Verwaltung | 1992 - Kanzleitrainer Online

BMF - Schreiben vom 21.12.1992 (IV A 5 - S 0460 a - 6/92 II)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stimmen darin überein, daß Zinsen nach § 233 a AO, die im Falle einer Verrechnung von noch nicht fälligen Steuernachforderungen mit bereits fälligen [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1992 (IV A 5 - S 0361 - 19/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gesonderte Feststellung und zur ertragsteuerlichen Berücksichtigung von negativen Einkünften aus der [...]

BMF - Schreiben vom 06.08.1992 (IV B 6 - S 2353 - 69/92)

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes und des § 12 der Auslandsumzugskostenverordnung gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit Wirkung ab 1. Juni 1992 folgendes: Der [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.1992 (IV B 1 - S 2228 - 1/92)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 14.02.1992 (IV B 6 - S 2365 - 17/92)

Das BVerfG hat am 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - entschieden, daß § 39 a Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1984 vom 22. Dezember 1983 (BGBl 1983 I S. 583) [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.1992 (IV B 1 - S 2228 - 6/92)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Höchst- [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1992 (IV B 6 - S 2432 - 2/92)

Abschnitt 1: Persönlicher Geltungsbereich (§ 1 VermBG) Abschnitt 2: Begriff der vermögenswirksamen Leistungen, Überweisung (§ 2, § 3 Abs. 2 und 3 VermBG) Abschnitt 3: Zeitliche Zuordnung der vermögenswirksamen [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.1992 (IV B 6 - S 2341 - 1/92)

Das BdF hat eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1992 veröffentlicht. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 1. Januar 1992. Wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (IV B 6 - S 2452 - 23/91)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Einzelfragen wie folgt Stellung genommen: Im Hinblick auf die späte Verabschiedung des Solidaritätsgesetzes werden es die Finanzbehörden nicht [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.1992 (IV B 6 - S 2339 - 8/91)

Die mit Schreiben vom 15. August 1991 mitgeteilte Rechtsauffassung ist inzwischen nochmals mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Die Erörterung hat ergeben, daß Jubiläumszuwendungen aus Anlaß [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.03.1992 (III/5 -G 1427 - 1/92)

Im Falle einer gewerbesteuerlichen Organschaft (§ 2 Abs. 2 GewStG) gilt für die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.11.1992 (St 441 a - InvZ 1260 - 1/92)

Reproduktions- und Fotosatzbetriebe fertigen Trägerfilme (u.a. auch als Mutterfilme, Arbeitsfilme, Montagen, Farbsätze oder Schrift- und Bildträger bezeichnet), die als Druckvorlagen bei der Herstellung von [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1992 (S 2241)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14. Mai 1991 - VIII R 31/88 - (BStBl II 1992 S. 167) zum Begriff des Kapitalkontos i. S. des § 15a EStG und mit Urteil vom gleichen Tage - VIII R 111/86 - (BStBl II 1992 S. [...]

BMF - Schreiben vom 25.02.1992 (S 2303)

Aufgrund der Änderung des § 50 a Abs. 4 im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 unterliegt dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 der volle Betrag der Einnahmen einschließlich der Beträge im Sinne des § 3 Nr. 13 und 16 [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1992 (S 2149)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse in der Landwirtschaft gilt unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Bei der [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1992 (InvZ 1010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung zu dem o.a. Schreiben gilt bei Anwendung der Investitionszulagenverordnung und des [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1992 (S 2012)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 27. Juni 1991 - VI R 3/87 - (BStBl II S. 365) entschieden (2. Leitsatz), daß ein Arbeitgeber, der eine Dienstreise-Kaskoversicherung für ein Kraftfahrzeug des Arbeitnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1992 (S 2259)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind negative Einkünfte, die im Jahr 1990 im Beitrittsgebiet entstanden sind, wie folgt zu behandeln: Nach den §§ 2a Abs. 5 oder 6, [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.1992 (S 2286)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (ESt II/92, TOP 3) reicht ein Bescheid über die länger als sechs Monate andauernde Gewährung von häuslicher Pflegehilfe oder Pflegegeld nach [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1992 (S 7340)

Anlg.: - 2 - Inhaltsverzeichnis Tz. I. Allgemeines 1 II. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern 3 III. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 14 IV. Sonstige Amtshilfemaßnahmen 25 V. Schlußbestimmungen 28 Unter [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 31.03.1992 (S 3190)

1 Allgemeines 1.1 Rechtsgrundlage 1 Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.1992 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wie folgt Stellung: Nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 20.07.1992 (S 2228 / S 2353)

Nach Abschnitt 39 Abs. 4 Satz 1 und Abschnitt 40 Abs. 2 Satz 5 LStR 1990 werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für Auslandsdienstreisen und Geschäftsreisen nach Burkina Faso für Reisetage [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.1992 (S 7300)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1992 (S 2352)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.1992 (S 2225)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der Anwendung des BFH-Urteils vom 7. August 1991 - X R 116/89 - wie folgt Stellung genommen: Soweit der BFH mit o.g. Urteil [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.1992 (S 1901)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu den ertragsteuerlichen Folgen aus dem Übergang vom gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft) [...]

