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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3102.1.1 - 7/10 St 34)

Jahr Basiszins Zuschlag Summe Kapitalisierungsfaktor 2007 4,02 % 4,50 % 8,52 % 11,7370 2008 4,58 % 4,50 % 9,08 % 11,0132 2009 3,61 % 4,50 % 8,11 % 12,3304 2010 3,98 % 4,50 % 8,48 % 11,7924 2011 3,43 % 4,50 % 7,93 % [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 3810.2.1 - 21/5 St 34)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, stellen [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2016 (IV C 5 - S 2341/15/10002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.1.2016 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2016 (IV C 7 - S 3225/16/10001)

Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2016 (IV C 6 - S 2139-b/13/10001)

Ich bitte, das beiliegende BMF-Schreiben vom 15. Januar 2016 (Geschäftszeichen wie oben) zeitgleich mit dem BFH-Urteil X R 4/13 vom 12. November 2014 (unter Berücksichtigung der Fußnote) im Bundessteuerblatt zu [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2016 (III C 3 - S 7168/08/10001)

Die Einordnung, ob umsatzsteuerrechtlich eine Vermietungs- oder Verpachtungsleistung vorliegt, richtet sich nach der Rechtsprechung des BFH nicht nach den Vorschriften des nationalen Zivilrechts, sondern folgt der [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5510 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4021 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.01.2016 (S 2240.1.1-6/7 St 32)

1. Inhalt 2 2. Allgemeines 2 3. Betriebseinnahmen 2 3.1. Energielieferung im Rahmen eines Mietverhältnisses 3 4. Betriebsausgaben 3 4.1. Blockheizkraftwerk als unselbständiger Gebäudebestandteil 3 4.1.1. Besonderheiten [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2016 (IV C 3 - S 2030/11/10001: 065)

Zur Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0166.1.1-8/6 St42)

Auch ohne eine formelle Abtretung oder Verpfändung nach § 46 AO ist eine Auszahlung von Erstattungs- oder Vergütungsansprüchen an Dritte möglich, wenn der Erstattungsberechtigte eine entsprechende Zahlungsanweisung [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2016 (IV A 3 - S 0062/15/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2016 (S 0622.1.1-20/6 St42)

Ist die Steuer nicht vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 oder Nr. 4 AO festgesetzt, tritt insoweit „Zwangsruhe” kraft Gesetzes (§ 363 Abs. 2 Satz 2 AO) ein, wenn ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.01.2016 (S 2334 A - 13 - St 222)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2016 (IV B 2 - S 1301/07/10017-07)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2016 (S 7104 A - 086 - St 110)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern. Durch den Zusammenschluss soll die effektivere Waldbewirtschaftung, der meist kleineren Flächen sichergestellt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2016 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.01.2016 (S 7171 A - 003 - St 16)

In den hessischen Finanzämtern gehen derzeit vermehrt Anträge von (privaten) Arbeitsvermittlern ein, in denen die steuerfreie Behandlung der ausgeführten Umsätze begehrt wird. Dies betrifft auch Veranlagungszeiträume, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2016 (S 2742 A - 32 - St 55)

Im Urteil vom 14.09.1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II, 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Bei der Anwendung der [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.2016 (IV C 5 - S 2361/14/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (III C 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 6. Februar 2015 - IV D 3 - S [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2016 (- III C 3 - S 7172/07/10004 -)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen, worunter regelmäßig Menschen mit Behinderungen zu verstehen sind, unter den weiteren Voraussetzungen des Satzes 1 Buchstabe a bis [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2016 (IV C 1 - S 2252/08/10004: 017)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zur Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge Folgendes: Übersicht Rz. I. [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2016 (IV C 2 - S 2706a/14/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2016 (III C 3 - S 7329/15/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2015 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 2 - S 2706/14/10001)

Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil I R 52/13 vom 25. März 2015, BStBl 2016 II S. …,Fundstelle wird von Redaktion BStBl ergänzt. das die Streitjahre 2002 bis 2007 betraf, u.a. entschieden, dass die Beteiligung einer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.01.2016 (Kurzinfo USt 01/2016)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen der Ausfuhrlieferung von Fahrzeugen ohne Ausfuhrkennzeichen mit der Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren der Ausgangsvermerk als alleiniger Ausfuhrnachweis ausreichend [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2016 (IV C 4 - S 2282/07/0001-01)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich die nachfolgenden Ausführungen. Für die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2016 (IV C 4 - S 0185/15/10001: 001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten im Hinblick auf die durch den Zustrom von Flüchtlingen hervorgerufene besondere und akute Situation hinsichtlich der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2016 (S 3812.1.1 - 12/8 St34)

