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BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (IV C 6 - S 2176/20/10005 :001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil XI R 42/18 vom 20. November 2019 (BStBl 2020 II S. 271) entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen von Entgeltumwandlungen erteilten [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2022 (III C 3 - S 7279/19/10006 :004)

Die Bereitstellung von Internet- und/oder TV-Anschluss an einen Unternehmer stellt eine sonstige Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation dar. Der Leistungsort bestimmt sich nach § 3a Abs. 2 UStG. Der [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2022 (IV A 3 - S 0229/21/10002: 009)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I Seite 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2022 (III C 2 - S 7410/19/10001 :016)

Mit Artikel 11 Nummern 6 Buchstabe a und 7 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21. Dezember 2020 (BGBl 2020 I S. 3096) hat der Gesetzgeber in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG eine Umsatzgrenze i. H. v. 600.000 Euro eingefügt. [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2022 (IV C 5 - S 2293/19/10012 :001)

Für die steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten gilt nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder aufgrund des § 34c Absatz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) Folgendes: Bei [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :018)

In seinen oben genannten Entscheidungen legt der BFH den Begriff der “Abspaltung” im Sinne des § 20 Absatz 4a Satz 7 EStG typusorientiert aus. Danach ist in Drittstaatenfällen ein gesetzlicher Vermögensübergang durch [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (III C 5 - S 7429-b/21/10003 :001)

Durch Artikel 12 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 25f UStG zur Versagung des [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2022 (IV B 6 - S 1320/19/10011 :001)

In der Anlage übersende ich Ihnen die Neufassung des Merkblattes zur internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen. Das Merkblatt wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht. Es steht ab sofort für eine Übergangszeit [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.2022 (IV A 3 - S 0550/21/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Dieses BMF-Schreiben findet Anwendung auf alle Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1.1.2021 beantragt [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002 :005)

Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27. Juni 2017 (BGBl. 2017 I S. 2074; BStBl 2017 I S. 1202) wurde § 4j EStG eingeführt. Die Regelung sieht nach Maßgabe des § [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2022 (IV C 5 - S 1901/22/10009 :003)

Die mit dem Versorgungsrechtlichen Energiepreispauschalen-Gewährungsgesetz in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl 2022 I S. 1985) geregelte Energiepreispauschale für Versorgungsbeziehende [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :003)

Die in der Bekanntmachung vom 4. Januar 2022 - IV C 5 - S 2341/21/10001 :004 - / - 2021/1333790 - ( BStBl 2022 I S. 123) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 018)

Der andauernde Krieg in der Ukraine ist Anlass, den zeitlichen Anwendungsbereich der Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen bis auf Weiteres auf das Jahr 2023 zu erstrecken. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.2022 (III C 3 - S 7359/20/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]

BMF - Schreiben vom 21.11.2022 (III C 2 - S 7030/20/10006 :006)

Durch das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (8. VStÄndG) vom 24. Oktober 2022, BGBl. 2022 I S. 1838 hat der Gesetzgeber die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2022 (IV C 3 - S 2221/20/10002 :004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 23.11.2022 (IV C 8 - S 2265-a/22/10001 :001)

Dieses Schreiben ersetzt das Anwendungsschreiben vom 23. Oktober 2017 (BStBl 2017 I S. 1432) und ist in Bezug auf die Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1512) und das [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :004)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen wurde zuletzt mit dem Stand vom 1. Januar 2022 durch o. g. BMF-Schreiben vom 11. März 2022 neu bekanntgegeben. In der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen der [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 2 - S 2144-g/20/10002: 007)

Aufwendungen für Rechteüberlassungen sind beim Schuldner nach Maßgabe des § 4j Absatz 3 EStG nicht oder nur anteilig abziehbar, wenn die Einnahmen des Gläubigers einer von der Regelbesteuerung abweichenden, niedrigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2022 (IV A 3 - S 0062/21/10007 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2022 (IV C 2 - S 2770/20/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder dürfen nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2022 (III C 2 - S 7300/19/10004 :001)