BMF - Schreiben vom 25.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1993 folgendes: 1. Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.1992 (S 2365)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Beschluß vom 29. April 1992 - VI B 152/91 - (BStBl II S. 752) die Auffassung vertreten, daß eine Gleichstellung von Einkommensteuervorauszahlern und Lohnsteuerzahlern nur dann [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.1992 (S 2288)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10. April 1992 - III R 184/90 -(BStBl II S. 814) entschieden, daß Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile (§ 33c Abs. 1 EStG) nicht um die zumutbare Belastung i.S. [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1992 (S 2378)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1992 (S 2196)

Der BFH vertritt im o. a. Urteil entgegen der Anweisung in Abschnitt 43 Abs. 6 Satz 2 EStR 1990 die Auffassung, daß bei der Berechnung der AfA für ein früher betrieblich genutztes Gebäude bei der Ermittlung der [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1992 (S 2252)

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Anlage übersende ich Ihnen das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte Muster des Freistellungsauftrags. Für die Erstellung des nach § 44a Abs. 2 Nr. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.1992 (S 2338)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Sonderregelungen zur Dreimonatsfrist bei einer Tätigkeit im Beitrittsgebiet bis zum 31. Dezember 1994 verlängert. BStBl 1992 I [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.1992 (S 2102)

Nach § 1 Abs. 2 EStG sind insbesondere von der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland entsandte deutsche Staatsangehörige, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung sind und Arbeitslohn [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2303)

Durch Verwaltungsanweisungen der obersten Finanzbehörden der Länder ist seinerzeit „zur Erleichterung der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse” der beschränkt steuerpflichtigen Korrespondenten im Ausland [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2361)

Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 ist ab 1993 sicherzustellen, daß bei der Einkommensbesteuerung dem Steuerpflichtigen die Erwerbsbezüge steuerfrei belassen werden, die er zur [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1992 (S 2000)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zu Einzelfragen zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab 1. 1. 1993 wie folgt Stellung: 1 Zufluß von Kapitalerträgen Zinsen fließen als [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.1992 (S 2144)

1 Abschnitt 23 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR - regelt die steuerliche Behandlung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen. Der Bundesfinanzhof hat in den Urteilen vom 7. [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.1992 (S 2353 / S 1551)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Absetzungen für Abnutzung von PKW und Kombifahrzeugen folgendes: 1. Die in der AfA-Tabelle für [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1992 (S 2361 / O 2256)

Mit Wirkung ab 1993 muß das Programm für die maschinelle Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer nach dem Bezugschreiben b) erneut geändert [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1992 (S 1300)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

BMF - Schreiben vom 27.11.1992 (S 2000 / S 2299)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und im Vorgriff auf eine Änderung des Abschnitts 74 Absatz 3 der Körperschaftsteuer-Richtlinien gilt zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1992 (S 0082)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens kann auf Antrag [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1992 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Zinsabschlaggesetzes bei Personenzusammenschlüssen wie folgt Stellung genommen: 1. Körperschaftsteuerpflichtige Gebilde Unbeschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.1992 (S 2197a / S 2197b)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der §§ 7c und 7k EStG und der §§ 14c und 14d BerlinFG sowie des § 7b Abs. 8 EStG wie folgt Stellung [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1992 (S 2256)

Mit Urteil vom 4. Oktober 1990 - X R 148/88 - BStBl 1992 Teil II S. 211 - hat der BFH entschieden, daß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG auf den Erwerb und die Veräußerung von (Unter-)Beteiligungen an einer [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1992 (IV C 6 - S 1301 Jug - 1/92)

Zur Frage der Anwendung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen vom 24. November 1981 [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.1992 (IV A 1 - S 7055 - 52/92)

Voraussetzung für die Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten ist, daß dort Umsätze ausgeführt werden oder innergemeinschaftliche Erwerbe stattfinden. Darüber hinaus gilt für die einzelnen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.1992 (IV A 2 - S 7270 - 6/92)

Textzahlen (Tz.) I. Umsatzsteuererhöhung 1 - 3 1. Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) 1 2. Anwendungsregelung für Änderungen des Umsatzsteuergesetzes (§ 27 Abs. 1 [...]

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