Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 04.11.1991 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Regelung, wonach bei Dienstreisen aus den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet aus Billigkeitsgründen auch nach Ablauf der Dreimonatsfrist die [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Festlegung des Zeitpunkts des Versicherungsabschlusses folgendes: Maßgebend für den Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1991 (S 2252)

Im Nachgang zu dem Bezugsschreiben wird nachfolgend die bisherige Anlage als neue Anlage 1 mit aktualisiertem Inhalt veröffentlicht. Ergänzend wird aufgrund der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 21.05.1991 (S 2338)

Bei einer längerfristigen vorübergehenden Auswärtstätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte ist nach Abschnitt 37 Abs. 3 Nr. 2 Lohnsteuer-Richtlinien 1990 nur für die ersten drei Monate eine Dienstreise anzuerkennen; [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1991 (S 1311)

Hiermit übersende ich die nach dem Stand vom 12. Januar 1991 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen aller zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, die Personen, [...]

BMF - Schreiben vom 17.07.1991 (S 2242)

Nach dem BFH-Urteil vom 15. September 1988 - IV R 75/87 - (BStBl 1991 II S. 624) handelt es sich bei dem Gewinn aus der Liquidation einer Kapitalgesellschaft, deren Anteile zu 100 v.H. zum Betriebsvermögen einer [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2170)

In meinem Schreiben vom 21. März 1972 (BStBl I S.188) habe ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Finanzierungs-Leasing-Verträgen über unbewegliche Wirtschaftsgüter Stellung genommen. Dabei ist unter [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1991 (S 2334)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Die Sachbezugswerte sind für [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (S 2730)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifels- und Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Steuerbefreiung für gemeinnützige [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1991 (IV B 4 -S 2163 - 1/91)

Baumschulkulturen sind mehrjährige Pflanzungen, die nach einer bestimmten Kulturzeit einen einmaligen Ertrag durch Verkauf erbringen. Die jährliche mengen- und wertmäßige Bestandsaufnahme bei diesen Kulturen ist mit [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1991 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf daß Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verlängerung der Laufzeit der o.g. Versicherungsverträge für Bürger der ehemaligen DDR und von Berlin (Ost) [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1991 (S 2132)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Milchaufgabevergütung nach dem Dritten Gesetz zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 24. Juli 1990 (BGBl. I S. [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1991 (S 0351)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 31. August 1990 - VI R 78/86 - wie folgt entschieden: „Hat das Finanzamt dem Arbeitgeber nach § 202 Absatz 1 Satz 3 AO mitgeteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BMF - Schreiben vom 28.08.1991 (InvZ 1010)

Das Investitionszulagengesetz 1991 (InvZulG 1991 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1333, BStBl I S. 665, 676) ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 an die Stelle der [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1991 (S 2223)

Bei der einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und sonstigen Zuwendungen an gemeinnützige Schulvereine (Schulen in freier Trägerschaft) im Rahmen des Spendenabzugs ist ab Veranlagungszeitraum 1989 von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 20.08.1991 (III B 11 - S 2257 a - 3/91)

Bei den durch das Europäische Parlament gezahlten Beiträgen handelt es sich um Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG, die den Abgeordneten durch die unmittelbare Zahlung der Beiträge durch das Parlament an den Fonds im [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.08.1991 (S 0401 - 4 - VC 5)

Gemäß § 4 Abs. 3 BpO (BStBl 1987 I S. 802) soll bei anderen Betrieben als Großbetrieben der Prüfungszeitraum nicht über die letzten drei Besteuerungszeiträume, für die bis zur Unterzeichnung der Prüfungsanordnung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 06.11.1991 (S 3198 A - 1 - 2.07)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Einfamilienhäusern, die in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in dem Teil des Landes Berlin liegen, in dem das Grundgesetz [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV B 7 -G 1427 - 6/91)

Aus einem Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „GewSt” ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit des bisherigen Verfahrens der Bekanntgabe von Verlustfeststellungsbescheiden in bestimmten Organschaftsfällen. Das BMF nimmt [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1991 (IV B 2 - S 1901 - 107/91)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ertrags- und Vermögensbesteuerung der Tätigkeit von Unternehmen aus dem bisherigen Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) oder aus dem Ausland im [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV B 7 - S 1900 - 110/91)

Nach § 1 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG) vom 5. April 1991 (BGBl 1991 I S. 854) ist eine Spaltung von Kapitalgesellschaften, deren sämtliche Geschäftsanteile [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV C 5 - S 1300 - 286/90)

Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. Steuerfestsetzungen sind in geeigneten Fällen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiß ist, ob [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1991 (IV A 2 - S 7229 - 24/91)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1992 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.1991 (IV A 3 - S 7493 - 5/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Unternehmer mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 885, 889) [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1991 (IV A 2 - S 7106 - 18/91)

Es wurde grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die von der Treuhandanstalt verwalteten Apotheken Betriebe gewerblicher Art der Treuhandanstalt sind. Hierfür spricht auch, daß die Treuhandanstalt als Arbeitgeberin [...]

BMF - Schreiben vom 18.02.1991 (IV A 1 - S 7051 - 1/91)

Die Versorungsunternehmen rechnen die Lieferungen von Strom, Gas, Wärme und Wasser an Tarifabnehmer nach Ablesezeiträumen ab. Es ist die Frage gestellt worden, wie diese Lieferungen bei Einführung der neuen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1991 (IV A 2 - S 7100 - 11/91)

Die Änderung des § 10 Abs. 4 UStG durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus und zur Ergänzung des Steuerreformgesetzes 1990 vom 22. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2408, BStBl 1989 I S. 505) und [...]

