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BMF - Schreiben vom 07.11.2002 (IV B 2 -S 7420 a - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: I. Allgemein (1) Durch die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll erreicht werden, dass steuerpflichtige Leistungen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.11.2002 (S 2120 A - 98 - II B 1a)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, IV A 5 - S 2121 - 8/02 I in Abänderung des BMF-Schreibens vom 5.9.1996, IV B 1 - S 2121 - 34/96, neu geregelt [...]

OFD München - Verfügung vom 23.07.2002 (S 2252-82 St 41)

Anlage 1 Alphabetische Zusammenstellung von Kapitalanlageformen, deren Kapitalertrag unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG bzw. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG fällt. Außerdem wird auch auf die einkommensteuerrechtliche Behandlung der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.02.2002 (S 2730 a - 7 -St 216)

Mit der KSt-Kartei zu § 8 KStG Karte 1.5 wurden neben den Ausführungen zur stl. Behandlung der Maßnahmen nach dem AHG sowie deren Auswirkung auf die Eigenkapital-Gliederung bei bilanzierenden Wohnungsunternehmen auch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2002 (S 2706 B - St 34 1)

Zur Frage der stl. Behandlung der Leistungen, die ein sog. Verband der Teilnehmergemeinschaften im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens gegenüber den Teilnehmern gegen Gebühr erbringt, bittet die OFD folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.06.2002 (S 2295 - 79 - StH 215)

Nach § 188 Abs. 4 SGB III kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld und vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. Abweisung des Antrags mangels Masse seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mit Zustimmung [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2002 (IV B 6 -S 1301 Lux - 8/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung von Berufskraftfahrern mit luxemburgischen Arbeitgebern und Wohnsitz in Deutschland Folgendes: [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 05.11.2002 (31/32 - S 2144 - 170 - 47 015)

Aus gegebenem Anlass wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder auf Folgendes hingewiesen: Bei Steuerpflichtigen, denen wegen der Hochwasserkatastrophe Spenden im Rahmen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2002 (S 0338 A - St 53 3)

Nach Tz. 11 des BMF-Schr. vom 14.03.2000 (BStBl 2000 I S. 413) zu § 53 EStG hat in Fällen, in denen die ESt-Festsetzung hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge vorläufig durchgeführt worden ist, die Zweijahresfrist [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV D 2 - S 0338 - 16/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Anlage zum BMF-Schr. vom 10.04.1995 - IV A 4 - S 0338 - 13/95/IV A 5 - S 0622 - 23/95 - (BStBl 1995 I S. 264), zuletzt neu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2002 (S 0323 - 1989 - StO 321)

Spätestens in der Einspruchsentscheidung sind sämtliche Ermessenserwägungen darzustellen. Liegen die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vor, ist die Festsetzung eines VZ dem Grunde nach regelmäßig gerechtfertigt (vgl. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2221 - 128 - St 22 - 31)

Erfolgt eine Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge und behält sich der Übergeber an Teilen des Vermögens (z.B. an einer Wohnung oder einer Etage) ein Wohnrecht vor, so obliegen dem [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 29.01.2002 (S 2332 - 46/02 - St 323)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Aufstellung über Ersatzkassen, von denen bekannt ist, dass von deren AN teilweise Beiträge nach der o.g. Anlage zum EKT geleistet werden. Diese Beiträge können von den AN als WK [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.2002 (S 2354 - 1 - V B 3)

Mit Erl. v. 8.12.2000 S 2354 - 1 - V B 3 hatte das FinMin mitgeteilt, dass § 12 EStG einer Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten FinBeh des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.05.2002 (S 3123 - 5 - StO 251)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.2002 (IV B 6 - S 1301 Dän - 5/02)

Die Bezüge des in Deutschland ansässigen Personals, dass auf im „Dansk Internationalt Skibregister” (DIS) registrierten Schiffen tätig ist, werden nach den Steuergesetzen Dänemarks nicht mit Steuern vom Einkommen [...]

