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FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.1993 (S 3219h A - 5 - 2.03)

Dieser Erlaß gilt für Warenhausgrundstücke und Einkaufszentren sowie Grundstücke mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.1993 (S 2701 - 2 - V B 4)

Die deutsche Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland könne mangels Rechtsfähigkeit nicht körperschaftsteuerpflichtig [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1993 (S 7100 A - 140 - St IV 10)

Zahnärzte, Dentallabore und Juweliere, die laufend Edelmetalle verarbeiten, geben den bei der Verarbeitung anfallenden Edelmetall-Abfall sowie in Zahlung genommenes Altgold und Zahngold an Scheideanstalten. Statt einer [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 15.10.1993 (S 2400 A - 51 - K - II A 11)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder, bitte ich zum Kapitalertragsteuerabzug auf Zinserträge einer inländischen Betriebstätte eines Steuerausländers, einer inländischen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 20.10.1993 (33 - G 1427 - 10/6 - 64 861)

Gewerbeverluste, die vor der Begründung des Organschaftsverhältnisses beim Organ entstanden sind (vororganschaftliche Verluste) werden nach Abschn. 68 Abs. 8 GewStR nicht in das Ergebnis des Organträgers eingerechnet. [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1993 (IV B 4 - S 2252 - 480/93)

Im Zusammenhang mit dem ab 1. Januar 1993 eingeführten Zinsabschlag werden vermehrt neue Kapitalanlagemodelle angeboten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang aus diesen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen im [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (S 2211)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Fragen der Rückgabe von bebauten oder unbebauten Grundstücken im Beitrittsgebiet, die der Erzielung von Einnahmen aus [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1993 (S 2303)

Zum 27. Dezember 1992 ist das neue deutsch-italienische Doppelbesteuerungsabkommen vom 18. Dezember 1989 in Kraft getreten (BStBl 1990 I S. 396). Es enthält keine Sonderregelungen für Auslandskorrespondenten. Daher [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2149)

Die Entschädigungen für Wirtschaftserschwernisse sind bei Land- und Forstwirten mit Gewinnermittlung nach § 13a EStG nach dem 31. Dezember 1990 im Rahmen des § 13a Abs. 8 EStG gesondert zu erfassen (BMF- Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1993 (S 2333)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen (lohnsteuerrechtlichen) Behandlung von Direktversicherungen wie folgt Stellung genommen: 1 Grundsatz Beiträge des [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1993 (S 7427)

Unter Hinweis auf § 18a Absatz 1 Satz 1 UStG gilt folgendes: I. Allgemeines (1) Zur Erleichterung und Vereinfachung des Verfahrens kann auf Antrag zugelassen werden, daß die Zusammenfassende Meldung (§ 18a Abs. 1 UStG; [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1993 (S 2174)

Nach §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 EStG in Verbindung mit §§ 240 Abs. 3, 256 Satz 2 HGB können Wirtschaftsgüter des Sachanlagevermögens sowie Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem Festwert angesetzt [...]

BMF - Schreiben vom 29.04.1993 (S 2190)

Der BFH hat in seinem o.a. Urteil entschieden, daß bei der unentgeltlichen Überlassung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines sog. Wirtschaftsüberlassungsvertrags dem Eigentümer und [...]

BMF - Schreiben vom 25.05.1993 (S 2144)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage, wann ein Rückzahlungsanspruch i. S. d. Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 1. Dezember 1992 (BStBl I S. 729) ausreichend besichert ist, folgendes: [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1993 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der Fassung vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1322, 1331, BStBl I S. 665, [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.1993 (S 2221 S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Abzugsverbot für bestimmte Beiträge an Lebensversicherungen als [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.1993 (S 2134)

Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der für Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder werden bei steuerschädlicher Verwendung einer Lebensversicherung in den Fällen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.1993 (S 2134)

Zu der Frage, wann ein im Eigentum des Grundeigentümers stehender Bodenschatz als Wirtschaftsgut entsteht und ob ein solches Wirtschaftsgut dem Betriebs oder Privatvermögen zuzuordnen ist, nehme ich nach [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV B 2 -S 2242 - 86/92)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft und ihrer Auseinandersetzung wie folgt Stellung genommen: A. [...]

BMF - Schreiben vom 13.01.1993 (S 2190)

Inhaltsübersicht Tz. A. Allgemeines 1. Begriff der vorweggenommenen Erbfolge 1 2. Abgrenzung zu voll entgeltlichen Geschäften 2 B. Übertragung von Privatvermögen I. Arten der Vermögensübertragung 3 1. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1993 (S 2170)

Mit Urteil vom 8. Dezember 1992 (BStBl 1993 II S. 656) hat der BFH im Anschluß an das Urteil vom 17. März 1992 (BStBl 1993 II S. 17) entschieden, daß an das Finanzamt zurückgezahlte Vorsteuerbeträge auch dann als [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.1993 (S 2225)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich in Ergänzung zu dem BMF-Schreiben vom 25. Oktober 1990 - IV B 3 - S 2225a - 115l90 - (BStBl I S. 626) zur [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.1993 (S 2000)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 32d EStG folgendes: I. Regelungsinhalt 1 Mit der durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1993 (S 1900)

