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OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2012 (16 U 7/11)

Rückzahlung vorschussweise gezahlter Verwaltungsprovisionen aufgrund der Tätigkeit als Handelsvertreter und Versicherungsvertreter;...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 28. Dezember 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
BGH - Beschluss vom 14.02.2012 (II ZB 15/11)

Anspruch eines Testamentsvollstreckers auf Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Handelsregister im Falle der Anordnung...

Auf die Rechtsmittel des Antragstellers werden der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. Juni 2011 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom [...]
BAG - Urteil vom 22.11.2012 (2 AZR 371/11)

Wirksamkeit einer vor Wirksamkeit der erforderlichen Massenentlassungsanzeige zugegangenen Kündigung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2010 - 9 Sa 562/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2012 (1 K 386/11)

Regelsteuersatz für Eintrittsgelder eines Schaubergwerks ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder eines Heilstollens keine Bindungswirkung...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2004 vom 12. Oktober 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2011 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer mit 5.142,57 Euro festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2012 (14 K 1967/09)

Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches Abgrenzung...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom … wird die Umsatzsteuer 2003 auf negativ 1.601,95 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 22/11)

Berücksichtigung gezahlter Ausfuhrerstattung bei der Bemessung der Umsatzsteuer

I. Streitig ist, ob die der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgezahlten Ausfuhrerstattungen der Europäischen Union (EU) für Milchprodukte nach der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (VO Nr. 1255/1999) des Rates [...]
BFH - Urteil vom 26.09.2012 (V R 9/11)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters

I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuerbeträgen aus der Vergütung und den Auslagen für die Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde vom Amtsgericht [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.12.2012 (2 K 652/10)

Keine Berücksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. Halbteilungsgrundsatz

Streitig ist, ob die Festsetzung der Umsatzsteuer 1992 und 1993 gegen den sog. „Halbteilungsgrundsatz” verstößt, den das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung von 22.06.1995 2 BvL 37/91, BStBl II [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1738/09)

Kein ermäßigter Steuersatz für Salzwasser-Schwebebäder

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens … I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Streitjahre 2007 [...]
FG München - Urteil vom 21.03.2012 (3 K 3251/08)

Umsatzstsuersätze bei Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen Kraftdroschken), Mietwagenverkehr Mischkonzession und Patientenbeförderunge...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Beförderung von Kranken mit Kraftfahrzeugen, wenn eine Genehmigung für den [...]
FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 12.12.2012 (2 K 88/11)

Umsatzsteuer: Zurechnung von Prostitutionsleistungen an den Bordellbetreiber

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Zurechnung von Prostitutionsleistungen. Die Klägerin - eine Personengesellschaft - betrieb nach Auffassung des Beklagten in den Streitjahren 1999 bis 2005 als rechtlich [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2012 (V R 23/11)

Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter gab im Verfahren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2012 (14 K 2883/10)

Steuerfreiheit von Krankenhausleistungen bei privater Trägerschaft

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2003 – 2006, jeweils vom 16. Dezember 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010, werden dahin gehend geändert, dass die Umsatzsteuer herabgesetzt wird um xxx.xxx,xx EUR [...]
BFH - Urteil vom 12.12.2012 (XI R 3/10)

Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt seit 2002 in dem von ihr und ihrer Familie bewohnten Haus ein sog. Blockheizkraftwerk. Die Anlage produziert unter Verbrennung von Erdgas gleichzeitig Strom und [...]
FG München - Beschluss vom 12.11.2012 (2 V 2192/12)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im Zusammenhang mit Übernachtungsleistungen ernstliche Zweifel...

1. Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids für 2010 vom 13. April 2012 wird für die Dauer des Einspruchsverfahrens ausgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Streitig im Einspruchsverfahren [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 30.10.2012 (2 V 240/12)

Umsatzsteuergesetz: ermäßigter Steuersatz für Wattwagenfahrten?

