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OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.01.2017 (S 7200 - 174 - St 172)

Erstattungen der öffentlichen Hand gemäß § 142 und § 148 SGB IX an die Verkehrsunternehmen (VU) für die durch unentgeltliche Beförderungen schwerbehinderter Menschen entstandenen Fahrgeldausfälle sind als Entgelte von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 18.01.2017 (S 0174-2016/0006-St 15)

Zunehmend werden auch in Konzernen, zu denen steuerbegünstigte Gesellschaften gehören, bestimmte Funktionen in einzelnen steuerbegünstigten Unternehmen konzentriert, um dann zentral Dienstleistungen - auch - an andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2017 (S 2770 A - 48 - St 51)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom (BGBl. 2016 I, 396) wurde der handelsrechtliche Ansatz von Rückstellungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2017 (S 2706 A - 82 - St 55)

Einrichtungen, die als wirtschaftliche Unternehmen einer Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu den Eigenbetrieben i. S. d. § 1 Abs. 1 EigBGes rechnen, sind nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EigBGes verpflichtet, ihr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2017 (S 3900 A - 009 - St 119)

Nach § 1 der Kleinbetragsverordnung sind Erbschaft- und Schenkungsteuerfestsetzungen nur dann zu ändern oder berichtigen, wenn die Abweichung von der bisherigen Festsetzung • für Steuern, die vor dem entstanden sind, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.01.2017 (S 2241a - 96 - St 221/222)

Zu der Frage, wie der Umfang des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG unter Zugrundelegung der Rechtsprechung zu bestimmen ist, hat bereits das BMF mit Schreiben vom 30. Mai 1997 (BStBl 1997 I S. 627) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.02.2017 (Kurzinfo ESt 9/2017)

Mit Einführung der Einzelveranlagung von Ehegatten/Lebenspartnern ab dem Veranlagungszeitraum 2013 wird die Verwaltungsauffassung vertreten, dass nach dem Wortlaut des § 26a Abs. 2 EStG bei einer beantragten hälftigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7200)

Erbringen Vereine Leistungen, die den Sonderbelangen der einzelnen Mitglieder dienen, ist Bemessungsgrundlage das vereinbarte Entgelt und in bestimmten Fällen der Mitgliederbeitrag als pauschaliertes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.02.2017 (S 3812 A - 020 - St 115)

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2017 (S 2176 A - 071 - St 210)

Der Bundesfinanzhof (BFH) und das Bundesarbeitsgericht (BAG) haben in drei Urteilen zu dem bei Versorgungszusagen maßgebenden Pensionsalter entschieden. Zu diesen Entscheidungen nehme ich nach Abstimmung mit den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7172)

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG sind eng mit der Krankenhausbehandlung und der ärztlichen Heilbehandlung verbundene und damit umsatzsteuerfreie Umsätze nur anzunehmen, wenn sie für die Ausübung der Tätigkeiten, für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2017 (S 0174 A - 33 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass die satzungsmäßige Vermögensbindung nach § 55 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 i. V. m. § 61 Absatz 1 AO auch erfüllt ist, wenn in der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2241a - 96 - St 222/St 221)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Mai 1991, VIII R 31/88, BStBl 1992 II, 167, entschieden, dass bei der Ermittlung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a Abs. 1 EStG das - positive und negative - Sonderbetriebsvermögen außer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2017 (S 2770 A - 58 - St 51)

Es ist gefragt worden, von wem innerhalb eines Organkreises (Organträger und/oder Organgesellschaft) das Wahlrecht auf Abzug der ausländischen Steuern bei der Ermittlung der Einkünfte ausgeübt werden kann, um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.02.2017 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2017 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Bei einem Konsignationslager bleibt der Lieferer (Konsignant) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2017 (S 7200 - 446 - St 172)

Mit der „Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2017 (S 7240 - 60 - St 184)

Bibliotheken in Deutschland bauen ihr digitales Angebot ständig aus. Neben dem elektronischen Bibliothekskatalog ist die Online-Ausleihe mittlerweile auch in fast allen Bibliotheken zu finden. Bei digitalen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2017 (S 2133b A - 006 - St 210)

Zu der Frage, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2017 (S 2334 A - 133 - St 211)

