Verwaltung | 2022 | Eintrag 450 bis 500

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.06.2022 (S 3806-2022/006-53)

Satzungsmäßige Leistungen ausländischer Stiftungen an inländische Destinatäre unterliegen nicht nach § 7 Absatz 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer, da die Leistungen insoweit nicht freigebig erfolgen (BFH-Urteil vom 3. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 06.07.2022 (34-S 2442/004-0004)

Nach § 12 Abs. 7 KiStRG i. d. F. vom 10. 7. 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. 3. 2022 (Nds. GVBl. S. 201), wird bekannt gegeben: 1. Hinsichtlich des Kirchensteuerabzugs vom Arbeitslohn [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 01.08.2022 (ohne-AZ)

Wer mit einer Photovoltaikanlage oder einem Blockheizkraftwerk Strom erzeugt und ihn zumindest teilweise gegen Entgelt in das öffentliche Netz einspeist, ist unternehmerisch im Sinne des Umsatzsteuergesetzes tätig und [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 10.02.2022 (42-S 0186a-5, 42-S 7180-18)

Die Krankenkassen sind nach § 20 SGB V verpflichtet, in ihrer Satzung Leistungen zur Primärprävention (Vorsorge) vorzusehen. Diese Leistungen sollen den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und zur Verminderung [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 08.04.2022 (1040-21-S 2332/15-5-45811/2022)

Dieser Erlass ersetzt den o.a. Erlass vom 1. März 2021. Zur lohnsteuerlichen Behandlung von Arbeitgeberzuschüssen zum eHBA gilt Folgendes: Erwirbt ein angestellter Arzt einen eHBA und übernimmt der Arbeitgeber die [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 03.05.2022 (1040 - 22 - S 7104/1)

Der o.g. TFM-Erlass wurde aktualisiert. Änderungen sind grau hinterlegt. Wird die selbst erzeugte Wärme für unternehmensfremde Zwecke verwendet, ist eine unentgeltliche Wertabgabe gem. § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.07.2022 (S 7279-00000-2022/002)

Zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: Bei sonstigen Leistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG an einen nichtrechtsfähigen Verein im Sinne des § 54 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 01.03.2022 (42 - S 0182 - 1)

Die Verwendung von Mitteln einer steuerbegünstigten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der verfolgten gemeinnützigen Zwecke führt grds. zu einem Verstoß gegen das Selbstlosigkeitsgebot nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2022 (S 7100 A-287-St 110.2)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2022 (VI 3510 - S 7107 - 001)

Hinsichtlich der Übertragung eines kommunalen Bauhofs mit befreiender Wirkung auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts können größere Wettbewerbsverzerrungen nach § 2b Absatz 1 Satz 2 in Verbindung [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2022 (IV C 2 - S 2770/19/10004: 007)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BStBl 2021 I, Seite 889), KöMoG, wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2022 (IV A 3 - S 0336/22/10004: 001)

Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar. Die daraufhin erfolgten Sanktionen der EU waren und sind notwendig. Die Folgewirkungen des Krieges und der Sanktionen sind auch für die [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2022 (III C 2 - S 7246/19/10001: 002)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 12 UStG unterliegt u. a. die Einfuhr der in Nummer 54 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Nummer 54 Buchst. c Doppelbuchstabe cc) der Anlage 2 führt Sammlungsstücke von [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2022 (IV A 3 - S 0229/22/10002 :001)

Behörden haben nach § 2 Absatz 1 Satz 1 der Mitteilungsverordnung (MV) den Finanzbehörden Zahlungen mitzuteilen, wenn der Zahlungsempfänger nicht im Rahmen einer landund forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10028 :019)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die o. g. Kapitalmaßnahme Folgendes: Die Air Liquide S. A. (Frankreich) hat am 8. Juni 2022 eine Kapitalmaßnahme durchgeführt, bei der Gratisaktien im [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2022 (IV A 4 - S 0319/20/10002: 009)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 25 - 351)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104 - 3#002)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.09.2022 (43 - S 3811 - 21)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 09.09.2022 (S 3104/3 - 103364/2022)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.09.2022 (FM3 - S 3103 - 1/8)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 1/2022-1)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.09.2022 (S 3103 - 2022/001 - 53)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.09.2022 (IV -S 3103 - 00000 - 2022/001)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.07.2022 (VI 358 - S 7279 - 004)

Der Widerruf der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 UStG bei Bauleistungen unter Berufung auf das BFH-Urteil vom 22. August 2013, V R 37/10, hat nicht zeitraum- sondern umsatzbezogen zu [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 14.10.2022 (- 33- S 0853/001-0004 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853#2018/0005-0401 445 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-1#031 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 14.10.2022 (- 44 -S 0954 - 3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 14.10.2022 (- 1040-23-S 0853/4 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-1/1999-25 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 14.10.2022 (- 900-S 0853-1/2023 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 14.10.2022 (- S 0853-2022/005-55 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 14.10.2022 (- IV - S 0853-00000-2022/001 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2023 findet bundeseinheitlich vom 10. bis 12. Oktober 2023 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]