OFD Hamburg - Verfügung vom 18.04.2002 (S 0130 - 41/02 - St 411)

Bisher konnte davon ausgegangen werden, dass aufgrund des Steuergeheimnisses die Steuernummer nur dem jeweiligen Stpfl. bzw. seinem stl. Vertreter bekannt ist. Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG i.d.F. des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.02.2002 (S 2030 A - St 32 2)

Im Zusammenhang mit den in 2001 in Kraft getretenen Änderungsgesetzen stellt sich die Frage nach der zeitlichen (erstmaligen) Anwendung der Regelungen, für die in § 52 Abs. 2ff. EStG keine besonderen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2283 a - 103 - St 12 - 31)

Ab VZ 1999 sieht das Einkommensteuerprogramm vor, dass die begünstigten Einkünfte i.S. von § 32c Abs. 2 EStG im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 2 Abs. 3 EStG gemindert werden. Diese Handhabung entspricht nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 2174 - 56 - St 12 - 31)

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat zwischenzeitlich die vom Bundesamt für Finanzen erstellten Einstufungen der Länderrisiken nach dem sogenannten Rating-Modell entsprechend dem Entwurf des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.04.2002 (S 2245 - 22 - St 12 - 31)

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit liegen auch bei einer selbständigen Berufstätigkeit vor, die den Katalogberufen ähnlich ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der „ähnliche Beruf” muss dem Katalogberuf in wesentlichen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2002 (S 2303 A - 35 - St 322)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001, BStBl 2002 I S. 4 wurde der Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Künstler, Sportler und Artisten bei Vergütungen bis zu 1.000 € abgemildert. Bei im Inland [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.05.2002 (S 2706 A - St 331)

In letzter Zeit mehren sich Gestaltungen, in denen kommunale Versorgungsunternehmen (Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmeversorgung) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG betrieben werden. Die Städte und Gemeinden sind [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.01.2002 (S 6222 - 20 - St 24 - 35)

Der BFH hat mit seinem als Urt. wirkenden Gerichtsbescheid vom 19.07.2001 - Az. VII 93/00 - das Urt. des FG Düsseldorf v. 20.10.2000 - Az. 8 K 5497/00 Verk. - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat damit die von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2002 (S 1301 - 1 - St 13 - 34)

Im Vorgriff auf eine beabsichtigte Überarbeitung des Anwendungsschreibens zum AStG (EStG-Kartei NRW zu AStG Fach 1 Nr. 1) wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass bei einer Besteuerung in Großbritannien auf der sog. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.08.2002 (S 7030 - 46/10 - St 11 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 13.06.2002, S 7030 - 128 - V A 4, folgendes mitgeteilt: „Der Umsatzsteuerbetrug insbesondere in Form von Karussellgeschäften hat ganz erhebliche Ausmaße angenommen. An [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.07.2002 (S 0338 - 9 - St 31 - 34)

Mit ESt - Kurzinformation Nr. 9/2002 vom 25.01.2002 wurde über die geänderte Verwaltungsauffassung zur Frage der Kürzung des Vorwegabzugs bei Ehegatten (R 106 S. 3 EStR 2001 - Fälle bei denen nur für einen Ehegatten [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2002 (IV D 2 - S 0338 - 34/02)

Die Referatsleiter Abgabenordnung haben zu TOP 8 der Sitzung AO I/2002 erörtert, ob die Frage, ob bei zusammenveranlagten Ehegatten die Kürzung des Vorwegabzugs selbst dann vom zusammengerechneten vollen Arbeitslohn [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.07.2002 (S 0320 A - St 242)

Die Erstellung der Vordrucke für die KSt-Erklärung 2001 hat sich gegenüber den in früheren Jahren üblichen Fristen verzögert, weil das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts, das Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.2002 (IV D 2 - S 0338 - 28/02)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urt. v. 6.3.2002 - 2 BvL 17/99 - entschieden, dass § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 EStG in den für die VZ ab 1996 geltenden Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 1300 - 90 - St 13 - 34)

Im BStBl 2001 I S. 801 ist die Absprache zwischen den Behörden der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 18.10.2001 über den zwischenstaatlichen Auskunftsaustausch auf steuerlichem Gebiet [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.02.2002 (S 0130)

Nach Art. I § 21 Abs. 4 Sozialgesetzbuch (SGB) X - Verwaltungsverfahren - haben die FÄ Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.2002 (IV A 6 - S 2240 - 70/02)

Nach den BMF-Schr. v. 18.9. und 20.12.2001 werden in den Fällen, in denen nur deshalb eine Betriebsaufspaltung vorliegt, weil die Anwendung der Grundsätze des BFH-Urt. v. 23.5.2000,BStBl 2000 II S. 621, zu einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 5 -S 2118 b - 7/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder übermittelt das BMF das Berechnungsmodul zur Renditeermittlung nach § 2b EStG (Stand: Februar 2002) entsprechend den Vorgaben im Schr. [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2002 (IV A 2 - S 2745 - 8/02)

