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OFD Köln - Verfügung vom 12.05.1998 (G 1427 - 6 - St 132)

Mit Verfügung vom 12. Februar 1997 wurden die gleichlautenden Ländererlasse vom 16.12.1996 ( BStBl. 1996 I S. 1392) veranschaulicht an einem praktischen Beispielsfall bekanntgegeben. In diesem Zusammenhang ist [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2452 - 1/98 - St 323)

Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist in den Fällen der Lohnsteuer-Pauschalierung nach den o.g. Vorschriften die pauschale Lohnsteuer. Durch Artikel 1 Nr. 1b des Gesetzes zur Senkung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.1998 (S 7340 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 1/99)

Mit der Neuregelung des Insolvenzrechts v. 1.1.1999 sind hinsichtlich der USt die folgenden Ausführungen und Hinweise zu beachten: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.12.1998 (S 7352 a A)

Da Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden soll, Steueranmeldungen auch in Euro abgeben zu können, wird die USt-Erklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung (Vordruck USt 1 B - Vordruck-Nr. 754/17) neu aufgelegt. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.11.1998 (S 4501 A)

Zum Bund Freier evangelischer Gemeinden gehören in Deutschland 380 Ortsgemeinden, die nicht rechtsfähig sind. Sie können deshalb nicht als Eigentümer für die von ihnen benötigten Grundstücke in die Grundbücher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.1998 (; siehe auch Rz. 13/99S 2244 A)

Für den Gesellschafter einer KapGes steht auf Grund der Änderung durch das StÄndG 1992 die verdeckte Einlage seiner im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung an der KapGes in eine andere KapGes der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.04.1998 (S 2225)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998 kann bei einer eigenen selbstgenutzten oder ganz oder teilweise unentgeltlich überlassenen Wohnung, die die Voraussetzungen des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG erfüllt, der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.1998 (InzV 1010)

Als Anlage übersende ich eine aktualisierte Übersicht der nach dem Invesitionszulagengesetz 1996 geltenden Zulageregelungen. Sie beinhaltet keine allgemeine Handlungsanweisung, soll vielmehr als ,,erste'' Hilfe bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.1998 (S 1901)

I) Ertragsteuerliche Behandlung der Veräußerung von nach § 6 Abs. 6 a des Vermögensgesetzes zurückgegebenen Grundstücken eines stillgelegten Unternehmens, hier: Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels II) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.07.1998 (S 7172)

Diagnosekliniken und andere Einrichtungen ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung können grundsätzlich die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 c UStG in Anspruch nehmen, wenn die Leistungen unter [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.1998 (S 2225)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich als Austauschlieferung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW, § 10 EStG Nr. 3000 Zweifelsfragen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.1998 (EZ 1100)

Beiliegende Karteianweisung übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme in das Sachheft. Anlage: Karteianweisung zur EStG-Kartei NRW sonstige Nebengesetze, EigZulG Nr. 3002 Mit dem BMF-Schreiben vom 10. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.1998 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2293 A)

Die steuerliche Behandlung von Erträgen aus Anteilen an Investmentfonds inländischer Kapitalanlagegesellschaften regelt das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften - KAGG (auszugsweise abgedruckt in Anh. 19 I des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.11.1998 (S 2812 A)

Nach § 54 Abs. 11a Satz 2 KStG ist ein noch vorhandener positiver Bestand an FK 50 zum Schluß des letzten Wj, das vor dem 1.1.1999 ausläuft, wie folgt umzugliedern: Dem EK 45 ist ein Betrag in Höhe von 11/9 des [...]

OFD München - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252)

Die Erträge aus Anteilen an inländischen Investmentfonds ergeben sich aus den von der OFD Frankfurt/M. erstellten, im BStBl Teil I veröffentlichten Übersichten. Es handelt sich hierbei um eine ungeprüfte Wiedergabe der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1998 (S 2252 A)

Sachverhalt: Es ist die Frage gestellt worden, in welcher Weise der Ansatz von Werbungskosten für Schuldzinsen und sonstige Aufwendungen auf ein Refinanzierungsdarlehen zu kürzen ist, wenn das zugrundeliegende Darlehen [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.03.1998 (S 2299 a A)

