Verwaltung | 2001 - Kanzleitrainer Online

OFD Hannover - Verfügung vom 27.09.2001 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2001 (IV B 2 - S 7055 - 16/01)

Das BMF entbietet der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland seine Empfehlungen und gestattet sich die folgende Angelegenheit zu unterbreiten: Jede in Österreich ausgeführte Leistung unterliegt grundsätzlich der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.06.2001 (S 2830 A - St 34 2)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD klarstellend darauf hin, dass aus der Rdvfg. vom 15.05.2001 - S 2830 A - St 34 1/St 34 2 (KSt-Kartei, § 34 KStG Karte 1) nicht die Aussage herzuleiten ist, dass eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 28.09.2001 (S 2223 - 93 - St 217)

Gemäß § 50 Abs. 1 EStDV dürfen Zuwendungen i. S. des § 10b und § 34g EStG nur abgezogen werden, wenn sie durch eine Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden, die der Empfänger nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 07.12.2001 (S 3103)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Abs. 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2001 (IV C 3 - InvZ 1220 - 10/01)

Nach § 4 InvZulG 1999 kann der Anspruchsberechtigte eine Investitionszulage für Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer Wohnung im eigenen Haus oder an der eigenen Eigentumswohnung erhalten. Nach dem Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2001 (IV A 6 -S 2144 - 34/01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 29 des BMF-Schreibens vom 22. Mai 2000 - IV C 2 - S 2144 - 60/00 -, BStBl 2000 I S. 588gestrichen und Tz. 27 wie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.11.2001 (S 0550 - 17 - St 32 - 34)

Verschiedene Bestimmungen der Insolvenzordnung wurden durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und anderer Gesetze vom 26.10.2001 (BGBl 2001 I S. 2710) neu geregelt. Mittellosen Schuldnern können zukünftig [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 05.11.2001 (S 2244 - 51 - St 122 - K)

Zum 01.01.1999 wurde die Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz auf (mindestens) 10 % herabgesetzt. Sie betrifft alle Verkäufe von Anteilen an Kapitalgesellschaften, die ab dem 01.01.1999 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 19.12.2001 (42 - S 2174 - 1)

Das Fin Min veröffentlicht hiermit jeweils für die Jahre 1987 bis 2001 Zusammenstellungen des Bundesamtes für Finanzen zu Rating-Bandbreiten für ausgesuchte Länder, Interpolierung von Institutional Investor - Teilwert [...]

BMF - Schreiben vom 03.12.2001 (IV A 5 - S 1988 - 21/01)

Nach § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FördG betragen die Sonderabschreibungen bei bestimmten Baumaßnahmen i.S.d. § 3 FördG, die nach dem 31.12.1996 abgeschlossen werden, grundsätzlich bis zu 20 oder 25 v. H. der [...]

OFD München - Verfügung vom 08.10.2001 (S 0338 - 15 St 312)

Verfassungsmäßigkeit der Erfassung von Trinkgeldern als Arbeitslohn Ruhen nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO, keine AdV Verfassungsbeschwerde (2 BvR 700/99) nach BFH-Urteil vom 19.02.1999,BStBl 1999 II S. 361 Geldwerter [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.10.2001 (S 0323 - 32 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag ist nach den steuerlichen Auswirkungen zu bemessen, die die aufgrund der Erklärung vorzunehmende gesonderte Feststellung für die Folgebescheide (§ 182 Abs. 1 AO) hat. Die Auswirkungen sind in [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2001 (IV A 5 - S 1900 - 422/01)

Nach dem o.g. Gesetz ist ein Steuerabzug bei Bauleistungen vorgesehen, der vermieden werden kann, wenn das leistende Bauunternehmen dem Empfänger der Leistung eine Freistellungsbescheinigung vorlegt. Für die Anwendung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2223 - 129 - St 13 - 31)

Es ist gefragt worden, ob Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge), die bis zum 31.12.2001 geleistet worden sind, aber erst im Jahr 2002 gemäß § 50 Abs. 1 EStDV bestätigt werden, (wahlweise) in Euro oder in DM [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.12.2001 (S 2223 - 15 - St 13 - 31)