Ist ein Testamentsvollstrecker gem. § 31 Abs. 5 ErbStG zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet, hat er nach § 32 Abs. 1 S. 2 ErbStG für die Zahlung der Erbschaftsteuer Sorge zu tragen. Aus diesen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo ESt 4 2016)

Das Finanzgericht des Landes Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 - 5 K 127/13 - entschieden, dass ehrenamtliche Bürgermeister - insbesondere wenn sie vielfältige Verwaltungsaufgaben in nicht [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.02.2016 (3 - S 2337/38)

Aufgrund der durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010 ( BStBl 2010 I S. 1394) mit Wirkung ab 2011 in § 3 Nr. 26b EStG eingeführten Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB und im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.02.2016 (VI 304 - S 2137 - 229)

Gemäß § 4 Absatz 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.02.2016 (S028 4/110 - St 311)

Eine Bekanntgabe von Steuerbescheiden ins Ausland kann auf verschiedene Weise erfolgen: Durch einfachen Brief. In diesem Fall gilt der Steuerbescheid gem. § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach Aufgabe zur Post als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2016 (S 4505 - 24 - St 261)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 29. September 2015 - II R 23/14 - die Auffassung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 20. Februar 2014 - 8 K 1727/11 GrE -) bestätigt und entschieden, dass die Übertragung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.01.2016 (S 4514 - 28 - St 261)

Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG sind die Vergünstigungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG insoweit nicht anzuwenden, als sich der Anteil des Gesamthänders am Vermögen der erwerbenden Gesamthand innerhalb von fünf Jahren [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.02.2016 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 08.02.2016 (S 0619.1.1-1/6 St42)

Inhaltsverzeichnis 1. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf vertretungsberechtigte Geschäftsführer 1 2. Beschränkung der Einspruchsbefugnis auf Empfangsbevollmächtigte i. S. von § 183 AO bzw. § 6 Abs. 1 der VO zu § [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.2016 (III C 3 - S 7359/10/10003)

Nach § 6 Abs.4 Satz 1 bzw. § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG muss der liefernde Unternehmer die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung im Sinne von § 6 Abs. 1 UStG bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7131 - 66 - St 183)

Übersicht über BMF-Schreiben zu § 6 UStG Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IVB 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.02.2016 (Kurzinfo KSt 2/2016 VI 309 - S 0170 - 115)

Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung sind Maskenbälle und Tanzveranstaltungen - im Gegensatz zu als Zweckbetrieb anzusehenden Karnevalssitzungen - als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2016 (S 7140 - 11 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7141 Belegmäßiger und buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen 1. Dezember 1992 IV A 3 - S 7141 - 3/92 Umsatzsteuerbefreiung für [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.01.2016 (34 - S 2442 - 5/1)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2016 die folgenden von den zuständigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2016 (S 7179.1.1-15/1 St33)

Als Studienleiter/in einer Schule ist man mit organisatorischen und administrativen Aufgaben betraut, wie z. B. der Erstellung des Lehrplans, der Betreuung von Schülern/innen bzw. Studenten/innen, dem Abhalten von [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2016 (IV C 5 - S 2334/08/10006)

Es ist gefragt worden, ob die Regelungen von R 8.1 Absatz 7 Nummer 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essenmarken entsprechend anzuwenden sind, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.02.2016 (akt. Kurzinfo KSt 3/2012)

Das FG Köln hatte dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2009 Fragen im Zusammenhang mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer vorgelegt. Die auf den Vorlagebeschluss des FG Köln ergangene Entscheidung des EuGH [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2016 (III C 3 - S 7329/16/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2016 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5556 AUD Brasilien 1 EUR = 4,3953 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2016 (III C 2 - S 7208/11/10001)

Der EuGH (Urteil vom 29. Mai 1997, C-63/96, Skripalle, BStBl 1997 II S. 841) sowie nachfolgend der BFH (Urteile vom 8. Oktober 1997, XI R 8/86, BStBl 1997 II S. 840, vom 7. Oktober 2010, V R 4/10, BStBl 2016 II S. xxx, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2016 (VI 309 - S 2810 - 012)

Mit der Bezugs-Kurzinformation hatte ich zum Umgang mit Anträgen auf Änderung der Bescheide über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens unter Hinweis auf den Beschluss des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 08.01.2016 (S 3225 - 23 - 351)

Mit dem Steueränderungsgesetz 2015 wurden die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes, insbesondere zur Bewertung des Grundvermögens im Sachwertverfahren, an die Sachwertrichtlinie [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.02.2016 (Kurzinfo KSt 3/2016)

Unter den drei kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gilt der Gewinnabführungsvertrag auch dann nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 4 KStG als durchgeführt, wenn der abgeführte Gewinn oder ausgeglichene Verlust [...]

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