Der BFH hat mit Urt.v. 8.8.2001 und mit Beschl. v. 19.12.2001 zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als zugeführt gelten kann. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.01.2002 (S 2299 a - 2 - St 214)

Zur Frage der Anwendung des § 44a Abs. 4 EStG auf die o. g. Fraktionen wird wie folgt Stellung genommen: Die Bundestags-, Landtags-, Gemeinderats-, Stadtrats-, Bezirkstags- und Verbandsgemeinderatsfraktionen sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2002 (S 2354 A - 32 - St II 30)

Mit der Bezugsverfg. wurde mitgeteilt, dass § 12 EStG eine Aufteilung der Aufwendungen für einen privat angeschafften Computer nach geänderter Rechtsauffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2002 (IV B 7 - S 7242 a - 5/02)

Die KSt-Referatsleiter vertreten einhellig die Auffassung, dass die Veranstaltung einer Gartenschau ein gemeinnütziger Zweck ist. Die Übertragung der Anlagen an die Kommune nach Beendigung der Gartenschau ist keine für [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2002 (S 2860 - 2 - St 13 - 31)

Gemäß § 36 Abs. 1 KStG n. F. sind auf den 31.12.2000 bzw. bei abweichendem Wirtschaftsjahr auf den Schluss des letzten vor dem 01.01.2002 endenden Wirtschaftsjahr die Endbestände des verwendbaren Eigenkapitals - wie [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.01.2002 (S 2121 A)

Zielsetzung des § 3 Nr. 45 ist: Verbreitung u. Akzeptanz des Internet zu vergrößern; Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens, weil die oft schwierige Abgrenzung der privaten von der betrieblichen Nutzung damit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.04.2002 (34 - S 3132 a - 004 - 57360/01)

Das gesetzliche Erfordernis, dass nur hauptberufliche Land- und Forstwirte Mitglieder einer landwirtschaftlichen Tierhaltungskooperation sein können, soll Kooperationen mit Personen ausschließen, die nachhaltig zu 50 % [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.04.2002 (S 1301 - St 13 - 34)

Mit der Einführung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG) und der Steuerfreiheit für Dividendenerträge nach § 8b Abs. 1 KStG hat sich die Frage gestellt, wie in diesen Fällen die Steuergutschrift „avoir fiscal” [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2002 (IV A 4 - S 0361 - 4/02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder wird Abschn. IV Satz 2 des BMF-Schr. v. 27.07.1995 - IV A 4 - S 0361 - 10/95 - (BStBl 1995 I S. 371) wie folgt gefasst: „Ein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.05.2002 (S 0340 A - St 412)

Das Revisionsverfahren II R 58/00 ist beim BFH noch anhängig. Dabei ist neben der hier interessierenden Frage, ob die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zu hinterzogener VermSt zulässig ist, auch die Höhe der in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2002 (EZ 1220 A)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 3 und 4 EigZulG für energiesparende Anlagen und Niedrigenergiehäuser kommt grundsätzlich noch in Betracht, wenn die Wohnung oder Baumaßnahme vor dem 1.1.2003 fertiggestellt bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 14.03.2002 (IV A 5 - InvZ 1260 - 6/02)

Mit Urt. v. 25.11.1999 hat der BFH entschieden, dass die zur Vernetzung einer EDV-Anlage verlegten Datenkabel nebst Zubehör nach der jedenfalls im Jahre 1990 im Beitrittsgebiet bestehenden investitionszulagenrechtlich [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.02.2002 (St 125 - S 2400 - 1/02)

Nach § 44a Abs. 5 EStG ist ein KapErSt-Abzug bei Kapitalerträgen i.S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 EStG sowie Satz 2 nicht vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge BE des Gläubigers sind und die KapErSt bei ihm auf [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2002 (IV A 6 - S 2175 - 4/02)

Nach dem BMF-Schr. v. 17.8.1998 (BStBl 1998 I S. 1045) sind zulässigerweise gebildete. Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Mietverhältnissen abzuzinsen. Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.03.2002 (S 2380 - 40 - St 21 - 31)