Für die Besteuerung der unternehmensfremden (privaten) Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Elektrofahrzeuges, Hybridelektrofahrzeuges, Elektrofahrrades oder Fahrrades gilt Folgendes: Die unternehmensfremde [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :041)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5825 AUD Brasilien 1 EUR = 5,8903 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2022 (IV C 7-S 3804/20/10001:002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 19. Januar 2022. Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes“ ErbStH 2019 und auf das [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10007 :007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG in der [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0336/20/10001 :047)

In weiten Teilen des Bundesgebietes entstehen durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2022 (IV A 3 - S 0338/19/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Abschnitt III.2. des BMF-Schreibens vom 15. Januar 2018, a. a. O., wird mit sofortiger Wirkung wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2021 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 3 - S 2015/22/10001 :001)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2017 (BStBl 2018 I S. 93), zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2022 (IV C 3 - S 2190/21/10002 :025)

Den Kernbereich der Digitalisierung bilden die Computerhardware (einschließlich der dazu gehörenden Peripheriegeräte) sowie die für die Dateneingabe und -verarbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware. Diese [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2022 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :003)

Gemäß § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. Januar [...]

BMF - Schreiben vom 24.02.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2022 (IV C 7 - S 3001/19/10003 :011)

Mit Bezugsschreiben vom 1. Dezember 2021 (BStBl 2021 I S. 2391) habe ich Ihnen die Erklärungsvordrucke und Ausfüllanleitungen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts übersandt. Diesem Schreiben war [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2022 (IV C 5 - S 2334/21/10004 :001)

Die lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in § 8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG sowie R 8.1 Absatz 9 und 10 LStR geregelt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :004)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 2. Februar 2021 - III C 3 - S 7492/19/10001 :003 (2021/123575) -, BStBl I S. 255, geändert durch das BMF-Schreiben 16. Juli 2021 - III C [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :003)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2021 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5781 AUD Brasilien 1 EUR = 6,3841 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2022 (IV C 2 - S 2706/19/10007 :001)

Mit Bezugsschreiben haben Sie *Anm. d. Red.: Verband kommunaler Unternehmen e.V.< schließen aufgrund der aktuellen Gaskrise um eine Stellungnahme zu den möglichen Auswirkungen einer eventuellen BHKW-Abschaltung bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2022 (IV C 5 - S 2334/19/10017 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 5. Februar 2020 (a. a. O.) für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2022 (IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :005)

Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 InvStG zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2022 gilt gemäß § 18 Absatz 3 [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2022 (IV B 2 - S 1301/21/10048 :001)

Hiermit übersende ich eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2022 (IV A 3 - S 0261/20/10001 :018)

Die Steuerpflichtigen und die sie beratenden Angehörigen der steuerberatenden Berufe sind durch die andauernde Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Ukraine-Krise weiterhin stark belastet. Des Weiteren ist im [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2022 (III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005)

1. Der BFH hat mit Urteil vom 27. November 2013 - I R 17/12 -, BStBl 2016 II S. 68, entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos i.S.d. § 55 AO [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2022 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2022 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5044 AUD Brasilien 1 EUR = 5,3209 BRL Bulgarien [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2022 (III C 3 - S 7340-g/22/10002 :001)

Im Verfahren One-Stop-Shop (OSS) - EU-Regelung nach § 18j UStG (vgl. Abschnitt 18j.1 UStAE) werden die Registrierungs-, Erklärungs- und Zahlungsdaten von im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmern, die sich in einem [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2022 (IV C 5 - S 2341/22/10001 :002)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2022 (§ 3 [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2022 (IV A 4 - S 0316-a/19/10006 :036)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 146a Absatz 3 Satz 2 Abgabenordnung Technische Sicherheitseinrichtungen zu zertifizieren. Die Technische Sicherheitseinrichtung „Bundesdruckerei [...]

BMF - Schreiben vom 18.07.2022 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :002)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden und wird hiermit bekannt gemacht. [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2022 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :003)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2022 (IV A 3 - S 1910/22/10040: 010)

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12. Juli 2022 (BGBl 2022 I S. 1142) wurden unter anderem die §§ 233, 233a, 238 und 239 AO geändert. Im [...]

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