Verwaltung | 1991 - Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (IV A 5 - S 0320 - 21/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden des Beitrittsgebiets zu den Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 1990. Einheitliches Erlaßdatum [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 4 - S 0171 - 50/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gemeinnützigkeit von Anglervereinen, die bisher durch Ländererlasse geregelt war, ab 1. Januar 1992 folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1991 (IV B 4 - S 0171 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die in dem BdF-Schreiben vom 11. Dezember 1980 - IV B 4 - S 0171 - 156/80 - (BStBl 1980 I S. 786) genannten [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV A 7 - S 0270 - 12/91)

Die Übersendung von Kontrollmitteilungen mit personenbezogenem Inhalt bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Verwaltungsanweisungen, in denen die Übersendung von Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden angeordnet [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1991 (IV A 6 - S 0622 - 41/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind in Erweiterung zum o.g. Schreiben (BStBl 1991 I S. 91) Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1991 (IV A 6 - S 0622 - 39/90)

Im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Mai und 12. Juni 1990 (BStBl 1990 II S. 653 und 664) werden zahlreiche Einsprüche gegen Steuerfestsetzungen eingelegt. Unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1991 (IV A 5 - S 0550 - 2/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden anliegende Hinweise zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV A 6 - S 0062 - 3/91)

Nachdem die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Rostock, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt errichtet sind, können diese in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beschwerden entscheiden. Die entgegenstehende Weisung in Tz. 4.1, 2. [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 14/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.1991 (IV B 6 - S 2533 - 66/91)

Nach den Vorschriften des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) wird für die Kalenderjahre 1991 und 1992 zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein befristeter Solidaritätszuschlag (SolZ) erhoben. 1.2.1 Der [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1991 (IV B 6 - S 2341 - 8/91)

Die durch das Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - an deutsche Auslandsschulen vermittelten Lehrer sind gemäß dem BdF-Schreiben vom 9. Juli 1990 (BStBl 1990 I S. 324) ab 1991 unter den [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1991 (IV B 6 - S 2012 - 12/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt abweichend von den Lohnsteuer-Richtlinien 1990 vom 1. Oktober 1991 an folgendes: Soweit bei Arbeitnehmern Fahrtkosten [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.1991 (IV B 6 - S 2342 - 39/91)

Das BdF weist im Rahmen der beigefügten Hinweise des Bundesministers des Innern zu Mutterschaftsleistungen, die nach den Vorschriften der ehemaligen DDR weiter gezahlt werden, auf die Textziffern 1.1.4, 1.2.3, 2.1.5 [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1991 (IV B 6 - S 2378 - 15/91)

Abweichend von dem o.a. BdF-Schreiben gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund der Änderungen durch das Solidaritätsgesetz und das Steueränderungsgesetz 1991 folgendes: Besondere [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV B 6 - S 2341 - 7/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1991 (IV B 6 - S 2361 - 62/91)

Arbeitnehmer mit Wohnsitz im Beitrittsgebiet, die im Jahr 1990 bei einem Arbeitgeber in den alten Bundesländern oder Berlin (West) beschäftigt waren, ohne dort einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt begründet zu [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 121/91)

Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe in der Vordruckbezeichnung von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1991 (IV B 6 - S 2342 - 65/91)

Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten die Auffassung, daß Jahresendprämien im zweiten Halbjahr 1990 nur dann steuerfrei gezahlt werden dürften, wenn sie vor dem 1. Mai 1990 tarifvertraglich vereinbart waren [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1991 (IV B 6 - S 2533 - 120/91)

Der o.g. Vordruck ist von der Vordruckkommission Lohnsteuer überprüft worden. Dabei hat sich ergeben, daß lediglich die Altersangabe im Kopf des Vordrucks von „16” in „18” zu ändern ist. Wegen dieser geringfügigen [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2333 - 2/91)

Beschäftigte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im ehemaligen Bundesgebiet hatten und für begrenzte Zeit im Beitrittsgebiet beschäftigt sind, werden in der Kranken-, Renten-, Unfallversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1991 (IV B 6 - S 2334 - 52/91)

Die Zurechnung eines Rabattvorteils zum Arbeitslohn setzt voraus, daß dieser Vorteil als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit angesehen werden kann, sich also im weitesten Sinne als Gegenleistung für die [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.1991 (IV B 6 - S 2334 - 51/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 21. September 1990 - VI R 97/86 - wie folgt Stellung genommen: Das Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1991 (IV B 6 - S 2353 - 35/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Auffassung zugestimmt, daß der Arbeitgeber nach § 3 Nr. 16 EStG auch weiterhin aufgrund eines Einzelnachweises sonstige Umzugsauslagen über die [...]