I. Streitig ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, ob auf Erlöse aus dem Betrieb von Wattwagen der ermäßigte Steuersatz von 7% anzuwenden ist. Der Antragsteller betreibt auf der Nordseeinsel Neuwerk ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 06.09.2012 (2 K 232/11)

Abgabenordnung: Haftung wegen Steuerhinterziehung

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Umsatzsteuern. Er war Geschäftsführer der A Marketing GmbH mit Sitz in B (im Folgenden: A). Die Steuerfahndung Hamburg führte in den Jahren 2007 und 2008 gegen [...]
FG Köln - Urteil vom 25.01.2012 (2 K 1215/10)

Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 Vergütung von Vorsteuer zu verlangen. Die Klägerin ist eine in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässige [...]
FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein gezahlten Betriebskostenzuschus...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.10.2012 (6 K 721/10)

Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs eines Organträgers durch Zahlungen an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaf...

1. Der Abrechnungsbescheid vom 20.10.2009 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 25.10.2010 wird mit der Maßgabe geändert, dass hinsichtlich Umsatzsteuer 2002 über das im Abrechnungsbescheid zur Umsatzsteuer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.12.2012 (3 K 590/10)

Vorsteuerabzug eines Einzelhändlers, dem auf bei einem Großhändler getätigte Wareneinkäufe Rabatte unmittelbar vom Hersteller...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Vorsteuer des Einzelhändlers zu berichtigen ist, wenn er [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.08.2012 (3 K 480/11)

Keine Haftung der Organgesellschaft für steuerliche Nebenleistungen des Organträgers An einen Dritten gerichteter geänderter Abrechnungsbescheid...

Der Abrechnungsbescheid über Zinsen zur Umsatzsteuer für 2004 und 2005 vom 24. September 2010 und der geänderte Abrechnungsbescheid laut Einspruchsentscheidung vom 08. April 2011 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 14.06.2012 (1 K 810/11)

Kein ermäßigter Steuersatz der Eintrittsgelder für ein von der Gemeinde organisiertes Dorffest

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die Umsatzbesteuerung der Eintrittsgelder für von einer Gemeinde organisierte [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 16.10.2012 (2 K 1217/10)

Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers

Streitig ist die Anwendbarkeit des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG auf Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers. Der Kläger betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturannahme. Seit 1999 macht er in [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 26.01.2012 (5 K 167/10)

Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen und von innergemeinschaftlichen Lieferungen

Streitig ist, ob Lieferungen der Klägerin an die P. LLC in Estland als Ausfuhrlieferungen bzw. als inngemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit sind. Streit besteht dabei insbesondere darüber, ob die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2012 (2 K 1568/10)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für getrocknete Schweineohren

Streitig ist, ob die Lieferung getrockneter Schweineohren ab 01.11.2006 gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegt. Die Klägerin betreibt einen Lebensmittelhandel in A-Stadt mit weiteren Filialen. [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2012 (3 K 1574/07)

Auch bei enem Verein sind vGA möglich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz wegen Gemeinnützigkeit bei verdeckten Gewinnausschüttungen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wurde im Jahr 1993 gegründet und am 25. April 1994 unter der Geschäftsnummer VR X in das Vereinsregister des Amtsgerichts A [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2012 (6 K 2104/10)

Bewegte Lieferung bei innergemeinschaftlichen Reihengeschäften

Streitig ist die umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufs von zwanzig neuen VW Golfs durch die Klägerin an einen Abnehmer mit Sitz in England im Jahr 2007 im Rahmen eines Reihengeschäfts. Die Klägerin betreibt als [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2012 (2 K 23/10)

Vorsteuerabzug bei Nachberechnung erbrachter Leistungen lt. Lieferscheine Leistungsbezeichnung in der Rechnung Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf … EUR festgesetzt. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (1 K 1372/10 U)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Bauleistungen berechtigt ist. Die Klägerin (Kl’in) ist Eigentümerin an den im [...]
EuGH - Urteil vom 16.02.2012 (Rs. C-594/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Beschränkung - Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 26.01.2012 (Rs. C-588/10)

Mehrwertsteuer bei berichtigter Rechnung; Minderung der Bemessungsgrundlage bei Bestätigung über berichtigte Rechnung; Grundsätze...

