Kanzleitrainer Online

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (S 2223 A)

Gegenstand einer Erörterung der obersten FinBeh des Bundes und der Länder war die Frage, ob sog. „Offenmarktgeschäfte”, die ein Kreditinstitut mit der Bundesbank tätigt, in die Berechnung der Spendenhöchstbeträge nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2221)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG sind Aufwendungen des Stpfl. für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse bis zu 12 000 DM (ab VZ 1997: 18 000 DM) im Kj als Sonderausgaben abziehbar, wenn aufgrund der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.1999 (S 2223 A)

Die Abziehbarkeit von Spenden im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, daß der Spender Ausgaben an unmittelbar zum Spendenabzug berechtigte Personen (z. B. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts) für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.03.1999 (S 2223 A)

Ausgaben für steuerbegünstigte Zwecke i. S. des § 10b EStG sind nur dann abziehbar, wenn sie bestimmten Körperschaften oder Einrichtungen zugewendet werden (vgl. nachfolgenden Abschn. I, Spendenempfänger) und der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.11.1999 (S 2227 A)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachtagungen sind vom Gesetz her nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme ausschließlich oder überwiegend beruflich oder betrieblich veranlaßt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.11.1999 (S 0430 A)

Für verbindliche Auskünfte gilt folgendes: Die FÄ können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urt. v. 4.8.1961,BStBl III S. 562, v. 19.3.1981, BStBl II S. 538, und v. 16.3.1983, BStBl II S. 459) auch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Vereine, die die in der ehemaligen DDR übliche Jugendweihe weiter durchführen, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Satzungszweck der Vereine ist regelmäßig die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 0171 A)

Zu der Frage, ob Junggesellen- oder Burschenvereine, die das traditionelle Brauchtum einer bestimmten Region z. B. durch das Setzen von Maibäumen fördern, gemeinnützig sein können, bittet die OFD folgende Auffassung zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.1999 (S 0171 A)

Unter „Paintball-Sport” wird ein Mannschaftsspiel verstanden, bei dem zwei Mannschaften mit dem Ziel gegeneinander antreten, die Fahne der gegnerischen Mannschaft zu erobern. Im Spielverlauf setzen die Spieler [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.1999 (S 1301 A)

Die „private company” irischen Rechts unterliegt in Irland der KSt. Die Haftung ihrer Gesellschafter kann unbeschränkt, beschränkt auf eine bestimmte Garantiesumme über das eingelegte Kapital hinaus oder beschränkt auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.1999 (S 1988 A; siehe auch NWB DokSt Rz. 13/99)

Unter dem Hamburger Modell versteht man eine Konzeptionsform, bei der im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist, daß die von der Gesellschaft erworbene Immobilie zu gegebener Zeit in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.1999 (S 2211 A)

Werden Grundstücke nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen rückübertragen, tritt derjenige, auf den das Grundstück rückübertragen wird, d. h. der Berechtigte i. S. des § 2 Abs. 1 VermG erst mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.1999 (S 2255 A)

Nach der o. a. Richtlinie werden aus einem von der Deutschen Ausgleichsbank im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit eingerichteten Fonds unter den dort bezeichneten Voraussetzungen frühestens ab 1.1.1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.01.1999 (S 2245 A)

Mit Vfg. v. 5.7.1996 S 2245 A wurde auf die Behandlung der erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen hingewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß es sich bei der Altersversorgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 2255 A)

Es ist gefragt worden, wie Überschußbeteiligungen bei fälligen privaten Rentenversicherungen einkommensteuerrechtlich zu behandeln sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.1999 (S 2118 a A)

Wegen anhängiger Verfassungsbeschwerden zur Verlustausgleichsbeschränkung des § 2a EStG haben einschlägige Rechtsbehelfsverfahren bisher geruht. Das BVerfG hat zwischenzeitlich mit Beschl. v. 27.3.1998 (2 BvR 220/92, 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.1999 (S 2295 A)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.1999 (S 2240 A)

