6.1 Pensionszusagen nach der Rechtsprechung des BFH

Autor: Bolk

6.1

Nach früherer Auffassung der Finanzverwaltung durfte der Gewinn einer Personengesellschaft durch Pensionszusagen nicht beeinflusst werden. Unter Bezug auf inzwischen überholte Rechtsprechung des BFH1) ging die Finanzverwaltung davon aus, dass die Pensionszusage lediglich eine Gewinnverteilungsabrede darstelle, so dass eine Rückstellung in der Gesamthandsbilanz für unzulässig gehalten wurde. Diese Sichtweise wurde seit Jahren heftig kritisiert, weil es schlicht unzulässig ist, eine Verpflichtung der Gesellschaft aufgrund einer Pensionszusage in eine Gewinnverteilungsabrede umzudeuten.2)

6.2

Spätestens seit dem Inkrafttreten der Änderungen des HGB durch das BiRiLiG3) am 01.01.1987, wonach jedenfalls für Neuzusagen bereits handelsrechtlich ein Passivierungsgebot für Pensionszusagen nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB mit Maßgeblichkeit für die Steuerbilanz besteht (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ), war die Auffassung der Finanzverwaltung überholt.4) Dem entspricht es, dass der BFH erstmals 19925) und erneut im Jahr 19976) entschieden hatte, dass in der Gesamthandsbilanz der Personengesellschaft eine Pensionsrückstellung zu passivieren ist.7) Dies ist nur konsequent, denn die Pensionszusage steht im Zusammenhang mit der Tätigkeitsvergütung i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz EStG und berührt daher nicht die Gewinnverteilung und damit den Gewinnanteil i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 erster Halbsatz EStG . Dies zwingt zu einer Aufwandsbuchung zu Lasten des Gesamthandsgewinns der KG.