Rechtsprechung | 2014 | Sonstige - Kanzleitrainer Online

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2014 (8 K 3677/13 E)

Antragsveranlagung: Unterschriftserfordernis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren - Insolvenzbeschlag bei Nachtragsverteilung,...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens, ob ein Antrag auf Veranlagung in der Weise zu stellen ist, dass eine bereits von der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2014 (10 Sa 1395/13)

Unwirksame Versetzung in MitarbeiterentwicklungszentrumCharakter der Versetzung in Abgrenzung zur AnordnungNichtigkeit von Regelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.06.2013, Az.: 5 Ca 90/13 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.05.2014 (1 K 2397/12)

Erfassung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Grundstückes als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.05.2014 (3 K 2350/13)

Ansatz eines geldwerten Vorteils wegen der Privatnutzung eines Firmenwagens bei den Einkünften eines Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Streitig ist der Ansatz eines geldwerten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2014 (1 K 1051/12)

Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit Fremdleistungsaufwand an eine französische Gesellschaft

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Ansatz verdeckter Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2014 (20 U 207/13)

Fortbestand einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 34/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 76/15)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil (Az. S 3 KR 194/12) des Sozialgerichts Kiel vom 12. Juni 2014 (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.08.2014 (19 U 20/14)

Verpflichtung zum Anbieten eines Umschlagbaggers zu einem kalkulierten Restwert nach Ende einer LeasingzeitAuslegung eines kaufmännischen...

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 15.1.2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, 1. der [...]

KG - Urteil vom 08.12.2014 (20 U 224/13)

Schadensersatzanspruch wegen eines vermeintlichen ärztlichen BehandlungsfehlersEntfernung eines BlasendivertikelsWirksamkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin - 36 O 17/10 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist, ebenso wie das angefochtene, vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.06.2014 (15 W 211/14)

Anforderungen an den Nachweis der Befreiung des organschaftlichen Vertreters einer KG von der Beschränkung des § 181 BGB

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit sie sich nicht erledigt hat. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die notwendige Befreiung des organschaftlichen Vertreters der beteiligten Kommanditgesellschaften von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2536/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 20.1.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 2.624,46 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2014 (1 K 2539/12 U, AO)

Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 20.01.2012 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2012 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 14.389,18 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.09.2014 (1 Ws 247+283/14)

Höhe dem Pflichtverteidiger im Vorschusswege zu erstattender Kosten für die Erstellung eines richterlich für erforderlich gehaltenen...

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 2. April 2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.09.2014 (27 U 77/12)

Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen LeibrentenanspruchZahlung unter Vorbehalt einer RückforderungWiderruf einer Schenkung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. März 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.03.2014 (10 K 1661/12)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Vertrages [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2014 (15 Sa 163/14)

Öffentliches Interesse an einer AllgemeinverbindlichkeitserklärungEinrichtungen der beruflichen Rehabilitation i.S.d. §§ 35 SGB...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.11.2013 - 9 Ca 117/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob der [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 02.05.2014 (6 U 73/13)

Rechte des Käufers eines gebrauchten Pkw bei Lackmängeln und verstellter SpurEntbehrlichkeit der Setzung einer Frist zur nach Erfüllun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 21, vom 09.04.2013 (Az. 321 O 77/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1.503,50 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 24.07.2014 (1 U 19/14)

Haftungsverteilung bei Kollision einer linksabbiegenden Radfahrerin mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung der Beklagten zur Freistellung des Klägers von Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwälte H..........& [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2014 (22 U 152/13)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Hauses wegen abgehender Dachlawinen

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass ihre Berufung nach der Vorberatung des Senats ohne Erfolg bleiben wird. Es wird der Beklagten aus Kostengründen geraten, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen. Die Beklagte wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2014 (8 W 435/13)

Höhe der anwaltlichen Vergütung für die Erstellung eines sog. starren Nullplans in einem Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12.11.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2014 (3 U 184/12 BSch)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht

Auf Antrag der Prozessbevollmächtigten der Streithelferin zu 1. (A.m.b.H.) wird der Gegenstandswert für die Vergleichsgebühr der Prozessbevollmächtigten auf 61.491,66 € festgesetzt. Die - unzulässige - 'Beschwerde' der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (12 A 1960/13)

Erfordernis der Darlegung von Zulassungsgründen hinsichtlich Berechnung der Beiträge zur Insolvenzsicherung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 4.431,54 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2014 (5 K 3485/10)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zur Ermittlung der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, hier einem Partyservice

Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide vom 08.07.2009 und Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 08.10.2010 wird die Einkommensteuer für die Streitjahre 2007 und 2008 nach Maßgabe der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2014 (15 W 9/14)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussReisekosten und Abwesenheitsgeld eines VerfahrensbevollmächtigtenAusländische...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 18.11.2013, Az. 11 O 29/13, wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2014 (8 U 50/14)

Ärztliche Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.02.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen hinsichtlich der Entscheidung [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 06.11.2014 (9 Sa 149/14)

Anforderungen an die Form der Befristung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11.02.2014 - 9 Ca 2678/13 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2014 (15 Sa 982/14)

Unwirksame einseitige Verrechnung von Nichteinsatzzeiten mit vorhandenen Plusstunden im Arbeitszeitkonto einer LeiharbeitnehmerinKlage...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2014 - 18 Ca 18341/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.12.2014 (2 WF 166/14)