An das BMF ist die Frage herangetragen worden, ob in der Entnahme insbesondere unbebauter Grundstücke aus dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ein anschaffungsähnlicher Vorgang zu sehen und - bejahendenfalls - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1999 (S 2246)

Zu der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit eines selbständigen Diätassistenten um eine gewerbliche (§ 15 EStG) oder freiberufliche (§ 18 EStG) Tätigkeit handelt, bittet die OFD gem. dem Ergebnis einer Erörterung auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.1999 (S 2367 A)

Eine Nettolohnvereinbarung liegt vor, wenn der ArbG nach dem Arbeitsvertrag - bzw. nach einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag - verpflichtet ist zzgl. zu dem vereinbarten Nettolohn die darauf entfallende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.1999 (S 2102 A)

Beschränkt stpfl. natürliche Personen werden auf Antrag als unbeschränkt estpfl. behandelt, wenn die Summe ihrer Einkünfte mindestens zu 90 % der deutschen ESt unterliegt oder die nicht der deutschen ESt unterliegenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2102 A)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 17.12.1997 - I R 60-61/97 - (BStBl 1999 II S. 13) entschieden, daß ein Beamter seine Tätigkeit nicht „in der Verwaltung” ausübt, wenn er seine Dienste aufgrund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.1999 (S 2100 A)

Die steuerliche Begünstigung des EWI und seiner Bediensteten findet ihre Rechtsgrundlage in Art. 21 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Währungsinstituts vom Februar 1993. Danach genießt das EWI im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2400 A)

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG liegen auch dann vor, wenn nur die teilweise Rückzahlung des überlassenen Kapitalvermögens zugesagt worden ist (BMF-Schreiben v. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.1999 (S 2252 A)

Durch das Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v. 21.12.1993 wurde § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geäußert, daß seit 1994 beim Kauf festverzinslicher Wertpapiere gezahlte Stückzinsen stets im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.1999 (S 2406 A)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist ab 1994 KapErtrSt (Zinsabschlag) zu erheben (§ 43 Abs. 1 Nr. 8 und § 52 Abs. 28 Satz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.1999 (S 2284 A)

Im Hinblick auf die neue Rechtslage durch das seit dem 1.1.1995 geltende Pflegeversicherungsgesetz stellt R 188 Abs. 1 EStR 1996 - anders als R 187 Abs. 1 EStR 1993 - für die Anerkennung von Pflegemehraufwendungen als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.1999 (S 2293 A)

Hinsichtlich der Anrechnung französischer Quellensteuer auf ausgeschüttete Dividenden weist die OFD auf folgendes hin: Nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb des deutsch-französischen DBA (DBA Frankreich) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.1999 (S 2293 A)

Nach § 34c Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum VZ 1996 anzuwendenden Fassung ist auf Antrag bei unbeschränkt Stpfl. die auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2298 c A)

§ 34f EStG knüpft den Anspruch auf Steuerermäßigung an die Voraussetzung, daß es sich bei dem zu berücksichtigenden Kind um ein Kind des Stpfl. oder seines Ehegatten i. S. des § 32 Abs. 1 bis 5 oder 6 EStG handelt. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.1999 (S 2290 A)

Der BFH hat mit Urt. v. 29.10.1998 (FR 1999, 659; BB 1999, 1146; DB 1999, 1359) entschieden, daß der AN-Pauschbetrag bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.04.1999 (S 2239 A)

Im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mehrfach gefragt worden, ob die Neuregelung der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen, insbesondere die Neufassung des § 34 EStG, auch dann [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.1999 (S 2237 A)

Durch das Gesetz zur Änderung des Ortsgerichtsgesetzes v. 28.10.1993 (GVBl I S. 485) ist zum einen die Beschränkung der als Dienstaufwandsentschädigung belassenen Gebührenanteile auf 600 DM entfallen. Damit bleibt den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.02.1999 (S 2404 A)

Es ist gefragt worden, wie lange die nach § 45d EStG vorgeschriebene Mitteilung über Freistellungsaufträge durch ein Versicherungsunternehmen noch erfolgen muß, wenn Kundenbeziehungen vollständig aufgelöst worden sind. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.10.1999 (S 2181 A)

