung auf die Körperschaftsteuer und die Einheitsbewertung [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III B 42/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]
BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 50/98)

Dauernde Last; Instandhaltungsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 23. August 1982 haben die Eltern der Klägerin dieser [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2000 (XI R 8/99)

Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1989 ein Gewerbe in der Form eines Einzelunternehmens. Zum 1. Januar 1990 gründete er eine GmbH, an der er zu 95 % beteiligt war und deren [...]
BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 70/99)

Stuttgarter Verfahren; Paketzuschlag nach § 11 Abs. 3 BewG

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war zu den jeweiligen Feststellungszeitpunkten an der A AG, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, wie folgt beteiligt: 31. Dezember 1983: 93,30 v.H. 31. Dezember [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (III B 62/99)

Beschwerde gegen PKH-Ablehnung; Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 Satz 1 ZPO

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war in den Jahren 1991 bis 1993 (Streitjahre) Inhaber eines Imbissbetriebes. Im Jahr 1994 führte der Beklagte (das Finanzamt --FA--) bei dem Antragsteller eine [...]
BFH - Urteil vom 08.02.2000 (II R 9/98)

ErbSt; Ausführung eines Schenkungsvertrages

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und Frau A schlossen am 30. März 1995 eine als 'Übertragungsvertrag' bezeichnete, notariell beurkundete Vereinbarung über einen hälftigen Miteigentumsanteil an einem bebauten [...]
BFH - Beschluß vom 20.03.2000 (III B 39/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Hinweis auf Parallelverfahren

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht entsprechend den Anforderungen [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (III S 6/99)

Unzulässiger AdV-Antrag; Erledigungserklärung

I. Der Antragsteller, Kläger, Revisionskläger und Beschwerdeführer (Antragsteller) begehrt in der Sache die steuermindernde Berücksichtigung von Prozessaufwendungen bei den Einkommensteuerfestsetzungen für 1989 und [...]
BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 358/98)

BFH - Beschluß vom 08.03.2000 (VI B 358/98)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht genügt. Soweit die Beschwerde auf Divergenz gestützt ist, wäre dazu [...]
BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (VII B 132/99)

BFH - Beschluß vom 24.02.2000 (VII B 132/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) wurde vom Beklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom 9. Januar 1996 als ehemaliger Geschäftsführer einer in das Gesamtvollstreckungsverfahren gefallenen [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III S 5/99)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde; Notanwalt

I. Der Antragsteller erklärte in den Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1990 bis 1992 (Streitjahre) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen und Vermietung und [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (IV B 112/99)

LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann trotz erheblicher Zweifel dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII B 133/99)

BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII B 133/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Für eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) verletzt, hätte die Klägerin [...]
BFH - Beschluß vom 29.03.2000 (VI B 399/98)

Steuerfreiheit für Nachtzuschläge gem. § 3 b Abs. 1 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Rechtsfrage, ob die von § 3b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gewährte Steuerfreiheit für Nachtzuschläge voraussetzt, dass der vereinbarte bzw. aus dem konkreten [...]
BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (VII B 21/99)

Freistellungsauftrag; Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) Auskunft über die bei ihm gemäß § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 --EStG a.F.-- (BGBl [...]
BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (VIII B 20/00)

Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, [...]
BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VIII B 84/99)

BFH - Beschluß vom 02.03.2000 (VIII B 84/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Finanzgericht (FG) hat seine die Klage abweisende Entscheidung doppelt begründet: Es seien die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) für eine [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2000 (VIII R 6/99)

Vollbeendete PersG; Beteiligtenfähigkeit im gerichtlichen Verfahren

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Einmann-GmbH & Co. KG-- hatte im Streitjahr 1991 ihr gehörende Grundstücke an ihre Gesellschafter --die M-GmbH und den Kommanditisten M-- veräußert. Die KG wurde [...]
BFH - Beschluß vom 27.03.2000 (IX S 3/00)

Divergenz

Der Antragsteller war bei der X-KG angestellt. Die Antragsteller beteiligten sich an einer von der X-KG initiierten und betreuten Bauherrengemeinschaft und ließen für sich eine von 20 Wohnungen nebst Garagenstellplatz [...]
BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII B 113/99)

BFH - Beschluß vom 09.03.2000 (VIII B 113/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, deren Klärung das Interesse der [...]
BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (VIII B 143/99)

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (VIII B 143/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]
BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 23/00)

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 23/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1999, den Termin zu vertagen. Das Finanzgericht (FG) entschied in dem an demselben Tage verkündeten Urteil, dass sowohl [...]
BFH - Beschluß vom 23.05.2000 (IX S 5/00)

PKH; Beiordnung eines Notanwalts; Akteneinsicht durch Konkursverwalterin

I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führt gemeinsam mit seiner --mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehefrau vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, [...]
BFH - Beschluß vom 13.03.2000 (VIII E 1/00)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

I. Das Finanzgericht (FG) hat eine Klage des Erinnerungsführers gegen die Einkommensteuerbescheide für 1979 bis 1985 durch Urteil abgewiesen. Die hiergegen vom Erinnerungsführer eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat [...]
BFH - Beschluß vom 17.03.2000 (IX B 111/99)

Ähnliche offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO

Mit Urteil vom 3. Dezember 1997 hatte das Finanzgericht (FG) Köln auf die u.a. von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhobene Klage entschieden, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der [...]
BFH - Beschluß vom 09.05.2000 (XI B 52/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die für den Streitfall maßgeblichen Rechtsfragen (Anwendung von Wertermittlungsverfahren) berühren nicht das [...]
BFH - Beschluß vom 01.03.2000 (II B 89/99)

Divergenz; Verfahrensmängel

I. Mit Schriftsatz vom 7. April 1997 beantragte der Kläger und Beschwerdeführer zu 2 (Kläger zu 2) die Festsetzung von Schenkungsteuer wegen einer behaupteten freigebigen Zuwendung einer Reihe namentlich aufgeführter [...]
BFH - Beschluß vom 18.04.2000 (XI B 30/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Unabhängig von der Frage der Fristwahrung ist die Beschwerde jedenfalls deshalb unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erfüllt sind. 1. Die Klägerin und [...]