BMF - Schreiben vom 26.03.1991 (IV B 6 - S 2341 - 4/91)

Die in der Bekanntmachung vom 21. Januar 1991 - IV B 6 - S 2341 - 1/91 - (BStBl 1991 I S. 55) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge - Stand 1. Januar 1991 - wird wie folgt geändert: [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.1991 (IV B 6 - S 2340 - 8/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist der BdF zur steuerlichen Behandlung des Vorruhestands- und Altersübergangsgeldes im Beitrittsgebiet auf folgendes hin: Nach § 2 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2336 - 2/91)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 5. März 1991 besteht Einvernehmen darüber, daß Geistliche bei der Einzelabrechnung ihrer Ausgaben für dienstlich veranlaßte [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.1991 (IV B 6 - S 2353 - 26/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 28. September 1990 - VI R 98/89, 100/89 - (BStBl 1991 II S. 363) wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1991 (IV B 6 - S 2353 - 54/91)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes gilt mit Wirkung ab 1. Juni 1991 folgendes: Der für die Anerkennung umzugsbedingter Unterrichtskosten für ein Kind nach § 9 Abs. 2 BUKG maßgebende [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1991 (IV B 1 - S 2228 - 3/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die im Bezugsschreiben für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen ins Ausland bekannt gemachten Höchst- und Pauschbeträge für [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1991 (IV B 6 - S 2340 - 12/91)

Nach Tarifvertrag erholten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind bzw. an beruflichen Fortbildungsmaßnahmen entsprechend §§ 41 ff. AFG teilnehmen, seitens des Arbeitgebers einen Zuschuß zum Kurzarbeiter- bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1991 (IV B 6 - S 2332 - 15/91)

Die steuerliche Behandlung des Waschgeldes, das nach § 7 des Bundestarifvertrags für das Schornsteinfegerhandwerk an Kaminkehrergesellen gezahlt wird, ist zwischenzeitlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1991 (IV B 6 - S 2533 - 75/91)

Der o.a. Vordruck wurde für druckreif erklärt. Finanzamt ………………… Steuernummer/Aktenzeichen Anlage zum Name, Vorname □ Bescheid über den Lohnsteuer-Jahresausgleich für 199 ……… Berechnung des [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1991 (IV B 6 - S 2353 - 17/91)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 4. Mai 1990 (BStBl 1990 II S. 859 und 861) entschieden, daß bei einem Auszubildenden, der vorübergehend von seiner regelmäßigen Arbeitsstätte an auswärtige Ausbildungsstätten [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1991 (IV B 6 - S 2332 - 20/91)

Die Besoldung und Versorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen DDR richtet sich auch nach dem 31. Dezember 1990 nach den noch von der DDR erlassenen Besoldungs- und Versorgungsordnungen der [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (IV B 6 - S 2360 - 3/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags, der im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes gezahlt wird, ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1991 (IV B 6 - S 2331 - 4/91)

Nach den Rechtsvorschriften der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik waren Mitglieder der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften steuerlich in der Weise begünstigt, daß ihre Bezüge [...]

BMF - Schreiben vom 29.07.1991 (IV B 6 - S 2363 - 32/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 1992 folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 1992 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1991 (IV B 6 - S 2337 - 26/90 III)

Die steuerliche Behandlung der Aufwandsentschädigungen, die im öffentlichen Dienst bei einer vorübergehenden Tätigkeit im Gebiet der ehemaligen DDR gezahlt werden, ist inzwischen erneut mit den obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.1991 (IV B 6 - S 2341 - 1/91)

- Stand 1. Januar 1991 - Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.81 0 Bulgarien 1.9.84 25 1.3.85 30 1.2.86 25 1.4.86 10 1.10.86 15 1.12.87 5 1.3.88 0 1.10.88 5 [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1991 (IV B 6 - S 2373 - 4/91)

Nach einer Erörterung mit dem Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder kann der Auffassung, zwischen einer Konzernobergesellschaft und den Arbeitnehmern der Untergesellschaften bestehe mittelbar ein partielles [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1991 (IV B 6 - S 2337 - 12/91)

Fraglich ist, ob die Fahrtkostenerstattung nach § 23 Abs. 3 BRKG zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Rahmen des § 3 Nr. 13 EStG als Reisekostenvergütung steuerfrei belassen werden kann oder zum [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1991 (IV B 6 - S 2342 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die lohnsteuerliche Behandlung von Jahresendprämien, 13. Monatsgehalt und Weihnachtsgeld im Gebiet der ehemaligen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.08.1991 (III B 11 - S 2257 a - 3/91)

Bei den durch das Europäische Parlament gezahlten Beiträgen handelt es sich um Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG, die den Abgeordneten durch die unmittelbare Zahlung der Beiträge durch das Parlament an den Fonds im [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.08.1991 (S 0401 - 4 - VC 5)

Gemäß § 4 Abs. 3 BpO (BStBl 1987 I S. 802) soll bei anderen Betrieben als Großbetrieben der Prüfungszeitraum nicht über die letzten drei Besteuerungszeiträume, für die bis zur Unterzeichnung der Prüfungsanordnung [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV B 7 -G 1427 - 6/91)

Aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „GewSt” ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens der Bekanntgabe von Verlustfeststellungsbescheiden in bestimmten Organschaftsfällen. Das BMF nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 37/91)

Die Bewertungsreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Besprechung vom 2. bis 4. Dezember 1991 folgende Regelung beschlossen: „Aus Vereinfachungsgründen können Realkreditinstitute, die in der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.1991 (S 3198 A - 1 - 2.07)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Einfamilienhäusern, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2170)

In meinem Schreiben vom 21. März 1972 (BStBl I S.188) habe ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen. Dabei ist unter [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1991 (S 2223)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab Veranlagungszeitraum 1989 von [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2334)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]

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