Die SPD teilte dem Finanzministerium NRW mit, dass ein Karton Zuwendungsbestätigungen mit den Serien-Nummern M 125.001 bis M 126.000 auf dem Postweg verloren gegangen ist. Es handelt sich bei den [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 29.10.2001 (34 - S 3219 a - 8 - 38 821)

Es ist gefragt worden, ob Zwischenebenen in Logistikzentren als Geschossdecken (Gebäudebestandteil) oder Zwischenbühnen (Betriebsvorrichtung) anzusehen sind. Bei den Zwischenebenen handelt es sich um [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.11.2001 (S 0121 - 4 - St 311)

Für die gesonderte (und einheitliche) Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO ist gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 AO das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk die [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2001 (IV B 2 - S 7092 - 128/01)

Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2002 die Kriterien des Artikels 26b Teil A Ziff. ii) der 6. EG-Richtlinie erfüllen, wurde von der Kommission am 27. Oktober 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.09.2001 (S 2440 - 2124 - 114)

Im Folgenden wird der Text der Neufassung des Kirchensteuergesetzes vom 23. August 2001 veröffentlicht. Die Bekanntmachung der Neufassung ist im Brem. GBl. S. 263 erfolgt. Vom 23. August 2001 Aufgrund des Artikels 2 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.02.2001 (S 3263)

Das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) ist am 1. Januar 2001 in Kraft getreten. Im Bereich der Körperschaftsteuer ersetzt es das bisherige Vollanrechnungsverfahren durch das so [...]

BMF - Schreiben vom 28.02.2001 (S 3804)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, Stand 28. Februar 2001. Auf H 11 (3) der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.03.2001 (O 2204)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den automatisierten Abruf von Steuerdaten des Bundesamts für Finanzen und der Finanzämter folgende [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2001 (S 0361)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten Folgendes: 1. Allgemeines 1.1 §§ 1-7 der Verordnung über die [...]

BMF - Schreiben vom 16.07.2001 (S 7106)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von zwischenstaatlichen Leistungen der inländischen und ausländischen [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2001 (IV B 4 -S 1341- 20/01)

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung (Verwaltungsgrundsätze - Arbeitnehmerentsendung) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2001 (S 1551)

Für Wirtschaftsgüter, die nach dem 31.12.2001 angeschafft oder hergestellt werden, gelten die nachfolgend dargestellten Wertgrenzen: AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter „AV” Pos 6.19.4.2 hochwertige [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 24.01.2001 (S 2334)

Bewertung der freien Beköstigung Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges ,,Beköstigung'' für Zwecke der Sozialversicherung im Bereich der [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2001 (S 1300)

1 Anlage Mit dem 1. Januar 2002 findet die automatische rechtliche Vollumstellung auf den Euro einschließlich der Untereinheit Cent statt. Der Euro tritt an die Stelle der nationalen Währungseinheit DM. In sämtlichen [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2001 (IV B 4 -S 1300 - 65/01)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen I R 94/97 und I R 117/97 vom 19. Januar 2000 entschieden, dass die Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer Kapitalanlagegesellschaft im niedrig [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2001 (S 2280)

Für Zeiträume ab dem 1. Januar 2002 sind die Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten wird, sowie die Festsetzung und Auszahlung des Kindergelds in Euro vorzunehmen. Angaben des Berechtigten, die nicht in Euro gemacht [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.2001 (S 2353)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten nach R 38 Abs. 1 Satz 6 LStR ab 1. Januar 2002 die folgenden pauschalen Kilometersätze: I. Pauschale Kilometersätze bei Benutzung eines privaten [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2001 (S 1323)

Am 18. Oktober 2001 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Republik eine Absprache über den Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet unterzeichnet. Als Anlage übersende ich einen Abdruck dieser [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2001 (S 2223)

Steuerliche Behandlung von Zuwendungen (Spenden) an die Stiftung ,,Erinnerung, Verantwortung und Zukunft'' mit Sitz in Berlin Der Deutsche Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates durch Gesetz vom 2. August 2000 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.2001 (S 7420)