Einige Vorschriften über erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen sehen eine Begünstigung für Anzahlungen auf Anschaffungskosten (R 45 Abs. 5 EStR 1998, H 45 „Anzahlungen auf Anschaffungskosten” EStH 1998) oder für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.1999 (S 2246 A - 26 - St II 20)

Das bis zum 30.06.1999 geltende Abrechnungssystem bewertet Laborleistungen mit Punkten, die nach bestimmten Verteilungsregelungen vergütet werden. Vom 01.07.1999 an wird zusätzlich ein sog. „Vergütungssplitting” [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.11.1999 (S 2285 A - 6 - St II 25)

Bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1995 sind Unterhaltsleistungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind nach § 33 a Abs. 1 EStG nur begünstigt, wenn die Berufsausbildung des Kindes durch die Leistung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.1999 (S 2253 A - 48 - St II 24)

Beim Hamburger Modell ist im Gesellschaftsvertrag vorgesehen, daß das vermietete Objekt, z.B. ein Mehrfamilienhaus, das auf einem von der Personengesellschaft erworbenen Grundstück errichtet worden ist, zu einem im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.1999 (S 2225 d A - 2 - St II 23)

Nach § 10 g EStG können Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern im Kalenderjahr des Abschlusses der Maßnahme und den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 v.H. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1999 (S 2365 A - 32 - St II 30)

Durch das Steuerentlastungsgesetz sind eine Vielzahl von Änderungen des Einkommensteuerrechts in Kraft gesetzt worden, die bereits im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2000 zu beachten sind. 1.1 Berücksichtigung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.07.1999 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten am 05. März 1998 einen „Multisektoralen Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben” (veröffentlicht in ESt-Kartei FördG Karte 26) vorgeschlagen. Sie hat in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.1999 (S 0120 A - 7 - St II 43)

In der Anlage ist die ZustVOFÄ vom 18.12.1996 (GVBl. I S. 541), geändert durch die Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 15.12.1997 (GVBl. I S. 477) und die Zweite Verordnung zur Änderung der ZustVOFÄ vom 04.01.1999 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.1999 (S 2751 A - 14 - St II 10)

Durch das StEntlG 1999/2000/2002 ist der Vortragszeitraum für Großspenden von bisher sieben Jahren auf jetzt sechs Jahre verkürzt worden. Die Neuregelung ist nach § 54 Abs. 1 KStG erstmals für den VZ 1999 anzuwenden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.1999 (S 7100 A)

Fraglich ist, wie die Leistungen der Akustiker der Nichtabnahme bzw. Rückgabe von Hörgeräten und den dazugehörigen Ohrpaßstücken (Otoplastik) umsatzsteuerrechtlich zu würdigen sind. Nach der im folgenden dargestellten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.1999 (S 7359 A)

Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1999 (S 7100 A)

Auswirkungen des EuGH-Urt. v. 16.10.1997 - Rs. C-258/95 - zur umsatzsteuerlichen Behandlung von AN-Sammelbeförderungen und der nicht zur gelegentlichen Überlassung von Kfz an AN zur privaten Nutzung. 1. Aufgrund des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.09.1999 (S 7100 b)

Durch Art. 20 Nr. 1b des Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes v. 21.12.1993 (BStBl 1994 I S. 49) ist in Anlehnung an Art. 5 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie ein neuer Abs. 1a in § 1 UStG eingefügt worden. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.1999 (S 7410 A)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.1999 (InvZul 1010 A)

Ist der InvZul-Bescheid aufgehoben oder zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, ist der Rückzahlungsbetrag nach § 8 InvZulG 1996 bzw. § 7 InvZulG 1999 i. V. mit § 238 AO zu verzinsen (vgl. Tz. 97 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.1999 (InvZ 1000 A)

Bei Investitionen, die nach dem 31.12.1998 abgeschlossen werden, ist für vor dem 1.1.1999 geleistete Anzahlungen auf Anschaffungskosten und entstandene Teilherstellungskosten weder eine InvZul nach dem InvZulG 1996 [...]

Navigationspfad

OFD Frankfurt/Main