Die Dividende ist nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu erfassen. Maßgeblich hierfür ist der tatsächliche Zufluß der Gewinnausschüttung, der als ein Ereignis anzusehen ist, das bei Erl. des Steuerbescheids bereits vorhanden, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.1998 (S 1988)

Nach I. 6 des BMF-Schreibens v. 24.12.1996 (BStBl I S. 1516, EStGK Bln FördG 9) kann ein Stpfl., der einer Gesellschaft nach dem Jahr des Entstehens der Gesellschaft beitritt, im Jahr des Beitritts zwar einen höheren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2253 A)

Zur Frage der Einkunftserzielung bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nimmt die OFD wie folgt Stellung: Nach dem Beschl. des Großen Senats v. 25.6.1984 (BStBl 1984 II S. 75) setzt eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.08.1998 (S 2211)

Werden Grundstücke nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird (Berechtigter i. S. von § 2 Abs. 1 VermG) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.08.1998 (S 2221)

Das FG Nürnberg hat mit Urt. v. 11.12.1997 Az. IV 126/96 erneut entschieden, daß die in Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung getroffenen Vereinbarungen einer dauernden Last und eines Mietverhältnisses auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.1998 (S 2211)

Bestimmte Grundstücke unterlagen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bzw. in Berlin (Ost) der staatlichen Verwaltung. Die staatliche Verwaltung umfaßte insbesondere die staatliche Treuhandverwaltung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.1998 (S 2205)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wie Baukostenzuschüsse nach den Förderrichtlinien der Länder im Rahmen der „Vereinbarten Förderung” nach § 88d des Zweiten [...]

OFD München - Verfügung vom 29.12.1998 (S 2253)

Unentgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) und Vermächtnisnießbrauch) Entgeltlich zugewendetes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, obligatorisches NR) Vorbehaltenes NR (Nießbrauch, Wohnrecht, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.07.1998 (S 2256)

In Ergänzung zum MF-Erl. v. 10.11.1994 S 2256 (ESt-Kartei § 22 EStG Nr. 5a) gilt folgendes: Bei einer Kaufoption (Call) ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf, der Ausübung und dem Verkauf der Option. Kauf und Ausübung [...]

OFD München - Verfügung vom 27.08.1998 (S 2170)

Zu den Fragen der Zurechnung von Containern und der weiteren steuerlichen Behandlung auf der Ebene der Investoren nimmt die OFD Nürnberg im Einvernehmen mit der OFD München wie folgt Stellung: Sachverhalt: Eine GmbH [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 01.09.1998 (S 2256)

Für den Zeitpunkt der Versteuerung eines Spekulationsgeschäftes i. S. des § 23 EStG gilt das Zu- und Abflußprinzip des § 11 EStG (BFH-Urt. v. 2.4.1974,BStBl 1974 II S. 540). Es stellt sich die Frage, wann der Zufluß [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 16.04.1998 (S 2255 A)

Im Rahmen des Rentenreformgesetzes 1992 wurde das Rentenrecht, das bis dahin in einer Vielzahl von Einzelgesetzen geregelt war, im VI. Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VI) zusammengefaßt und zum Teil reformiert. Die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 23.01.1998 (S 2255)

Rentennachzahlungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten fallen unter die Regelung des § 34 Abs. 3 EStG (vgl. R 200 Abs. 1 Satz 2 EStR 1996). Dabei sind die Ertragsanteile für die Jahre, für die [...]

OFD München - Verfügung vom 03.08.1998 (S 2255; siehe auch Rz. 9/98)

Es ist gefragt worden, mit welchen Ertragsanteilssätzen Nachzahlungen von Leibrenten für ein oder mehrere Jahre vor dem VZ des Zuflusses zur ESt heranzuziehen sind, wenn im Jahr des Zuflusses andere Ertragsanteile [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.06.1998 (S 2474 A)

Nach § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 1996 wurde Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse einging. Das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.1998 (S 2282 A)

1. Gem. § 32 Abs. 6 Satz 5 EStG in der Fassung des JStG 1996 wird bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, bei dem die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht vorliegen, auf Antrag eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.1998 (S 2282 a A)