Ein Erfordernis, wonach die Minderung der sich aus der ursprünglichen Rechnung ergebenden Bemessungsgrundlage davon abhängt, dass der Steuerpflichtige im Besitz einer vom Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.01.2012 (2 V 105/11)

Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit für Fahrsicherheitstrainings eines gemeinnützigen Verkehrssicherheits-Vereins nach...

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.094,00 EUR festgesetzt. I.) Die Beteiligten [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2012 (5 V 295/11)

Umsatzsteuer: Aussetzung der Vollziehung und Antrag auf Billigkeitsentscheidung

I. Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug. Der Antragsteller (Ast) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund des Ergebnisses einer Umsatzsteuersonderprüfung (Bericht vom 31.08.2011 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2012 (6 K 1868/10)

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Verkauf von Lotterielosen durch einen gemeinnützigen Verein

Streitig ist, ob die Einnahmen aus dem Verkauf von Lotterielosen dem allgemeinen oder dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8a Umsatzsteuergesetz unterliegen. Die Klägerin ist ein eingetragener, als [...]
BFH - Beschluss vom 10.01.2012 (XI B 80/11)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, in den Streitjahren 1997 bis 1999 zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter, die für sie tätig [...]
BFH - Beschluss vom 12.01.2012 (V R 7/11)

Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin als sog. Berufsbetreuerin steuerfreie Leistungen erbringt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) behandelte diese Leistungen als steuerpflichtig. [...]
EuGH - Urteil vom 22.03.2012 (Rs. C-153/11)

Vorsteuerabzug bei Erwerb einer Wohnung als Geschäftsraum; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Verwaltungsgerichts Varna

Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein Investitionsgut erworben und [...]
BFH - Beschluss vom 26.01.2012 (V R 52/10)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2012 (XI R 13/10)

Voraussetzungen für eine Vorsteuerberichtigung i.S. von § 15a Abs. 4 UStG bei Annahme der Entnahme eines Geschosses eines Gebäudes...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte in den Jahren 1995 bis 1997 an seinem in X belegenen Gebäude erhebliche Baumaßnahmen durch und machte entsprechende Vorsteuerabzugsbeträge geltend. Das bisher [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (1 K 1098/08)

Einfuhrabgaben für aus den USA eingeführte gebrauchte PKW Spedition als Zollschuldner Nachweis der Bevollmächtigung zur Erledigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts – HZA – 1 vom 29.07.2005, mit dem [...]
BFH - Urteil vom 14.03.2012 (XI R 33/09)

Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt ist, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin in Papierform abzugeben. Die Klägerin ist eine im Jahr 2004 gegründete GmbH & Co. KG. [...]
EuGH - Urteil vom 03.05.2012 (Rs. C-520/10)

Mehrwertsteuer bei Vertrieb von Telefonkarten für Auslandsgespräche über Vertriebshändler; Vorabentscheidungsersuchen des englischen...

Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2012 (V R 30/09)

Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit...

I. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit der vom Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in 1999 bis 2003 sowie 2005 bis 2006 (Streitjahre) erbrachten Leistungen auf dem Gebiet der [...]
FG München - Urteil vom 08.02.2012 (3 K 1296/11)

Zuordnung der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Reihengeschäft bei Versendung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen von 103 Kraftfahrzeugen an einen niederländischen Abnehmer. Die [...]
FG Köln - Urteil vom 14.03.2012 (2 K 508/11)

Vorsteuervergütungsverfahren; Verwendung des amtlichen Vordruckformulars

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die Auswirkung der mangelnden Eintragung in Feld 9 Abschn. a) des Antragsvordrucks streitig. Die Klägerin ist ein [...]
FG Hamburg - Urteil vom 26.01.2012 (2 K 49/11)

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Die Beteiligten streiten über die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin. Die Klägerin ist eine deutsche Zweigniederlassung der Aktiengesellschaft ... Rechts A-1 mit Sitz in B, ... (im Folgenden: A-1). Sie wurde als [...]
FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]