Im Rahmen der Initiative Mobiles Hessen 2020 wird mit dem neuen Schuljahr 2017/2018 (ab ) das „Schülerticket Hessen” in Form eines eTickets eingeführt. Nutzungsberechtig sind: Schülerinnen und Schüler Auszubildende [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 31.01.2017 (S 7104 I)

Wird die durch die Anlage erzeugte Elektrizität zumindest teilweise und nicht nur gelegentlich entgeltlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, wird damit die Unternehmereigenschaft des Betreibers begründet. Die [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.03.2017 (ohne-AZ)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF vom 18. 7. 2003,BStBl I S. 386) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG sind Fragen zu deren Anwendungsbereich aufgetreten. Nach Abstimmung auf [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 07.12.2017 (ohne-AZ)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2017 (S 1300A-081-St 517)

Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze Das BMF hat mit Schreiben vom 24.12.1999,BStBl 1999 I S. 1076, zu der Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2198a A - 2 - St 242)

Die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen für Herstellungskosten oder Anschaffungskosten bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen nach § 7h EStG sowie die Regelung über den Abzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2017 (S 2128 A - 7 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2225d A - 2 - St 242)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigungen für Aufwendungen für Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen an eigenen schutzwürdigen Kulturgütern, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.12.2017 (G 1427 A - 020 - St 513)

Gemäß § 10a Satz 10 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften, sowie von Mitunternehmerschaften, soweit an ihnen Körperschaften unmittelbar oder über eine oder mehrere Personengesellschaften [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2017 (G1425/50/12 - St 226)

Behandlung von „Aufwandsfällen” Diese Verfügung richtet sich an alle Bearbeiter/innen, die mit der Bearbeitung/Prüfung von Fällen der gewerbesteuerlichen Organschaft betraut sind. Dargestellt wird die Anwendung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.12.2017 (S 2198b A - 4 - St 242)

Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Herstellungs- und Anschaffungskosten bei Kulturdenkmälern nach § 7i und § 10f Abs. 1 EStG sowie die Regelung über den Abzug von Erhaltungsaufwand bei Kulturdenkmälern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2017 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2017 (S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls eine Form des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.12.2017 (S 7170 A-92-St 16)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2017 (S 0130 A-142-St 23)

Die Intrahandelsstatistik dient dem Zweck, aktuelle Daten über den innergemeinschaftlichen Handel Deutschlands mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten darzustellen. Die Statistik wird vom Statistischen Bundesamt geführt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2017 (S 2743 A-12-St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.12.2017 (S 2244 A-61-St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 23.11.2017 (Kurzinfo GewSt 05/2017)

Finetrading ist ein verbreitetes bankenunabhängiges alternatives Finanzierungsinstrument. Gewerbesteuerlich stellt sich in Zusammenhang mit diesem Finanzierungsinstrument die Frage, ob und inwieweit verschiedene im [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.10.2017 (Kurzinfo GewSt 04/2017)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. 1. 2017 IV R 55/11 entschieden, dass Aufwendungen für gesetzlich ungeschütztes Erfahrungswissen technischer, gewerblicher, wissenschaftlicher oder auch betriebswirtschaftlicher Art [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2354 - 118 - St 215)

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG grundsätzlich nicht abzugsfähige Aufwendungen. Ein Abzug der entstandenen Aufwendungen kommt nur in zwei Ausnahmefällen in Betracht. Die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der Sachbezugsverordnung (bzw. ab [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.03.2017 (S 2354 - 261 - St 215)

Der unbegrenzte Ansatz von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kommt gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG nur in Betracht, wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet. Bei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2017 (S 2280 A - 9 - St 223)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat eine Übersicht erstellt, die diejenigen im Ausland gewährten Leistungen auflistet, welche die Zahlung von Kindergeld nach dem EStG ausschließen oder zur Zahlung von Kindergeld in [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.03.2017 (S 0457)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.03.2017 (S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2017 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2017 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 14.03.2017 (S 4521)

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs wird durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllende zivilrechtliche Verpflichtungsgeschäft bestimmt. Grunderwerbsteuerrechtlich ist maßgebend, in welchem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.03.2017 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2017 (S 2337 A - 073 - St 213)

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2016 - 12 K 1205/14 - entschieden, dass es sich bei Entschädigungen, die nach §§ 16, 18 Justizvergütungs - und - entschädigungsgesetz (JVEG) an ehrenamtliche Richter [...]

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