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  3. 2014

BFH BGH BVerfG Sonstige
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BGH - Beschluss vom 18.12.2014 (IX ZB 34/14)

Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes bzgl. Weiterverfolgung des Eröffnungsantrags eines Gläubigers nach Ausgleich seiner Forderun...

Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschluss der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 5. Juni 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Februar 2014 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BVerfG - Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12)

Verfassungswidrigkeit von § 19 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssat...

1. Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 02.12.2014 (II ZR 322/13)

Nichtigkeit eines Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Im [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.11.2014 (18 UF 16/14)

Anspruch eines Ehegatten auf Entschädigung für die Nutzung des im Miteigentum stehenden Ferienhauses durch den anderen Ehegatten

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Springe vom 23. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.10.2014 (20 U 3/13)

Anforderungen an die Entscheidung des Aufsichtsrats über die Herabsetzung der Vorstandsvergütung

1. Auf die Berufung der Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 22.04.2013 - Az. 20 O 48/12 - in Ziffer 1, 3 und 4 des Tenors abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: (1) Der Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 04.06.2014 (VIII ZR 289/13)

Würdigung des berechtigten Interesses des Vermieters an der Beendigung des Mietvertrages bei Provokation des vertragswidrigen Verhaltens...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. September 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 24. [...]
BGH - Urteil vom 07.05.2014 (VIII ZR 234/13)

Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses wegen streitiger Forderungen gegen den...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin ist Mieterin einer [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2014 (VI R 35/12)

Zulässigkeit des unterjährigen Wechsels von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode

I. Streitig ist, ob der Arbeitnehmer hinsichtlich der Besteuerung seiner privaten Dienstwagennutzung von der 1 %-Regelung zur Fahrtenbuchmethode auch im laufenden Kalenderjahr wechseln kann. Der Kläger und [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2014 (XII ZR 108/13)

Summierungseffekt bei Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen und Übergabe in einem bezugsfertigen Zustand

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Juni 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem inzwischen [...]
BGH - Urteil vom 05.02.2014 (XII ZR 65/13)

Vereinbarung der Anpassung von Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung des Vermieters einer Gewerbeimmobilie

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht als Vermieterin gegen die Beklagte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.02.2014 (6 W 11/14)

Anforderungen an die Aufklärung über Preissteigerungen im Rahmen eines Mobilfunkvertrages nach Ablauf der Mindestlaufzeit

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Abänderung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 30. Dezember 2013 - 11 O 48/13 - wird durch einstweilige Verfügung [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 07.01.2014 (9 K 135/12)

Ehegattenarbeitsverhältnis und überhöhter Arbeitslohn

Streitig ist die Höhe der als Betriebsausgabe abzugsfähigen Arbeitslöhne im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr 2006 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]