Erhalten Kinder von einem Träger der Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt, so werden diese Leistungen als Bezüge des Kindes berücksichtigt. Leitet der Träger der Sozialhilfe den Anspruch des Kindergeld-Berechtigten [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 02.12.1998 (S 2295)

Die Frage, ob ein Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG für den VZ des Umzugs angewendet werden darf, wenn der Stpfl. von der „Nicht-Steuerpflicht” zur unbeschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt wechselt, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.02.1998 (S 2410)

Steuerbefreite juristische Personen und ausländische Anteilseigner können bei Bezug von Dividenden die KapErtrSt gem. § 44c Abs. 1 und 2 EStG oder nach Maßgabe der DBA ganz oder teilweise erstattet erhalten. Das [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 29.06.1998 (S 1302 A)

I. Nach § 49 Abs. 4 EStG, der gemäß § 8 Abs. 1 KStG auch für die KSt gilt, sind Einkünfte ausländischer Schiffahrts- und Luftfahrtunternehmen unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen steuerbefreit, wenn die [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.07.1998 (S 2303)

Ausländische Kulturvereinigungen sind, soweit eine Freistellung im Inland nicht schon nach den Vorschriften eines DBA zu erfolgen hat, von der inländischen ESt nach § 50 Abs. 7 EStG freizustellen, wenn ihr Auftritt im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.08.1998 (S 2411)

Die ESt-RL haben folgende Einzelfragen zum sog. Kulturorchestererl. (BMF-Schreiben v. 20. 7. 1983 - BStBl I S. 382; Karte 1.3.2) erörtert: 1. Nach dem Erl. sind ausländische Kulturvereinigungen nach § 50 Abs. 7 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.1998 (S 2303 A)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder vertritt die OFD zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch [...]

OFD München - Verfügung vom 28.05.1998 (S 2303)

Das BMF hat in einem Einzelfall zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG für Vergütungen aus dem Vertrieb von Standort-Software im Inland folgende Auffassung vertreten: Bei den Computerprogrammen mit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 11.06.1998 (S 2144)

Mit seinem Beschl. v. 8.12.1997 - GrS 1-2/95 - BStBl 1998 II S. 193 - hat der Große Senat des BFH in Fortführung seines Kontokorrentkontobeschlusses aus dem Jahre 1990 (BStBl II S. 817) das einwandfrei durchgeführte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.07.1998 (S 2354)

Zu Rn. 2: Unter die gesetzliche Neuregelung fällt die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers zur Erzielung von Einkünften sämtlicher Einkunftsarten. Den behaupteten Angaben des Stpfl. zur Nutzung des Arbeitszimmers [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.09.1998 (S 2135 A)

Nach den Tzn. 1 und 2 der Anweisung zu § 4 (1) Nr. 7 EStG der EStG-Kartei NRW besteht für Stpfl. die Möglichkeit, bis zum 31.12.1998 gegenüber der zuständigen FinBeh schriftlich klarzustellen, daß es aufgrund der [...]

OFD München - Verfügung vom 07.09.1998 (S 2144)

Der Große Senat des BFH hat mit Beschl. GrS 1-2/95 v. 8.12.1997 das einwandfrei geführte Zwei- oder Mehr-Konten-Modell steuerlich anerkannt und damit die bei diesem Modell entstehenden Schuldzinsen zum steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.10.1998 (S 2338)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder für die nachstehend aufgeführten Länder geänderte Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.09.1998 (S 2242 A)

Schuldzinsen für betriebliche Verbindlichkeiten, die bis zur Beendigung der gewerblichen Tätigkeit (Betriebsveräußerung, Mitunternehmeranteilsveräußerung oder Betriebsaufgabe) durch Veräußerungserlös bzw. durch [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 22.07.1998 (S 2144 c)

Häufig wird bei unmittelbaren Pensionszusagen i. S. von § 6a EStG oder bei Zuwendungen an eine Unterstützungskasse i. S. von § 4d EStG eine Versicherung zur Rückdeckung des Risikos abgeschlossen. Sie ist jedoch nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1998 (S 2115 A)

Veräußert ein Mitunternehmer einer GmbH & Co. KG im Laufe eines vom Kj abweichenden Wj seinen Mitunternehmeranteil, so besteht die Gesellschaft weiter. Die Veräußerung des Anteils und der Eintritt eines neuen [...]

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