BMF - Schreiben vom 21.08.1991 (IV A 2 - S 7100 - 46/91)

Sachzuwendungen (z.B. die kostenlose Essenabgabe) an Auszubildende sind steuerbare Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe b UStG. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt, weil der [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1991 (IV A 3 - S 7491 - 11/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ab 3. Oktober 1990 sind neben den in der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (BdF-Schreiben vom 9. [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1991 (IV A 3 - S 7156 d - 2/91)

Nach dem BdF-Schreiben vom 27. September 1990 - IV A 3 - S 7434 - 4/90 - kann u.a. die Umsatzsteuer für Beförderungen, die nach dem 27. Oktober 1990 im Luftverkehr mit Berlin durchgeführt werden, nicht mehr erlassen [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1991 (IV A 2 - S 7421 - 7/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung und leistet der [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1991 (IV A 1 - S 7056 a - 2/91)

Anträge auf Erstattung von niederländischer Mehrwertsteuer sind an die folgenden Anschriften zu richten: Belastingdienst/Ondernemingen Rijswijk Postbus 5408 2280 HK Rijswijk Niederlande oder [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1991 (IV A 3 - S 7155 a - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1991 (IV A 2 - S 7200 - 11/91)

Entsprechend § 1 der im Bezug genannten Anordnung konnten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ansässige Unternehmen, die in der Anlage zur Anordnung bezeichnete Waren herstellen, bis zum 31. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1991 (IV A 3 - S 7327 - 31/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Personenbeförderungen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 37/91)

Die Bewertungsreferenten der obersten Finanzbehörden der Länder haben in der Besprechung vom 2. bis 4. Dezember 1991 folgende Regelung beschlossen: „Aus Vereinfachungsgründen können Realkreditinstitute, die in der [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1991 (IV C 3 - S 3103 - 38/91)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine ergänzende Zusammenstellung der vermögensteuerlichen Wertansätze von Bundesschatzbriefen Typ B Die Werte für Stichtage vor dem 1. Januar 1992 können den bisherigen Zusammenstellungen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.1991 (S 3831 - 2 - V A 2)

In seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 19.03.1991 - II R 134/88 - hat der Bundesfinanzhof ausgeführt, daß die auf die deutsche Steuer anzurechnende gezahlte ausländische Steuer ebenso wie der Wert [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1991 (IV A 2 - S 7410 - 61/91)

Fraglich ist die, wie das Ausscheiden von Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG) im Beitrittsgebiet umsatzsteuerlich zu behandeln ist, wenn die Ansprüche der Mitglieder ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1991 (IV A 2 - S 7200 - 90/91)

Im BMF-Schreiben vom 7. Juni 1991 - IV A 2 - S 7200 - 45/91 - ist unter anderem die Bemessungsgrundlage für die aufgrund der Spielverordnung in der Fassung vom 25. Oktober 1990 (BGBl 1990 I S. 2392) angemeldeten und [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.1991 (IV A 2 - S 7200 - 72/91)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF folgende Auffassung: Nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Urteil vom 25. November 1986, BStBl 1987 II S. 228) richtet sich [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 2 - S 7242 - 4/91)

Die Fragen der steuerrechtlichen Behandlung der Umsätze, die in den Mensa- und Cafeteria-Betrieben gemeinnütziger, einem Wohlfahrtsverband angeschlossener Studentenwerke ausgeführt werden, sind im Hinblick auf die [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1991 (IV A 2 - S 7200 - 45/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsätze aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ab 1. Juli 1991 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.04.1991 (S 2729 - 7 - V B 4)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder bittet das FinMin zur steuerrechtlichen Behandlung der Mensa- und Cafeteria-Betriebe von Studentenwerken die folgende Auffassung zu [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.06.1991 (IV 310 - InvZ 1015 - 9/91)

Zur Erleichterung der Arbeit bei der Festsetzung der Investitionszulage werden zu den vorhandenen Arbeitsmaterialien (Erläuterungen des BdF vom Oktober 1990, BStBl 1990 I S. 727 und Schreiben des BdF vom 27.12.1990, [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.1991 (IV A 5 - S 0550 - 2/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden anliegende Hinweise zur Behandlung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis im Gesamtvollstreckungsverfahren [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.1991 (IV A 6 - S 0062 - 3/91)

Nachdem die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Rostock, Chemnitz, Magdeburg und Erfurt errichtet sind, können diese in ihrem Zuständigkeitsbereich über Beschwerden entscheiden. Die entgegenstehende Weisung in Tz. 4.1, 2. [...]

BMF - Schreiben vom 08.04.1991 (IV A 5 - S 0284 - 1/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bekanntgabe von schriftlichen Verwaltungsakten folgendes: 1.1.1 Voraussetzung für die Wirksamkeit eines [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 18.04.1991 (S 0338 A - 2 - II A 10)

In Erweiterung zum o.g. Erlaß sind Steuern auch für die Veranlagungszeiträume (VZ) 1978 bis 1985 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags (§ 32 a Abs. 1 EStG) und für die VZ 1978 bis 1980 hinsichtlich der Höhe des [...]

BMF - Schreiben vom 08.08.1991 (IV A 5 - S 0350 - 22/91)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der neuen Bundesländer und des Landes Berlin gilt für die Anwendung des Artikels 19 des Einigungsvertrages folgendes: Artikel 19 des [...]

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