Die Umsatzsteuer, die die bedeutsamste Einnahmequelle von Bund und Ländern ist, unterliegt systembedingt einer hohen Betrugsanfälligkeit. Die Fälle der Umsatzsteuerhinterziehung haben insbesondere seit der Errichtung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.03.2001 (S 1988)

Nach § 7 Abs. 1 der VO zu § 180 Abs. 2 AO ist eine Außenprüfung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen bei jedem Verfahrensbeteiligten zulässig. Die Prüfungsanordnung ist dem Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 04.01.2001 (G 1422 A - St 131)

Es ist gefragt worden, wie die nach § 8 Nr. 1 GewStG hinzuzurechnenden Dauerschuldzinsen in den Fällen zu ermitteln sind, in denen Zinsaufwendungen teilweise nach § 4 Abs. 4 a EStG nicht abziehbar sind. Hierzu bitte [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 24.04.2001 (S 0311 - 18 - St 411 K)

1. Buchführungspflicht bei gewerblichem Grundstückshandel Steuerpflichtige, die einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten, ermitteln ihren Gewinn zum Teil durch eine Einnahme-Überschuss-Rechnung, da sie die [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 10.05.2001 (S 0171)

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) will unerwünschten Erscheinungsformen des Verhaltens im wirtschaftlichen Wettbewerb entgegenwirken. Bestimmten Gewerbetreibenden, Verbänden und Industrie- und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2001 (FG 2000)

Anlage: 1 Abdruck von BGBl 2000 I S. 1757 - 1760 Hiermit übersende ich einen Abdruck des 2. FGOÄndG vom 19. 12. 2000 mit der Bitte, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Das Gesetz ist mit Ausnahme des [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.01.2001 (S 3220)

Die Referatsleiter Bewertung des Bundes und der Länder haben im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung beschlossen, die für erbschaft- und schenkungsteuerliche Zwecke erforderlichen Wertermittlungen von [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.03.2001 (S 2136)

Optionsanleihen sind Schuldverschreibungen, die auf einen - regelmäßig verzinslichen - Rückzahlungsanspruch laufen und bei denen den Gläubigern das Recht eingeräumt ist, zusätzlich zum Rückzahlungsanspruch Aktien an [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2001 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 2001 - IV C 5 - S 2341 - 13/00 (BStBl 2001 I S. 49) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 10.01.2001 (S 1900)

Nach Tz. 2.3.1 des BMF-Schreibens vom 15. 12. 1998 ist ein Wechsel der Währungseinheit während eines Wirtschaftsjahres (unterjährige Umstellung) nicht zulässig. Als Ausnahme wurde nur der Wechsel auf den Euro (EUR) zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2256 A)

In letzter Zeit werden - nicht zuletzt bedingt durch die Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Grundstücken - vermehrt Fragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von Eigentumsübertragungen bei Ehescheidungen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2001 (S 2245 A)

1. Allgemeines 1.1. Die Behandlung der steuerfreien Aufwandsentschädigung ist in R 17 LStR geregelt. 1.2. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: 1.2.1. Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2001 (S 2256 A)

Beim Bundesfinanzhof sind derzeit folgende Verfahren im Zusammenhang mit der Besteuerung von Spekulationsgeschäften bzw. privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 EStG anhängig. Diese Verfahren betreffen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2001 (InvZ 1273)

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 3 InvZulG 1999 mindert sich der Förderhöchstbetrag von 40 000 DM um die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen Abzugsbetrag nach § 7 FördG abgezogen hat. Im Einvernehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2001 (S 2221)

Es ist gefragt worden, wann bei einem (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH der Vorwegabzug im Sinne von § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen ist (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 EStG). Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 05.02.2001 (S 2282)

Der BFH hat in verschiedenen Grundsatzentscheidungen zur Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs der Eltern von den Einkünften und Bezügen des Kindes Stellung genommen. In den Entscheidungen geht es im Wesentlichen darum, [...]

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