Nach den o.a. Verwaltungsanweisungen liegen bei einer Betriebsaufspaltung die Verbleibens- und Verwendungsvoraussetzungen (Bindungsvoraussetzungen) im Sinne des § 7d Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 EStG, des [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.1993 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 1993 (a. a. O.) für die Anwendung des § 10 Abs. 2 Satz 2 und des § 52 Abs. 13a Satz 4 EStG folgendes: I. Zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (S 2334)

Zur steuerlichen Behandlung von Preisvorteilen, die den Arbeitnehmern bei der Nutzung oder dem Erwerb von Waren oder Dienstleistungen nicht unmittelbar vom Arbeitgeber eingeräumt werden, wird unter Bezugnahme auf das [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1993 (S 7229)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Abgrenzung der begünstigten Sammlungsstücke Umsätze von Gegenständen der Positionen 97.01 (z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1993 (S 2336)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: 1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1993 (S 2175)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Ansatz und die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums (Jubiläumsrückstellung) für [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.1993 (S 2241)

Mit Urteil vom 14. Mai 1991 (BStBl 1992 II S. 167) hat der BFH entschieden, daß bei der Ermittlung des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.1993 (InvZ 1010)

Für Investitionen in Betriebsstätten der Kreditinstitute, des Versicherungsgewerbes - ausgenommen der Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler -, der Elektrizitätsversorgung, der Gasversorgung und des Handels, [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.1993 (IV A 3 -S 7359 - 41/93)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Zulassung von Vordrucken, die von den amtlich vorgeschriebenen Vordrucken für das [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.1993 (S 7221)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. den Nummern 6 bis 9 der Anlage des UStG wird auf die Lieferungen bestimmter Pflanzen der ermäßigte Steuersatz angewendet. Dem allgemeinen Steuersatz unterliegen dagegen die [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.1993 (IV B 2 -S 2144- 94/93)

1 Nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1990 (BStBl II S. 817) sind Schuldzinsen steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nur anzuerkennen, wenn sie für eine [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.1993 (S 7389)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Das aufgrund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1993 (S 2241)

Zur Frage der Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1993 (S 1300)

Anlg.: - 1 - Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich den in der Anlage beigefügten Erlaß an das Bundesamt für Finanzen, mit dem die Voraussetzungen [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1993 (S 1301)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der o. g. Frage wie folgt Stellung genommen: Nach Auflösung der UdSSR sind auch deren Gesetze und Verordnungen weitgehend gegenstandslos geworden. Da [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV A 1 - S 7427 c - 39/92)

Das BdF veröffentlicht eine Darstellung der Grundsätze, nach denen Anschriftendaten der Inhaber von USt-IdNr. vom Bundesamt für Finanzen (BfF) für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1993 (IV A 3 - S 7494 - 5/93)

Nach Absatz 4 des BdF-Schreibens vom 15. Februar 1991 - IV A 3 - S 7494 - 6/91 - und nach dem amtlichen Muster des Abwicklungsscheins ist als Zahlungsweg bei der Inanspruchnahme steuerfreier Leistungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.1993 (IV A 3 - S 7494 - 2/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Delegation der WGS in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Zoll- und Steuerfragen” am 20. November [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 3 - S 7163 - 4/93)

Durch den Abschluß eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1993 (IV A 2 - S 7300 - 70/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Übertragung des Vermögens der WAB’s auf die Kommunen bzw. Kommunalverbände in den neuen Bundesländern [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1993 (IV A 2 - S 7102 - 11/93)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C-193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs über die Auslegung von Artikel 6 [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1993 (IV A 3 - S 7130 - 21/93)

Durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl EG 1992 Nr. L 384 S. 47) sind u.a. Artikel 15 Nr. 10 und Artikel 28a der 6. EG-Richtlinie geändert worden. Im Vorgriff auf eine danach erforderliche [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (IV A 3 - S 7344 - 40/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1993 (IV A 3 - S 7160 - 41/93)

Die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. März 1990 (BGBl 1990 I S. 597, BStBl 1990 I S. 213) macht es vom 1. Januar 1991 an erforderlich, die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1993 (IV A 3 - S 7140 - 16/93)

Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Bunkeröl nur dann vor, wenn das im Inland durch einen ausländischen Binnenschiffer erworbene Bunkeröl nicht im Inland verbraucht, sondern in [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 2 - S 7229 - 18/93)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 53 der Anlage zum UStG werden bestimmte Kunstgegenstände und Erzeugnisse des Kunsthandwerks, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. besteuert. Diese Begünstigung beschränkt sich [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1993 (IV A 2 - S 7234 - 7/93)

Mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. werden nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG Leistungen besteuert, die unmittelbar u.a. der Förderung der Tierzucht dienen. Die Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an [...]

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1993