Rechte des Unterhaltsverpflichteten bei rückwirkender Rentenbewilligung zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 30.06.2014 gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts vom 13.06.2014 in Form des Teilnichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 05.07.2014 wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.11.2014 (15 U 19/10)

Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 14. Dezember 2009 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2014 (4 W 83/14)

Zulässiger Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Kirchenbeamten gegen seinen Dienstherrn wegen sog. Mobbing

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 16.10.2014 (Az.: 7 O 486/13) zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.03.2014 (8 U 54/13)

Rechtsstellung des ausgeschiedenen KommanditistenAnspruch auf Vorlage eines Jahresabschlusses

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das am 28. Februar 2013 verkündete Teilurteil des Landgerichts Münster unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.08.2014 (4 U 128/13)

Voraussetzungen der Haftung eines Steuerberaters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 10. Zivilkammer - vom 03.05.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.2014 (27 U 110/13)

Erfüllung der Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24. Juni 2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2014 (13 K 3724/12 E)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Einkommensteuer für 2010 Kosten für einen Zivilrechtsstreit als [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.01.2014 (13 K 329/13 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine Ausbildung zum [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.03.2014 (6 Ko 307/14 KF)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens - Antrag auf Änderung nach § 164 AO außerhalb des Einspruchsverfahrens

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten trägt die Erinnerungsführerin. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die gerichtlichen Auslagen trägt der Erinnerungsführerin. Nach Erledigung [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2014 (2 K 219/12)

Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 UmwStG

Die Klägerin wendet sich gegen den Ansatz eines fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG). Die ... (GmbH) wurde durch Beschluss vom 20. August 2008 zum 1. Januar 2008 von einer GmbH in eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.01.2014 (4 K 87/13)

Energiesteuerrecht: Energiesteuervergütung gem. § 60 Abs. 1 EnergieStG

Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Entlastung für im Verkaufspreis enthaltene Energiesteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Im Zeitraum ab März 2009 belieferte die Klägerin die Firma A GmbH & [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2014 (6 K 1485/11)

Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Streitig ist, ob eine Pauschalversteuerung von Arbeitslohn zulässig ist. Alleiniger Gesellschafter der Klägerin ist Herr A. S.; Geschäftsführer ist L. S. Die Klägerin beschäftigte in den Streitjahren 2006 bis 2008 den [...]

FG München - Urteil vom 27.01.2014 (7 K 987/11)

Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer, Berechnung des Verlustanteils des...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Ehegatten, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Der Kläger ist Gesellschafter der [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.02.2014 (4 K 75/12)

Steuerbefreiung podologischer Behandlungen auch ohne ärztliche Verordnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen der medizinischen Fußpflege, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erbracht worden sind, nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 2005 i.d.F. des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2014 (5 K 2131/12)

Kindergeldanspruch nach abgeschlossener Erstausbildung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin nach § 32 Abs. 4 S. 2 und 3 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. November 2011 (BGBl I, 2131) ab Januar 2012 für ihren Sohn noch [...]

FG München - Urteil vom 16.01.2014 (5 K 613/11)

Öffentliche Zustellung eines Kindergeldaufhebungsbescheids bei Wegzug eines zwei Jahre zuvor zugezogenen Ausländers nach Lettlan...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkasse [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.01.2014 (9 K 3363/12)

Kein Kindergeld für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin im Zeitraum von Januar 2009 bis Dezember 2010 Anspruch auf Kindergeld für ihre beiden Kinder hat, obwohl [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 30.01.2014 (2 K 1346/13)

Nichtberücksichtigung von Kindern, die ein freiwilliges soziales Jahr geleistet haben, beim Kindergeld über das 25. Lebensjahr hinaus...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Vater des am XX. XX 1988 geborenen Sohnes F. Er streitet mit der Beklagten darum, ob ihm Kindergeld [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.02.2014 (2 K 1255/13)

Kindergeldrückforderung vom Kindergeldberechtigten trotz Antragsfälschung

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Klägerin streitet mit der Beklagten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Rückzahlung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 12.03.2014 (3 K 1/14 (1))

Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt nicht vermietete Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht die Inanspruchnahme des verminderten Wertansatzes gemäß § [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.01.2014 (1 K 1441/12)

Aufwendungen für die Ausstellung eines Reisepasses als Werbungskosten Abzug von Aufwendungen für Familienheimfahrten mit einem Dienstwage...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2008 vom … April 2013 wird die Einkommensteuer für 2008 unter Berücksichtigung weiterer Werbungskosten i.H.v. 105 EUR (für Reisepass und Passbilder) festgesetzt. Dem [...]

FG Köln - Urteil vom 12.02.2014 (4 K 3081/13)

Feststellung des Grundbesitzwerts von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob vom durch den Kläger nachgewiesenen niedrigeren zeitnah erzielten Kaufpreis Maklercourtagekosten bei der Ermittlung des gemeinen Werts abzuziehen sind. Mit Bescheid vom 21.09.2012 [...]

FG Saarland - Urteil vom 28.02.2014 (2 K 1014/13)

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur bei Anspruchskonkurrenz zwischen Ansprüchen auf Familienleistungen für ein Kind in...

Der Bescheid vom 10. April 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Dezember 2012 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für seine Tochter N ab September 2011 zu bewilligen. Die [...]

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